ARCHIV: Rundschreiben II Nr. 04/2012 über Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 und 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Übergangsregelung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10;1 BvL 2/11)

Mit dem o.g. Urteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt, dass die Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 und 2 AsylbLG offensichtlich unzureichend und nicht verfassungskonform sind. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten der dem Gesetzgeber auferlegten Neuregelung hat das BVerfG eine Übergangsregelung getroffen, nach der die Grundleistungen in Anlehnung an das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) zu bemessen sind.

Das Land Berlin hatte sich gemeinsam mit anderen Bundesländern dafür eingesetzt, dass eine bundesweit einheitliche Umsetzung der Übergangsregelung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gewährleistet wird. Leider hat das BMAS, das für die Festlegung der Regelbedarfe zuständig ist, bis heute keine Berechnungen vorgelegt oder zu einer Abstimmung mit den Bundesländern eingeladen. Um trotzdem die Umsetzung der Übergangsregelung ab 01. August 2012 in Berlin zu ermöglichen, gebe ich folgende, vorläufige Hinweise zur einheitlichen Anwendung in Berlin.

Nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Anfang August einen Hinweis zur Umsetzung des Urteils gegeben hatte, haben sich die Bundesländer nunmehr auf einheitliche Beträge verständigt, so dass die geringfügigen Differenzen gegenüber den vorläufig für Berlin festgesetzten Beträgen zu korrigieren sind.
Konkret betrifft dies die Leistungen der Regelbedarfsstufen 1 (Ein-Personen-Haushalte, allein Erziehende), 2 (Partner), 3 (volljährige Haushaltsangehörige) und 4 (Haushaltsangehörige vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres).
Darüber hinaus ergeben sich geringfügige Verschiebungen in den Bedarfsabteilungen.

Die korrigierten Beträge gelten ab 01.10.2012 und sind in den entsprechenden Tabellen durch Unterstreichung markiert.

Als bedarfsrelevant hat das Bundesverfassungsgericht folgende Positionen entsprechend des RBEG bezeichnet:

Bestandteile der Grundleistung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 AsylbLG:
Abteilung 1: Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke
Abteilung 3: Bekleidung und Schuhe
Abteilung 4: Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung
Abteilung 6: Gesundheitspflege

Bestandteile der Grundleistung nach § 3 Absatz 1 Satz 4 AsylbLG („Taschengeld“):
Abteilung 7: Verkehr
Abteilung 8: Nachrichtenübermittlung
Abteilung 9: Freizeit, Unterhaltung, Kultur
Abteilung 10: Bildung
Abteilung 11: Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen
Abteilung 12: Andere Waren und Dienstleistungen

Anders als im Regelbedarf in der Sozialhilfe sind die Bedarfe der Abteilung 5 – Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände – nicht berücksichtigt worden, da der Hausrat nach § 3 nicht zu den Grundleistungen gehört, sondern wie Unterkunft und Heizung zusätzlich zu gewähren ist (vgl. Ausführungen zu § 6 unter Pkt. 5.5).

Für das Jahr 2012 gelten daher Grundleistungen zunächst in folgender Höhe:

Grundleistungen nach § 3 AsylbLG insgesamt (in Euro)

Grundleistungen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 AsylbLG (in Euro)

Grundleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 4 AsylbLG (Taschengeld) (in Euro)

Taschengeldbetrag in Abschiebungs- oder Untersuchungshaft nach § 3 Absatz 1 Satz 5 AsylbLG (70 % des maßgeblichen Geldbetrages) (in Euro)

Ab 01.10.2012 kommen aufgrund der Verständigung auf bundeseinheitliche Beträge Grundleistungen in folgender Höhe zur Auszahlung:

Grundleistungen nach § 3 AsylbLG insgesamt (in Euro) ab 01.10.2012

Grundleistungen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 AsylbLG (in Euro) ab 01.10.2012

Grundleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 4 AsylbLG (Taschengeld) (in Euro) ab 01.10.2012

Taschengeldbetrag in Abschiebungs- oder Untersuchungshaft nach § 3 Absatz 1 Satz 5 AsylbLG (70 % des maßgeblichen Geldbetrages) (in Euro) ab 01.10.2012

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat festgelegt, dass die Anwendung des § 44 SGB X über die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte und des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der rechtlichen Verhältnisse zugunsten der Betroffenen in Bezug auf den Regelungsbereich des Urteils für Zeiträume bis Ende Juli 2012 ausgeschlossen wird.
Ausschließlich Betroffene, deren Bescheide für Bewilligungszeiten innerhalb des Zeitraumes vom 01.01.2011 und dem 31.07.2012 noch nicht bestandskräftig geworden sind, haben demnach bereits ab 18.07.2012 Anspruch auf die nach der Übergangsregelung bemessenen Leistungen.

Ebenso haben Leistungsberechtigte, die ab 18.07.2012 erstmals vorgesprochen haben, vom Beginn der Leistungsgewährung an Anspruch auf die erhöhten Grundleistungen für das Jahr 2012.

Ab dem 01.08.2012 ist die Differenz der tatsächlich geleisteten Grundleistungen Leistungen zu den Soll-Beträgen entsprechend der Tabelle für 2012 für alle Grundleistungsempfänger ggf. nachzuzahlen.

Für die Geltungsdauer der Übergangsregelung wird empfohlen, folgendes Bescheidmodul in den Leistungsbescheid aufzunehmen:
„Die Höhe der Grundleistungen entspricht der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Übergangsregelung, die sich am Regelbedarf-Ermittlungsgesetz vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) orientiert. Die Übergangsregelung endet mit der Neufestsetzung der Grundleistungen im Rahmen der zukünftigen gesetzlichen Neuregelung für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes.“

Die vorliegende Programmversion lässt eine Anpassung an die neuen Regelbedarfsstufen nicht zu, so dass bis zur Umsetzung umfangreiche manuelle Anpassungen in allen Fällen, in denen Grundleistungen gewährt werden, erforderlich sind.

Die einzelnen Arbeitsschritte werden in Kürze sind per Anwenderhinweis bekanntgegeben worden.
Dort wird ist der für die zutreffende Regelbedarfsstufe jeweils einzutragende Korrekturbetrag aufgeführt sein.

Bis zur Umsetzung in der Fachsoftware bedarf die korrekte betragliche Anpassung bei jedem Wechsel der Regelbedarfsstufe (Alterssprung oder veränderte Stellung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft) der manuellen Korrektur. Auch zur Vermeidung aufwändiger Rückrechnungen in Anwendung des § 44 SGB X ist darauf zu achten, dass die rechtlichen Vorgaben trotz der vorübergehend bestehenden technischen Beschränkungen eingehalten werden.

Eine Übergangslösung wird zum 01.09.2012 zur Verfügung stehen.

Dem Urteil des BVerfG zu Folge gilt die Neubemessung der Grundleistungen bereits ab 01.01.2011. Eine Rückrechnung ist allerdings ausschließlich dann vorgesehen, wenn Bescheide für zurückliegende Bewilligungszeiträume noch nicht bestandskräftig sind. In diesen Fällen ist anhand der für 2011 geltenden Soll-Beträge abzüglich tatsächlich erbrachter Grundleistungen eine Rückrechnung vorzunehmen.

Sind die Bescheide für zurückliegende Bewilligungszeiträume bereits bestandskräftig, findet eine Rückrechnung nicht statt. Das BVerfG hat die Geltung des § 44 SGB X insoweit bis zum 31.07.2012 ausgesetzt.

Die für 2011 geltenden Beträge sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

Grundleistungen nach § 3 AsylbLG insgesamt (in Euro)

Grundleistungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG (in Euro)

Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG (Taschengeld) (in Euro)

Taschengeldbetrag in Abschiebungs- oder Untersuchungshaft nach § 3 Abs. 1 Satz 5 AsylbLG (70 % des maßgeblichen Geldbetrages) (in Euro)

Das BVerfG hat die Übergangsregelung ausdrücklich auf die Gestaltung der Grundleistungen beschränkt. Gleichwohl ergeben sich aufgrund der weitgehenden Angleichung an die in der Sozialhilfe geltenden Zahlbeträge auch Folgen für andere Rechtsfragen innerhalb des AsylbLG.

5.1 § 1a AsylbLG
Auch die Grundleistungen für Leistungsberechtigte, die der Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG unterliegen, basieren auf den Grundleistungen nach § 3 AsylbLG und sind daher entsprechend zu erhöhen. Hat z.B. ein Haushaltsvorstand bisher nach § 1a AsylbLG Grundleistungen nach § 3 Abs. 2 S. 2 AsylbLG in Höhe von 184,07 € erhalten, erhöht sich der Leistungsbetrag entsprechend der Tabelle für 2012 auf 211,- € 212,00 Euro.
Aufgrund der Nichtgewährung des Taschengeldes würde der Abzug der Energiepauschale in bestimmten Regelbedarfsstufen zu einer gegenüber der vor dem BVerfG-Urteil gewährten Leistung verminderten Leistungshöhe führen. Da das BVerfG erkennbar nicht beabsichtigt hat, Leistungen zu kürzen, sind in diesen Fällen die Grundleistungen in der bisherigen Höhe weiter zu gewähren, um den Besitzstand zu wahren. Eine Verrechnung mit ggf. bestehenden Ansprüchen auf Mehrbedarfe (z.B. bei Schwangerschaft) ist nicht zulässig.
Die AV § 1a AsylbLG und das Rundschreiben I Nr. 11/2006 gelten unverändert fort.

5.2 Energiepauschalen
Im Rahmen der Übergangsregelung sind in den Grundleistungen nunmehr auch die Verbrauchsausgaben für die Abteilung 4 – Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung – berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund finden nunmehr die in Nr. 5 der Anlage zum Rundschreiben I Nr. 13/2011 über die Festsetzung der Regelbedarfe nach § 28 i.V.m. § 29 SGB XII ab 01.01.2012 u.a. veröffentlichten Energiepauschalen entsprechende Anwendung.
Das Rundschreiben I Nr. 11/2007 zur Umsetzung des § 3 AsylbLG (Energiekosten) wird aufgehoben.

Die Anwenderhinweise mit detaillierten Hinweisen zur Umsetzung in der Fachsoftware werden in Kürze übermittelt.

5.3 Barleistungen in vollstationären Einrichtungen
Bei einer Unterbringung in einer vollstationären Einrichtung treten Barleistungen in sinngemäßer Anwendung des § 27b Abs. 2 SGB XII an die Stelle der Grundleistungen:

Ab 01.10.2012 kommen aufgrund der Verständigung auf bundeseinheitliche Beträge Barleistungen in folgender Höhe zur Auszahlung:

Umsetzung in der Fachsoftware
In der Fachsoftware ist bei Bewilligung von Barleistungen die Gewährung der Grundleistungen zu deaktivieren. Im Menü der sonstigen Leistungen nach § 6 AsylbLG ist der fragliche Betrag manuell einzutragen.
Manuell zu berücksichtigen sind auch hier mögliche Wechsel der Regelbedarfsstufen durch Erreichen von Altersgrenzen oder Einschulung.

Die Anwenderhinweise mit detaillierten Ausführungen zur Umsetzung in der Fachsoftware werden in Kürze übermittelt.

5.4 Fahrkosten
Auch die Verbrauchsausgaben für die Abteilung 7 – Verkehr – werden nunmehr in der der Sozialhilfe entsprechenden Höhe berücksichtigt. Darüber hinaus gehende Zuschüsse können nicht gewährt werden, es sei denn, der Taschengeldbetrag wird nicht gewährt (§1a AsylbLG).
Das Rundschreiben I Nr. 20/2003 wird aufgehoben.
Abschnitt B Nr. 4 der Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (AV-BuT) vom 06. Dezember 2011 ist entsprechend anwendbar.

5.5 § 6 AsylbLG
Die Anwendung von § 6 AsylbLG ist seitens des BVerfG nicht ausgesetzt worden. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass eine Besserstellung der Leistungsberechtigten nach § 3 AsylbLG im Vergleich zu Sozialhilfeempfangenden nicht beabsichtigt ist.
Insofern können sonstige Leistungen nur in analoger Anwendung der §§ 30 und 31 SGB XII erbracht werden, wenn sie „im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich“ sind. Dies ist beispielsweise bei Schwangeren nach der 12. Schwangerschaftswoche der Fall, auf die der Mehrbedarf nach § 30 Abs. 2 SGB XII entsprechend anwendbar ist.

Hierfür ergeben sich folgende Beträge:

Ab 01.10.2012 kommen aufgrund der Verständigung auf bundeseinheitliche Beträge Leistungen in folgender Höhe zur Auszahlung:

Soweit Leistungsberechtigte in Wohnungen mit dezentraler Warmwassererzeugung wohnen, ist der Mehrbedarf nach § 30 Abs. 7 SGB XII zu gewähren. Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 der AV Wohn-AsylbLG (Kostenvergleich) ist zu beachten.

Ab 01.10.2012 kommen aufgrund der Verständigung auf bundeseinheitliche Beträge Leistungen in folgender Höhe zur Auszahlung:

Die Anwenderhinweise mit detaillierten Ausführungen zur Umsetzung in der Fachsoftware werden in Kürze übermittelt.

• Übernahme von Kosten für Pässe, Passbeschaffung und aufenthaltsrechtlichen Gebühren,
• Ersatzbeschaffung von Hausrat (da die Grundleistungen anders als der Regelbedarf keinen Anteil für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände beinhalten),
• medizinische Leistungen (z.B. Psychotherapien, Hilfsmittel, Körperersatzstücke),
• ggf. Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung,
• Gewährung der Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket in analoger Anwendung der AV-BuT.

Angesichts der in der Übergangszeit bis zur Novellierung des AsylbLG hergestellten weitgehenden Gleichbehandlung der Grundleistungsberechtigten mit Sozialhilfeempfangenden bedarf es bis auf Weiteres keiner besonderen Regelungen für den Personenkreis besonders schutzbedürftiger Asylbewerber/innen im Sinne der Richtlinie 2003/9/EG des Rates (Mindestnormen für die Aufnahme), so dass das Rundschreiben I Nr. 4/2011 aufgehoben wird.

5.6 Medizinische Versorgung
Die medizinische Versorgung wird weiterhin im Rahmen des Behandlungsscheinverfahrens sichergestellt; eine Rechtsgrundlage für die Einbeziehung von Leistungsberechtigten nach § 3 AsylbLG in das Verfahren nach § 264 Abs. 2-7 SGB V ist nicht geschaffen worden.
Die bisherige Verfahrensweise entsprechend Nr. 3 des Rundschreibens I Nr. 6/2004, die Behandlungsscheine mit dem Zusatz „Keine Zuzahlung“ zu versehen, wird während der Anwendung der Übergangsregelung beibehalten.

Für die Finanzierung erforderlichen Zahnersatzes ist Nr. 2, dritter Absatz des Rundschreibens I Nr. 8/2005 entsprechend anwendbar (Übernahme des doppelten Festzuschusses).

Die Rundschreiben I Nr. 20/2003 (Fahrkosten), I Nr. 4/2011 (besonders Schutzbedürftige) und I Nr. 11/2007 (Haushaltsenergie) sowie das Schreiben vom 26. Oktober 2001 (Umstellung auf Euro-Beträge) werden hiermit aufgehoben.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass sich aufgrund etwa noch ergehender bundeseinheitlicher Verfahrensvorgaben durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Änderungen ergeben können.

• Asylbewerberleistungsgesetz
• Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012
• Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 28, 29 SGB II und den §§ 34, 34a SGB XII (AV-BuT)
• Rundschreiben I Nr. 6/2004 über Sozialhilferechtliche Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsesetz – GMG)
• Rundschreiben I Nr. 8/2005 über Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz vom 15.12.2004 (BGBl. Teil I Nr. 69, S. 3445); Auswirkungen auf die Sozialhilfegewährung

• Rundschreiben I Nr. 20/2003 über Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); 1. Zugang zum “Berlin-Ticket S”; 2. Finanzierung durch den Leistungsberechtigten; 3. Höhe des Eigenanteils; 4. Verweis auf das ermäßigte Schülerticket (aufgehoben)
• Rundschreiben I Nr. 11/2007 über Umsetzung des § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) (aufgehoben)
• Rundschreiben I Nr. 04/2011 über Leistungen nach § 6 Abs. 1 AsylbLG im Lichte von Art. 15 Absatz 2 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates (Mindestnormen für die Aufnahme) (aufgehoben)
• Schreiben vom 26. Oktober 2001 über Umstellung der im Asylbewerberleistungsgesetz enthaltenen Beträge auf Euro (aufgehoben)