Fachgespräch am Frühstückstisch: Berliner Abgeordnete besuchen Jobcenter Berlin Mitte

Auf dem Bild: Hanna Steinmüller (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Maren Jasper-Winter (MdA, FDP), Lutz Mania (Geschäftsführer Jobcenter Berlin Mitte), Christoph Wapler (MdA, Bündnis 90/Die Grünen), Daniela Fritz (BVV, CDU), Olaf Lemke (BVV, CDU)

Von links nach rechts: Hanna Steinmüller (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Maren Jasper-Winter (MdA, FDP), Lutz Mania (Geschäftsführer Jobcenter Berlin Mitte), Christoph Wapler (MdA, Bündnis 90/Die Grünen), Daniela Fritz (BVV, CDU), Olaf Lemke (BVV, CDU). Nicht im Bild: Max Landero Alvarado (MdA, SPD)

Nr. 22/ 2022 – 16. September 2022

Sechs Abgeordnete folgten der Einladung ins Jobcenter. Sie vertreten unseren Bezirk Berlin Mitte in Bundestag, Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung. Bei Kaffee und Brötchen fand ein reger Austausch statt zu aktuellen Strategien und Projekten im Bereich der Grundsicherung und der Arbeitsmarktpolitik für den Bezirk.

Nach den Monaten der Kontaktbeschränkungen stellt sich die Entwicklung für die Kundinnen und Kunden des Jobcenter Berlin Mitte inzwischen wieder positiver dar: Im Jahr 2022 ist die Zahl der Hilfebedürftigen bisher um ca. 9 % zurückgegangen. Über 10.000 Menschen in unserem Bezirk konnten mit der Unterstützung des Jobcenters eine neue Arbeit aufnehmen.

Selbst während der Zeit der strikten Corona-Lockdowns war das Jobcenter Berlin Mitte nie geschlossen und jederzeit für die Menschen erreichbar. „Es ist unsere Überzeugung, dass wir unsere Kundinnen und Kunden durch persönliche Gespräche am besten unterstützen können,“ erklärt Jobcenter-Geschäftsführer Lutz Mania. „Wir haben allerdings daraus gelernt, dass man nicht für alle Anliegen persönlich ins Jobcenter kommen muss. Unser verbessertes Angebot von digitalen Dienstleistungen wird gut angenommen.“

Die Statistik zeigt, dass die Arbeitslosenzahlen unter Jugendlichen sich genauso gut erholt haben, wie in den übrigen Altersgruppen. Der Ausbildungsmarkt ist jedoch weiter angespannt: Das System der betrieblichen Ausbildung muss gestärkt werden, wenn aktuell pro Bewerber rechnerisch gesehen nur 0,8 Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen.

Hanna Steinmüller fragte nach, wie man im Jobcenter mit Jugendlichen umgeht, die aufgrund der Pandemie ihren Schulabschluss nicht geschafft haben. Das Jobcenter bietet berufsvorbereitende Maßnahmen an und begleitet junge Menschen zum Schulabschluss. Lutz Mania bekräftigt: „Entscheidend ist aber immer das soziale Milieu – Jugendliche brauchen Vorbilder.“

Mit der Familie im Fokus wird sich das Jobcenter ab Oktober neu aufstellen: Die Bereiche Vermittlung und Leistung rücken enger zusammen und betrachten die Familie als Gesamtes. Neue Kundinnen und Kunden finden dann alle Angebote im modernisierten Neukundencenter in der Müllerstraße. Dem frischen neuen Erscheinungsbild wird sich aber auch das Betreuungskonzept anpassen: Hilfesuchende sollen „Zusammenarbeit“ statt „Verwaltung“ erfahren.

Bereits jetzt wird im Jobcenter Berlin Mitte getestet, was nach der Bürgergeld-Einführung „Kooperationsplan“ heißen wird. Mania fordert von den Politikern mehr Mut, diese Vereinbarung schlanker zu gestalten, als es der aktuelle Referentenentwurf vorsieht. Man solle eher kleine Schritte planen, das macht Erfolg schneller erlebbar und stärkt das Selbstvertrauen.

Zur kommenden Reform waren sich alle einig, dass man jetzt die Chance zur Verwaltungsvereinfachung nutzen muss. Für Hilfebedürftige und Mitarbeitende im Jobcenter müssen Anträge auf Bürgergeld und Wohngeld schneller auszufüllen bzw. zu bearbeiten sein. Lutz Mania gibt zu bedenken: „Wer unsere Hilfe braucht, muss sie bekommen. Damit unsere soziale Grundsicherung funktioniert, brauchen wir auch Leistungsminderungen – aber entscheidend ist das “Wie”. Man darf das Gefühl nicht aus den Augen verlieren, dass staatliche Leistungen auch Pflichten mit sich bringen. Bedingungslos ist auch das Bürgergeld nicht – und dafür stehen die Leistungsminderungen.“

Die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage bringt auch für das Jobcenter Unsicherheiten mit sich. Ein harter Winter könnte neue Fluchtbewegungen in der vom Krieg gebeutelten Ukraine auslösen. Zudem belasten steigende Energiekosten das Budget. Eine enge Kooperation zwischen Politik und Jobcenter ist daher gerade in den nächsten Monaten unverzichtbar.