Clearingstelle und Senatskommission Wohnungsbau

Bei Zielkonflikten oder Hemmnissen, die Projekte im Wohnungsneubau verzögern, führt die Wohnungsbauleitstelle auf eigene Initiative oder auf Anfrage eines Bezirks, einer Senatsverwaltung oder einer Vorhabenträgerin / eines Vorhabenträgers Vermittlungsgespräche durch. Diese finden auf Fachebene unter Moderation der Wohnungsbauleitstelle statt. Die für den einzelnen Konflikt einschlägigen Senats- und Bezirksverwaltungen werden eingebunden.

Ist der Konflikt auf dieser Ebene nicht zu lösen, kann eine Befassung in der Senatskommission Wohnungsbau geprüft werden.

Die Senatskommission arbeitet mit dem Ziel, wichtige Wohnungsbauvorhaben in Berlin zu beschleunigen und grundlegende Rahmenbedingungen des Neubaus zu verbessern. Seit ihrem Start im Frühjahr 2022 wurden in der Kommission Entscheidungen zu unterschiedlichen Projekten und Themen getroffen, beispielsweise zur Festlegung von Fristen und zeitlichen Abläufen, zum Umgang mit Altlasten oder der Begrenzung des Straßenraums zugunsten des Wohnungsbaus.

Basis für die erfolgreiche Kommissionsarbeit ist ein mehrstufiges Abstimmungs- und Entscheidungssystem mit drei aufeinander aufbauenden Gremien. Diese tagen in enger zeitlicher Abfolge und setzen sich, entsprechend ihrer Funktion, aus unterschiedlichen Akteuren zusammen.

Die erste Stufe bildet die Projektkonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Senats- und Bezirksverwaltungen sowie weiteren Projektbeteiligten. Ziel der monatlichen Runden auf Fachebene ist die Abstimmung konsensfähiger Lösungen und eine schnelle Entscheidung in der Sache.

Wird kein Konsens erzielt, erfolgt eine Überweisung offener Fragen in die Staatssekretärskommission, in der alle an der Senatskommission beteiligten Senatsverwaltungen auf Staatssekretärsebene vertreten sind.

Bleiben auch hier Probleme ungelöst, werden diese der Senatskommission Wohnungsbau zur abschließenden Entscheidung vorgelegt. Sie bildet die letzte Instanz des dreistufigen Systems und setzt sich aus fünf beteiligten Senatorinnen und Senatoren unter Vorsitz der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin zusammen.

Ziel dieser zeitlich eng getakteten Systematik ist es, alle den Wohnungsbau betreffenden Fragen – auch im Dissensfall – schnell entscheiden zu können. Soweit möglich sollte dies bereits auf Ebene der Projektkonferenz oder sogar im Vorfeld erfolgen, um Eskalationen und damit Zeitverluste zu vermeiden.

Die Arbeit der Senatskommission wird von einer Geschäftsstelle – gebildet von der Wohnungsbauleitstelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und der Senatskanzlei – begleitet. Durch sie werden fortlaufend weitere Projekte und Themen für eine Entscheidung vorbereitet, parallel auch die gefassten Beschlüsse einem Controlling unterzogen.