Pressemitteilungen aus dem Jahr 2024
Sozialrecht im Alltag: Kein Honorar für falschen Psychotherapeuten selbst wenn die Patienten zufrieden waren
Sozialrecht im Alltag: Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus - Versorgungsabsicht stand nicht im Vordergrund -
Auslaufmodell Aktenwagen - Einführung der E-Akte am SG Berlin -
Pressemitteilungen aus dem Jahr 2023
Sozialrecht im Alltag: Kein Schutz der Unfallversicherung bei Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt
Pressemitteilungen aus dem Jahr 2022
Jobcenter-Leistungen für Prostituierte, die ihr Gewerbe selbst aufgegeben hat - Fortführung der Tätigkeit objektiv unzumutbar
Pressemitteilungen aus dem Jahr 2021
Sozialrecht im Alltag: Corona-Pandemie: Harte Zeiten für Selbständige - Ohne Einkommen gibt es auch kein Krankengeld
Sozialrecht im Alltag: Kein Schutz für pöbelnden Behördeninformanten - Jobcenter muss anonyme Anzeige mit beleidigendem Inhalt offenlegen
Kein vorbeugender Rechtsschutz für Versandapotheke Doc Morris gegen eventuelle Sanktionen wegen Gewährung unerlaubter Zuwendungen (Rx-Boni)
Gynäkologie oder Urologie? Welche Klinik darf Frau mit Transidentität operieren?
Pressemitteilungen aus dem Jahr 2020
Wegen Corona-Krise: Jobcenter muss unangemessen hohe Miete weiter übernehmen
S 179 As 3426/20 ER (Beschluss vom 20. Mai 2020): Im Rahmen eines Eilverfahrens hat das Sozialgericht das Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf verpflichtet, die eigentlich unangemessen hohen Mietkosten einer alleinerziehenden Mutter vorläufig weiter zu übernehmen.
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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019
Sozialrecht im Alltag: Begleiter muss bei psychiatrischer Begutachtung vor der Tür bleiben - Erwerbsminderungsrente kann bei unzureichender Mitwirkung des Antragstellers versagt werden
Der Rentenversicherungsträger kann eine Erwerbsminderungsrente solange versagen, bis der Antragsteller bei der Ermittlung der Leistungsvoraussetzungen ausreichend mitwirkt.
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Urteil in Musterverfahren: Keine Ghetto-Rente für Roma aus Serbien und Mazedonien - Immer noch hunderte Klagen wegen NS-Unrechts anhängig
S 11 R 198/17 (Urteil vom 15. Mai 2019): Laut einem vom Sozialgericht eingeholten historischen Gutachten gab es keine Ghettos für Angehörige der Volksgruppe der Roma in Serbien und Mazedonien während der NS-Besatzung.
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Lebendorganspende im EU-Ausland: Übernahme der Transplantationskosten durch Krankenkasse nur bei Einhaltung deutscher Rechtsvorschriften
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12. März 2019 (S 76 KR 1425/17): Eine deutsche Krankenkasse hat die Kosten für eine Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann zu übernehmen, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist.
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Für Schüler-Computer ist die Schule zuständig - Gymnasiast erklärt Klage gegen Jobcenter für erledigt
S 185 AS 11618/18 (Klage vom 24.10.2018, mündliche Verhandlung am 27.2.2019): Die heute vor dem Sozialgericht Berlin verhandelte Klage eines Gymnasiasten gegen das Jobcenter auf Bezahlung eines Computers für seine Schularbeiten endete ohne Gerichtsurteil
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Terminankündigung: Muss Jobcenter für Schüler-Computer zahlen? Mündliche Verhandlung am Mittwoch, 27. Februar, um 10 Uhr
Hat ein Gymnasiast, der mit seiner Familie sogenannte Hartz IV-Leistungen bezieht, gegenüber dem Jobcenter einen Anspruch auf Bezahlung eines Computers für seine Schularbeiten? Über diese Frage verhandelt morgen die 185. Kammer des Sozialgerichts Berlin in öffentlicher Sitzung
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Sozialrecht im Alltag: Hartz IV: Kein Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12. Dezember 2018 (S 155 AS 7716/15): Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, haben keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht.
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