Europa in der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat mit Beginn der 19. Legislaturperiode im Rahmen des Neuzuschnitts der Senatsverwaltungen an Zuständigkeit hinzugewonnen und zeichnet nunmehr zusätzlich zu den Themen Umwelt, Mobilität und Klimaschutz auch für den Verbraucherschutz verantwortlich.

Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern sich um Themen, die direkten und nachhaltigen Einfluss auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger Berlins haben: eine gesunde und widerstandsfähige Umwelt, saubere Luft und sauberes Wasser, hochwertige städtische Grünflächen, nachhaltigen Verkehr sowie den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Diese Themen gehören auch auf europäischer Ebene zu denjenigen von höchster Relevanz. Dies zeigt sich beispielhaft am Europäischen Grünen Deal der Europäischen Kommission, der zu deren sechs Prioritäten für die Jahre 2019 bis 2024 gehört. Hier sind in den Bereichen Klima, Umwelt und Verkehr zahlreiche Maßnahmen und Gesetze in Planung oder bereits in Kraft, wie beispielsweise das Europäische Klimagesetz, das die EU-Klimaziele verankert und seit 29. Juli 2021 gesetzlich festgeschrieben ist.

Die Gesetzgebung der EU schlägt sich unmittelbar auf die Tätigkeiten unseres Hauses nieder. So haben inzwischen weit über 80 % der neu erlassenen Rechtsakte im Umwelt- und Klimaschutzbereich ihren Ursprung in Brüssel. Im zunehmenden Maße gilt dies auch für die Verkehrspolitik.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen deshalb sicher, dass die Berliner Interessen auf europäischer Ebene gebührende Berücksichtigung finden. Wir verfolgen nicht nur aufmerksam die aktuellen Entwicklungen, sondern bringen uns frühzeitig in Verhandlungs- und Gesetzgebungsprozesse ein – schon allein deshalb, weil die meisten europäischen Rechtsakte von den regionalen und lokalen Behörden umgesetzt und vollzogen werden und deshalb auch für die Herausforderungen vor Ort passgenau gestaltet sein müssen. Wir arbeiten deshalb stetig daran, unsere Expertise auf den verschiedensten Wegen an die Entscheidungsträger in Brüssel und Straßburg heranzutragen.

Wir stellen darüber hinaus sicher, dass Berlin von europäischen Fördermitteln profitiert. So werben wir finanzielle Mittel aus den diversen Förderprogrammen der Europäischen Union ein, um sie – in Kombination mit Landesmitteln – erfolgreich zur Verbesserung der Umwelt und des städtischen Verkehrs einzusetzen, beispielsweise im Rahmen des Berliner Programms für nachhaltige Entwicklung (BENE), das zu 50 % aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert wird. Bewährte und genutzte Förderprogramme sind außerdem die Connecting Europe Facility (CEF), Horizon 2020, der Europäische Fonds für die ländliche Entwicklung (ELER), der Garantiefonds (EGFL) und der Meeres- Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF). Darüber hinaus wirken wir darauf hin, neue Förderquellen zu erschließen und frühzeitig notwendige Schritte einzuleiten, die für eine erfolgreiche Einwerbung der Fördermittel notwendig sind.

Der Austausch in und mit den europäischen Netzwerken wie EUROCITIES, POLIS und dem EU-Bürgermeisterkonvent ist eine wichtige Säule unserer Arbeit. Die einschränkende Wirkung der Pandemie hat diese Aktivitäten verändert, jedoch nicht weniger lebhaft gemacht. Auch erfolgten der sonst rege Besuch europäischer Städte, die Teilnahme an europäischen Fachforen und die Durchführung von Delegationsreisen ganz überwiegend virtuell. Für die Zukunft werden wir wieder verstärkt hochrangige politische und Fachdelegationen nach Berlin einladen und auch selbst wieder häufiger zu Gast in anderen europäischen Städten sein, um uns vor Ort ein Bild von erfolgreichen Ansätzen zu machen und von unseren Partnern zu lernen.

Wir werden die zuletzt pandemiebedingt zurückgefahrenen mehrwöchigen Arbeitsaufenthalte der Kolleginnen und Kollegen in europäischen Städten wiederaufleben lassen, um die Möglichkeit zu schaffen, mittels direkten Austausches die Arbeitsweisen anderer europäischer Städte kennenzulernen und nachhaltige Netzwerke auf der Arbeitsebene auf- und auszubauen.