ARCHIV: Rundschreiben I Nr. 20/2003 über AsylbLG; 1. Zugang zum "Berlin-Ticket S"; 2. Finanzierung durch den Leistungsberechtigten; 3. Höhe des Eigenanteils; 4. Verweis auf das ermäßigte Schülerticket

vom 18. Dezember 2003, zuletzt geändert am 31. Mai 2011mit Schreiben vom 25. Juli 2011

Neben anderen Personenkreisen können auch Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) das Berlin-Ticket S erhalten.

Das für einen Monat im Tarifgebiet AB geltende Berlin-Ticket S kann an allen Verkaufsstellen der BVG und der S-Bahn Berlin GmbH oder privaten Agenturen (z.B. in einigen Zeitungsläden) gegen Vorlage des “berlinpass” oder ggf. einer noch gütigen Trägerkarte zum Berlin-Ticket S erworben werden. Der Preis beträgt jeweils 33,50 Euro. Das Berlin-Ticket S berechtigt z.B. auch zur unentgeltlichen Mitnahme von Kindern bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und eines Kinderwagens.

• Leistungen nach § 2 AsylbLG i.V.m. SGB XII erhalten oder
• Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten, ohne dass ein besonderer Bedarf an Mobilität geltend gemacht werden kann (vgl. Nr. 3 )

Bei Leistungsberechtigten mit Anspruch nach § 2 AsylbLG ist der Bedarf an Mobilität nach den §§ 5 und 6 des Regelbedarf-Ermittlungsgesetzes im Regelsatz enthalten, so dass hierfür keine zusätzlichen Leistungen erbracht werden.
Eine Ausnahme stellen Schülerinnen und Schüler dar, die zum Schulbesuch auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen sind und daher nach § 2 AsylbLG i.V.m. § 34 Abs. 4 SGB XII Anspruch auf Schülerbeförderung haben, können ab 01.08.2011 das ermäßigte Schülerticket aus ihrem Regelsatz erwerben. Sie zahlen nur noch den Eigenanteil in Höhe des im Regelsatz enthaltenen Anteils für Verkehrsdienstleistungen (s. Das Rundschreiben I Nr. 7/2011 findet entsprechende Anwendung.
Zu Schülerinnen und Schülern mit Anspruch nach § 3 AsylbLG vgl. Ziffer 3.2 .

Leistungsberechtigte mit Anspruch nach § 3 AsylbLG, die keinen besonderen Bedarf an Mobilität geltend machen können (vgl. Nr. 3 ), sind auf die Beschaffung von Fahrscheinen aus dem Geldbetrag nach § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG (“Taschengeld”) zu verweisen.

Das OVG Berlin hat mit Beschluss vom 03. April 2001 (OVG 6 S 49.98 unter Bezugnahme auf VG 8 A 647.97 sowie 366.97) entschieden, dass volljährigen Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, die einen besonderen Bedarf nach § 4 oder § 6 AsylbLG haben, nicht zugemutet werden kann, die Kosten der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel komplett selbst aus dem Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse nach § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG zu decken, da dieser Geldbetrag „für andere Zwecke als zur Deckung eines nach §§ 4 oder 6 AsylbLG anzuerkennenden (krankheitsbedingten) Sonderbedarfs bestimmt“ ist.

Ein besonderer Bedarf liegt bei volljährigen Leistungsberechtigten beispielsweise dann vor, wenn die Betroffenen zum Personenkreis der Folteropfer mit regelmäßig stattfindender Betreuung im Behandlungszentrum für Folteropfer gehören oder wenn eine Erkrankung vorliegt, die eine spezialärztliche Konsultation erfordert, so dass die Entstehung von Fahrkosten nicht vermieden werden kann.

Entsprechendes gilt, wenn Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG wahrgenommen werden oder z.B. Behördengänge zu erledigen sind (§ 6 AsylbLG).

Dies bedeutet, dass im Falle des Vorliegens entsprechender Sonderbedarfe die dafür benötigten Berlin-Tickets S oder Einzelfahrscheine oder die Mittel für deren Beschaffung zusätzlich zu den Leistungen nach § 3 AsylbLG zu gewähren sind. Der in dem Geldbetrag für persönliche Bedürfnisse („Taschengeld“) enthaltene Anteil für Mobilität ist für diese Sonderbedarfe nicht einzusetzen.

Sofern wegen der Vielzahl benötigter Fahrten die Kosten des Berlin-Ticket S übernommen werden, hat der volljährige Leistungsberechtigte einen Eigenanteil zu leisten, da das Berlin-Ticket S neben den Sonderbedarfen auch den persönlichen Bedarf an Mobilität abdeckt. Der anzusetzende Eigenanteil beträgt nach Auffassung des OVG derzeit 5,11 Euro (entsprechend 12,5 % des Geldbetrages).

Auch Leistungsberechtigte, die der Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG unterliegen, können Bedarf an Einzelfahrscheinen oder Berlin-Tickets S haben. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ein Eigenanteil nicht angesetzt werden kann, wenn kein Taschengeld zur Auszahlung kommt.

Minderjährige Leistungsberechtigte, die einen besonderen Bedarf nach §§ 4 oder 6 AsylbLG haben, das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und daher lediglich den verminderten Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Ziffer 1 erhalten, sind von der Leistung eines Eigenanteils auch bei Gewährung einer Zeitkarte befreit.

Dies gilt wie bisher auch für Schülerinnen und Schüler, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen sind (vgl. hierzu die Hinweise in Abschnitt B Ziffer 3 des Rundschreibens I Nr. 07/2011) und das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Kosten des ermäßigten Schülertickets bzw. der Geschwisterkarte sind in diesen Fällen in voller Höhe zu übernehmen (vgl. Nr. 4 ).

Ab dem Beginn des 15. Lebensjahres bis zum Eintritt der Volljährigkeit ist der Differenzbetrag zwischen Fahrkosten und Eigenanteil (12,5 % des Geldbetrages) ggf. weiterhin als Leistung nach §§ 4 oder 6 AsylbLG zu übernehmen. Dies gilt auch bei Fortsetzung des Schulbesuchs, der als besonderes Bedürfnis von Kindern i.S. des § 6 AsylbLG zu werten ist.

Soweit der Schulbesuch über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus mit dem Ziel des Abschlusses fortgesetzt wird, ist es in das Ermessen der Leistungsbehörde gestellt, den Differenzbetrag zwischen Fahrkosten und Eigenanteil im Einzelfall weiterhin zu übernehmen. Bei der Ermessensentscheidung sollte ferner bedacht werden, dass sich die Qualität der Schulbildung unmittelbar auf die Dauer des weiteren Leistungsbezuges auswirken kann.

Die vorstehenden Ausführungen gelten für minderjährige Leistungsberechtigte, die der Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG unterliegen, entsprechend. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ein Eigenanteil auch ab Beginn des 15. Lebensjahres nicht angesetzt werden kann, wenn kein Taschengeld zur Auszahlung kommt.

Schülerinnen und Schüler, die nach § 1 AsylbLG leistungsberechtigt sind und für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen sind, sind in der Regel auf den Erwerb des ermäßigten Schülertickets bzw. ggf. der Geschwisterkarte zu verweisen, die das regelmäßig den günstigsten Tarif darstellt darstellen.

Zur Höhe des Eigenanteils der leistungsberechtigten Schülerinnen und Schüler nach § 3 AsylbLG s. Abschnitt 3.2 (zu § 2 AsylbLG vgl. Nr. 2 ).

Das ermäßigte Schülerticket können alle Schülerinnen und Schüler bei der BVG bzw. S-Bahn Berlin GmbH erwerben, die in Besitz eines gültigen Berliner Schülerausweises I und des “berlinpasses” mit dem Merkmal L und dem Hologrammaufkleber (zur Bestätigung eines Schulweges von mindestens 3 Kilometern Länge) sind.

In Ergänzung zum Schülerticket eines Kindes gilt das Geschwisterticket für leibliche Geschwister unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Haushalt sowie für Schüler, die gemeinsam in einem Haushalt leben, sofern jeweils gültige Berliner Schülerausweise I vorweisbar sind.

Das Geschwisterticket muss zeitgleich mit dem Schülerticket gekauft werden, wobei gültige Berliner Schülerausweise I und bei abweichenden Familiennamen Geburtsurkunde oder Meldebescheinigung vorzulegen sind.

• für das Schülerticket 27 Euro und
• für das Geschwisterticket 16,50 Euro.
  Bei Kauf eines Jahresabonnements reduziert sich der monatliche Preis
• für das Schülerticket 21,67 Euro und
• für das Geschwisterticket auf 13,33 Euro.
  

• Asylbewerberleistungsgesetz
• Rundschreiben I Nr. 03/2011 über Festsetzung der Regelsätze nach § 28 i.V.m. § 29 SGB XII ab 01. Januar 2011; neue Zuordnung der Warmwasserbereitungskosten; Barbeträge nach § 27 b Abs. 2 SGB XII; Mehrbedarfszuschläge nach § 30 SGB XII; Belastungsgrenzen gem. § 62 Abs. 2 Satz 5 SGB V; Pauschalen für Haushaltsenergie (sog. Energiepauschalen); Auswirkungen auf Kosten für die Wohnung (SGB XII und SGB II)

• Rundschreiben I Nr. 20/2003 in der Fassung vom 10. Februar 2009 mit Änderungen zum 31. Mai 2011