Erste Verordnung zur Fortschreibung der Wohnaufwendungenverordnung (WAV-Fortschreibungsverordnung 2013) (Archiv)

vom 16. Juli 2013 (GVBl. S. 348), in Kraft getreten am 01. August 2013
außer Kraft getreten am 1. Juli 2015

• Bis zur Neuregelung gelten übergangsweise die Richtwerttabellen , welche zur Bestimmung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 SGB II herangezogen werden, weiterhin.
• Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Schreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales an die Berliner Bezirksämter und Jobcenter vom 05.06.2014 zum zweiten Normenkontrollverfahren zur WAV.

• Hier erhalten Sie weitere Informationen

Auf Grund des § 8 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 557), das durch Artikel IV des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S. 344) geändert worden ist, verordnet der Senat:

Die Wohnaufwendungenverordnung (Archiv) vom 3. April 2012 (GVBl. S. 99) wird wie folgt geändert:
1. Die Anlage 1 (zu § 3 Absatz 4) wird wie folgt gefasst:

• Die Neufassung zum 1. März 2014 entnehmen Sie bitte der WAV-Fortschreibungsverordnung 2014 (Archiv).

2. Die Anlage 2 (zu § 4) wird wie folgt gefasst:

• Die Neufassung zum 1. März 2014 entnehmen Sie bitte der WAV-Fortschreibungsverordnung 2014 (Archiv).

• Die Neufassung zum 1. März 2014 entnehmen Sie bitte der WAV-Fortschreibungsverordnung 2014 (Archiv).

Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin folgenden Kalendermonats in Kraft.

Begründung zur Fortschreibung der Werte zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22b Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Das mit der Wohnaufwendungenverordnung veröffentlichte Konzept zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (Archiv) (GVBl. 2012, S. 103 ff) gilt weiter. Auf Grundlage dieses Konzepts werden die Werte unter Berücksichtigung des Berliner Mietspiegels 2013 und des bundesweiten Heizspiegels 2012 folgendermaßen fortgeschrieben:

Die nach Maßgabe der Ziffer 1.2.2. des Konzepts (Archiv) auf Grundlage der Mietspiegeltabelle 2013 neu ermittelten Beträge für die Nettokaltmiete pro m² (gewichtete Mittelwerte) sind Tabelle A Spalte 3 der Anlage 1 zu entnehmen. Die der Berechnung zu Grunde gelegten Mittelwerte der einzelnen Rasterfelder in einfacher Wohnlage sowie die Anzahl der Wohnungen dieser Rasterfelder Grundgesamtheit), die den Grundlagendaten zum Berliner Mietspiegel 2013 entnommen wurden, sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt:

Berliner Mietspiegel 2013
Mittelwerte und Grundgesamtheit einfache Wohnlage (ab 40 m²)

Bei der Ermittlung der gewichteten Mittelwerte kann mit dem Mietspiegel 2013 auf alle Spalten zurückgegriffen werden, da die Systematik der Darstellung verändert wurde. Die noch in der Mietspiegeltabelle 2011 in der Spalte 1 und 3 dargestellten Wohnungen mit Minderausstattung, sind in der Mietspiegeltabelle 2013 nicht mehr in den Rasterfeldern dargestellt. Damit ist für die Bestimmung des für die Fortschreibung der Gesamtangemessenheitsgrenze zu berücksichtigenden Quadratmeterpreises nettokalt sichergestellt, dass Mietpreise für Wohnungen mit Minderausstattung nicht einbezogen werden. Die Mittelwerte für Neubauwohnungen, die im Zeitraum 2003 bis 2011 bezugsfertig wurden, sind entsprechend der Systematik des Berliner Mietspiegels 2013 unter Zugrundelegung des ausgewiesenen Zuschlages von 1,47 Euro (gegenüber den Beträge der Spalte 7) ermittelt worden.

Die mit dem Berliner Mietspiegel 2013 im Anhang veröffentlichte Betriebskostenübersicht weist den aktuellen Durchschnittswert mit 1,43 € pro m² aus. Dieser Wert ist in Tabelle A Spalte 4 der Anlage 1 berücksichtigt worden.

Die nach Maßgabe der Ziffer 1.3.1. des Konzepts (Archiv) auf Grundlage von der co2online gGmbH in Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund erstellten bundesweiten Heizspiegel 2012 neu ermittelten Beträge für die Heizkosten sind Tabelle B der Anlage 1 zu entnehmen. Der Heizspiegel 2013 ist noch nicht erschienen.

• Die Neufassung zum 1. März 2014 entnehmen Sie bitte der WAV-Fortschreibungsverordnung 2014 (Archiv).

Nach Maßgabe der Ziffer 2 des Konzepts (Archiv) ergeben sich durch die fortgeschriebenen Parameter als Produkt des aktuellen m²-Preises für eine Bruttowarmmiete auch neue Werte für die Gesamtangemessenheitsgrenzen. Diese sind Tabelle A der Anlage 2 zu entnehmen. Die einzelnen Berechnungsschritte sind der nachfolgenden Tabelle dargestellt:

Die nach Maßgabe der Ziffer 1.3.2. des Konzepts auf Grundlage des mit dem bundesweiten Heizspiegel 2012 bekanntgegebenen Wertes für zentrale Warmwasserbereitungskosten neu ermittelten Beträge für den Zuschlag zum Richtwert für Wohnungen mit zentraler Warmwasserversorgung sind Tabelle B der Anlage 2 zu entnehmen. Der entsprechende Wert aus dem bundesweiten Heizspiegel 2012 beträgt 2,30 € pro m² und Jahr. Dies entspricht 0,192 € pro m² und Monat. Die Ergebnisse sind kaufmännisch auf volle Euro gerundet.

• Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung – WAV) (Archiv) und Zweite Verordnung zur Fortschreibung der Wohnaufwendungenverordnung (WAV-Fortschreibungsverordnung 2014) (Archiv)

• Schreiben vom 18.10.2013 und Schreiben vom 05.06.2014 zum Normenkontrollverfahren zur Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV), hier: mündliche Verhandlung vor dem Bundessozialgericht
• § 22 SGB II
• § 35 SGB XII
• Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und 34 SGB XII
• Rundschreiben II Nr. 3/2013 über Kosten der Unterkunft in der Einkommensgrenze nach § 85 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII (BSG-Urteil vom 25.04.2013)