Grundstücksübertragung

Letze Hürde zur Re-Kommunalisierung im Juni 2019 genommen

Was lange währt…Mit den Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat im Juni 2019 geht das Dragonerareal jetzt endgültig in den Besitz des Landes Berlin über. Ein schöner Erfolg! Ein wichtiger Schritt für die Entwicklung des Dragonerareals und damit auch für das Modellprojekt Rathausblock wurde einige Monate zuvor vollzogen: Am 30. November 2018 unterschrieben die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) den Grundstücksübertragungsvertrag. Jetzt geht das Grundstück in das von der BIM verwaltete Sondervermögen Daseinsvorsorge (SODA) des Landes Berlin über. Die Verfügungsrechte sollen ab Sommer 2019 dann vollständig bei der BIM liegen (sogenannter „Nutzen-/Lastenwechsel“).

Auch dauerhaft in kommunaler Hand

Ziel des Senats ist es, dass das Land Berlin das Eigentum am Dragonerareal dauerhaft hält, denn nur so konnte vor fünf Jahren im Bundesrat die Mehrheit für ein Veto gegen den Verkauf des Grundstücks an eine private Investorengruppe gewonnen werden. Der dauerhafte Verbleib der Fläche in kommunalem Eigentum ist auch in der Kooperationsvereinbarung vom Juni 2019 festgeschrieben. Die Grundstücksübertragung an das Land Berlin ist ein großartiger Erfolg für Kreuzberg, der ohne das jahrelange Engagement zahlreicher Initiativen und Einzelpersonen nicht denkbar gewesen wäre.

Die Grundlage der Übertragung: Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag

Grundlage der Übertragung ist der 2017 verhandelte Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Dieser Vertrag regelt die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Berliner Senat, damit Berlin seine Funktion als Sitz des Bundestages und der Bundesregierung erfüllen kann. Dem Bund wird im Vertrag eine Mitwirkung bei der hauptstadtbedingten Bauplanung zugesichert. Themenschwerpunkte bei der Finanzierung sind innere Sicherheit, Kulturangebote und Verkehrsprojekte. In diesem Zusammenhang werden im Hauptstadtfinanzierungsvertrag mehrere Grundstücke zwischen Bund und Berlin getauscht. Das Grundstück „Dragonerareal“ und Teile des Flughafens Tegel sollen so an das Land Berlin übergehen. Im Gegenzug gehen die Liegenschaften mehrerer Kulturinstitutionen (z.B. Martin-Gropius-Bau, Haus der Kulturen der Welt) an den Bund.