ARCHIV: Rundschreiben Soz Nr. 02/2015 über Leistungen nach § 6 Abs. 1 AsylbLG im Lichte der EU-Richtlinie 2013/33/EU des Rates (Mindestnormen für die Aufnahme)

Die EU-Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, ersetzt die EU-Richtlinie 2003/9/EG und ist am 19.07.2013 in Kraft getreten. Sie sieht unter anderem vor, dass die Mitgliedstaaten die spezielle Situation schutzbedürftiger Personen berücksichtigen. Hierzu gehören insbesondere

• Minderjährige,
• unbegleitete Minderjährige,
• Menschen mit Behinderung,
• ältere Menschen,
• Schwangere,
• Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern,
• Opfer von Menschenhandel,
• Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen,
• Personen mit psychischen Störungen und
• Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wie z.B. Opfer der Verstümmelung weiblicher Genitalien.

Darüber hinaus verpflichtet die neue Richtlinie die Mitgliedstaaten deutlicher als bisher dazu, das Vorliegen besonderer Bedürfnisse zu beurteilen und die Art dieser Bedürfnisse zu ermitteln. Unabhängig von der noch ausstehenden Aufnahme in nationales Recht wird das im Land Berlin bestehende Verfahren bereits jetzt fortentwickelt.

Ziel des Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge ist es, das Vorliegen eines besonderen Schutzbedürfnisses im Sinne der EU-Richtlinie mittels einer koordinierten Vorgehensweise zeitnah festzustellen, damit die zuständige Leistungsbehörde die entsprechend der Umstände des Einzelfalls erforderliche medizinische und sonstige Versorgung sicherstellen kann. Das Projekt stellt auf die nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigten Personenkreise ab. Eine Beschränkung auf neu eingereiste Personen findet nicht statt, da besondere Schutzbedürfnisse auch zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht werden oder eintreten können.

Zur Identifizierung besonders schutzbedürftiger Personen händigen die Leistungsbehörden ein in mehrere Sprachen übersetztes Merkblatt an diejenigen Leistungsberechtigten aus, die einem der fraglichen Personenkreise angehören könnten .

Das Merkblatt dient dem Leistungsberechtigten zur Vorlage bei den am BNS beteiligten Fachstellen. Diese ermittelt mögliche besondere Schutzbedürfnisse und daraus resultierende Bedarfe und stellt darüber eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zum Personenkreis der besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge im Sinne der EU-Richtlinie aus. Aus dieser Bescheinigung gehen die Art des Schutzbedürfnisses und der prognostizierte individuelle Leistungsbedarf hervor.

Die Bescheinigung wird dem Betroffenen ausgehändigt und kann durch ihn der zuständigen Leistungsbehörde vorgelegt werden, die diese bei der Entscheidung über die zu gewährenden Leistungen hinzuzieht.

Unabhängig davon sind besondere Schutzbedürfnisse und individuelle Bedarfe, die der Behörde ohne Einbindung des BNS bekannt werden oder augenscheinlich sind, auch ohne Vorlage einer Bescheinigung des BNS zu berücksichtigen (z.B. besondere Bedürfnisse von Kindern).

Soweit sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Vorsprechende zum Personenkreis der Opfer von Menschenhandel gehören könnten, sollten diese an die Beratungsstelle Ban Ying verwiesen werden, die auch auf dem Flyer aufgeführt ist.

Für mögliche Inhaber von Aufenthaltserlaubnissen nach § 24 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz – vorübergehender Schutz auf Grundlage eines EU-Ratsbeschlusses (bislang nicht in die Praxis umgesetzt) – ist in § 6 Abs. 2 AsylbLG eine Regelung aufgenommen worden, die die Bedürfnisse besonders Schutzbedürftiger berücksichtigt.
Die Deckung von Bedarfen aller übrigen besonders schutzbedürftigen Grundleistungsempfänger erfolgt hingegen bis auf Weiteres auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 AsylbLG , wonach sonstige Leistungen insbesondere gewährt werden können, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich oder zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten sind.
Das besondere Schutzbedürfnis der Betroffenen ist im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen, und zwar auch, wenn es sich nicht um Asylbewerberinnen/Asylbewerber handelt, sondern um andere leistungsberechtigte Personenkreise, die z.B. eine Duldung oder Aufenthaltserlaubnis besitzen.

Grundvoraussetzung der Leistungsgewährung ist für jede der nachfolgend aufgeführten Leistungen, dass im konkreten Einzelfall ein spezieller Bedarf vorliegt, der nicht anderweitig gedeckt werden kann oder bereits mit der gewährten Leistung abgedeckt wird.

Sind Bedarfe offenkundig gegeben, so ist von aufwändigen Antragsverfahren abzusehen. Zum Beispiel genügt für die Gewährung der schwangerschaftsbedingten Leistungen sowie der Babyerstausstattung eine ärztliche Bescheinigung über die Schwangerschaft.

Unabhängig von der Art des Schutzbedürfnisses oder Bedarfes hat die Leistungsbehörde die Möglichkeit, in entsprechender Anwendung des § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII den individuellen Bedarf abweichend vom Regelsatz festzulegen, wenn ein Bedarf unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

Die nachfolgende Übersicht über mögliche Bedarfstatbestände zu den in der Richtlinie genannten Personenkreisen ist nicht abschließend. Sofern im Einzelfall erforderlich, können verschiedene Leistungen kombiniert werden, insbesondere wenn Personen in mehrfacher Beziehung besonders schutzbedürftigen Personenkreisen angehören.

Die vorstehend genannten Leistungen sind – soweit Zahlungen in Betracht kommen – in den betreffenden Wertevorräten als einmalige oder laufende Leistungen nach § 6 AsylbLG in OPEN/PROSOZ hinterlegt und mit den jeweils zutreffenden Haushaltsstellen (in der Regel …/68135/190 bzw. …/68136/190) verknüpft.

• § 6 AsylbLG
• Rundschreiben I Nr. 06/2011 über Umsetzung des § 27b Abs. 2 und des § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des SGB XII
• Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe