Datenschutz VwVfG

Benachrichtigung über die Verarbeitung personenbezogener Daten (VwVfG)

Sie haben gerade eine Anhörung als Beteiligte/r in einem Verwaltungsverfahren erhalten. Darin wurden Sie ggf. aufgefordert, Angaben zu bestimmten Sachverhalten zu machen.
Mit diesem Schreiben informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre diesbezüglichen Rechte.

Verantwortliche/r

Verantwortliche/r im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist der Leiter der Einrichtung, die das Anschreiben erstellt hat.
Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin – LAGetSi – , Direktor, Turmstraße 21 in 10559 Berlin
E-Mail: [e-mail]

Erreichbarkeit der/s Datenschutzbeauftragten

Den Datenschutzbeauftragten (Hr. Westphal) erreichen Sie entweder postalisch über die im Briefkopf angegebene Adresse mit dem Zusatz: „z.H. behördlicher Datenschutzbeauftragter“ oder online über [e-mail].

Zweck der Datenverarbeitung

Die Anhörung verfolgt den Zweck, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob und wenn ja wie die Behörde bei einem bestimmten Sachverhalt tätig wird. Hierzu ist die Aufklärung möglichst aller Umstände ein wesentlicher Bestandteil. Grundsätzlich ist vor Erlass eines Verwaltungsaktes eine Anhörung gesetzlich vorgeschrieben (§ 28 VwVfG). Die Anhörung soll Ihnen Gelegenheit geben, sich zu den behördlichen Feststellungen und beabsichtigten Maßnahmen zu äußern.

Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte

Ihre Daten werden, soweit gesetzlich zulässig, an andere Stellen außerhalb unserer Behörde übermittelt. Dies sind insbesondere:

• das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten als die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit oder für die Erteilung von Genehmigungen/Erlaubnissen zuständige Stelle;
• Betroffene oder Organe der Rechtspflege (z.B. im Rahmen von Akteneinsicht);
• das Kraftfahrt Bundesamt zur Ermittlung von Haltern von Kraftfahrzeugen;
• das Bundesamt für Justiz (Gewerbezentralregister, Bundeszentralregister zur Aufenthaltsermittlung, Vollstreckung von Bußgeldern im Ausland);
• Dienststellen der Polizei, die Amts- oder Staatsanwaltschaft, das LKA und das zuständige Amtsgericht Tiergarten (Verdacht von Straftaten, Einspruchsverfahren);
• Einwohnermeldeämter zur Anschriftenermittlung;
• die Landeshauptkasse für die Zahlungsüberwachung;
• die Finanzbehörde bei Anhaltspunkten auf Verstöße gegen Steuergesetze;
• die Behörde nach dem Aufenthaltsgesetz bei Anhaltspunkten auf Verstöße gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften;
• Sozialversicherungsträger bei Anhaltspunkten auf Verstößen gegen sozialversicherungsrechtliche Vorschriften: Rentenversicherungsträger, Krankenkassen als Einzugsstellen für Sozialversicherungsbeiträge, Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, Träger der Sozialhilfe;
• das zuständige Finanzamt oder andere, jeweils zuständige Vollstreckungsbehörden zum Zwecke der Beitreibung von Forderungen;
• konsularische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland zu Zwecken der Zustellung ins Ausland;
• die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen aufgrund von Zusammenarbeitsverpflichtungen;
• die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Hauptzollämter) bzw. die Agentur für Arbeit bei Verdacht des Vorliegens von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Verstößen gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz oder das Mindestlohngesetz;
• das Kraftfahrt-Bundesamt zur Ermittlung eines Fahrzeughalters;
• das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister zur Überprüfung der Zuverlässigkeit nach dem SprengG;
• den/die Polizeipräsident/-in zur Überprüfung der Zuverlässigkeit nach dem SprengG;
• die Verfassungsschutzbehörde zur Überprüfung der Zuverlässigkeit nach dem SprengG;
• Bundesanzeiger zur Veröffentlichung von Entscheidungen im Einzelfall;
• die Arbeitsschutzbehörden anderer Bundesländer/im Ausland im Einzelfall (z.B. im Rahmen von Amtshilfe oder Mitteilungen von Erkenntnissen über Betriebe mit Sitz außerhalb Berlins);
• die für Strahlenschutz zuständige Senatsverwaltung, Meßstelle Personendosimetrie;
• das Bundesamt für Strahlenschutz (Strahlenschutzregister) Daten zum Strahlenpass;
  den Antragsteller/Arbeitgeber und die Beschäftigtenvertretung bei Ausnahmegenehmigungen nach dem Mutterschutzgesetz;
• an das Bundesinstitut für Risikobewertung als koordinierende Bundesstelle in Zusammenhang mit dem Inspektionspersonal und Einrichtungen nach der Guten Laborpraxis aufgrund von Zusammenarbeitsverpflichtungen im Chemikalienrecht;
• die Bundesstelle für Chemikalien im Rahmen der gesetzlichen Informationspflicht nach Chemikalienrecht zur Wahrnehmung von Aufgaben nach Chemikaliengesetz und den aufgrund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie den einschlägigen EG- oder EU-Verordnungen;
• an Zollstellen im Rahmen der durch Chemikaliengesetz vorgeschriebenen Zusammenarbeitsverpflichtung zur Ein-und Ausfuhr von Chemikalien;
  die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) und andere beteiligten Behörden im Rahmen der REACH Verordnung (RIPE);
• die Portale ICSMS – und RAPEX- im Rahmen von Meldungen bei vereinbarten europäischen Marktüberwachung;
• Nutzermeldung an BAuA / Bundestelle für Chemikalien;
  an die zuständige Senatsverwaltung im Rahmen der Fachaufsicht.

Wir als Behörde sind verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Akteneinsicht zu gewähren. Personenbezogene Daten werden hierbei nur dann weitergegeben, wenn der Weitergabe keine besonderen Hindernisse entgegenstehen.

Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

• die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
• die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
• die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
• die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
• alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
• Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

• wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und statt dessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
• der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
• wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
  Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
  Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
• Sie widerrufen Ihre ggf. erteilte Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
• Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
• Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:

• zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
• aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
• für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
• zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Hinweis:

Die genannten Rechte auf Löschung bzw. Einschränkung bestehen nur, soweit die Verarbeitung Ihrer Daten zu den oben genannten Zwecken unzulässig oder nicht mehr erforderlich ist.
Soweit wir verpflichtet sind, Unterlagen dem Landesarchiv anzubieten, darf eine Löschung erst erfolgen, nachdem die Unterlagen dem Archiv angeboten wurden und dieses auf eine Übernahme verzichtet hat.

Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

• die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
• die Verarbeitung mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffen-den personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. Bitte beachten Sie, daß nur die E-Mail-Adresse [e-mail] zur Entgegennahme elektronisch signierter Nachrichten imstande ist.

Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

zuständige Datenschutzbehörde:

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219 in 10969 Berlin, Tel.: [phone], E-Mail: [e-mail]