2011
Richter/innen und Anwält/innen im Dialog
Der Berliner Freundes- und Förderkreis Arbeitsrecht Gestern-Heute-Morgen e. V. führt auch in diesem Jahr seine Veranstaltungsreihe aus den vergangenen Jahren weiter, bei der Richter/innen und Anwält/innen zu aktuellen Fragen des Arbeitsrechts diskutieren. Dabei wird in kurzen Referaten (ca. 20 Minuten) jeweils die eigene Sichtweise dargestellt werden; anschließend soll eine Diskussion – unter Teilnahme der Zuhörer – stattfinden.
Trauer um ehemaligen Präsidenten
Die Berliner Arbeitsgerichtsbarkeit trauert um den langjährigen Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Berlin
Klaus Tischmeyer (27.04.1931 – 15.07.2011).
Er hat das Haus über einen Zeitraum von 22 Jahren, von 1973 bis 1995, mit großem Geschick und Erfolg geleitet und durch diese nicht immer leichten Zeiten geführt. Insbesondere der zügige Aufbau einer gemeinsamen Arbeitsgerichtsbarkeit in Berlin nach der Wende war sein Verdienst. Sein Wort hatte auch überregional großes Gewicht. Er genoss allseits hohes Ansehen – das bleibt.
Amtseinführung des neuen Präsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (21. April 2011)
Im Rahmen eines Festaktes im Roten Rathaus wurde am heutigen Tage der neue Präsident des Landesarbeitsgerichts Berlin – Brandenburg, Dr. Gerhard Binkert, durch die Berliner Arbeitssenatorin Carola Bluhm und den Brandenburgischen Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg in sein Amt feierlich eingeführt. Gleichzeitig wurde die scheidende Präsidentin Karin Aust-Dodenhoff verabschiedet.
Der neue Präsident Dr. Binkert stellte seine Amtszeit unter das Stichwort der Kontinuität. Er bezeichnete den Stand der Berlin-Brandenburgischen Arbeitsgerichtsbarkeit als sehr gut und wolle darauf hinwirken, dass die Arbeitsgerichte kontinuierlich technisch und organisatorisch so weiterentwickelt würden, dass sie den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Dienstleistungsbetrieb in der Austragung ihres Konfliktes bestmöglichst gerecht werden könnten.
Er bekannte sich zur 2007 vorgenommenen Fusion der beiden Landesarbeitsgerichte Berlin und Brandenburg und verwies darauf, dass diese gut gelungen sei und dass der Prozess des Zusammenwachsens mit Nachdruck fortgesetzt werden solle; in diesem Zusammenhang reklamierte er die Verabschiedung gemeinsamer Vorschriften wie etwa des gemeinsamen Richtergesetzes.
Er erklärte, die Arbeitsgerichtsbarkeit sei im Ressort der Arbeitsverwaltung in Berlin bestens aufgehoben, diese Zuordnung solle auch zukünftig fortgeführt werden. Das sei aus historischen aber auch aktuellen Gründen richtig und wichtig: denn gerade die Arbeitsgerichtsbarkeit sei durch die Beteiligung von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften gekennzeichnet, dies aber sei in der Arbeitsverwaltung am besten zu bündeln.
Der große Einfluss, den das Europarecht auf das nationale Arbeitsrecht habe, werde auch in der Berlin-Brandenburger Arbeitsgerichtsbarkeit deutlich. Die Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter würden sich den diesbezüglichen Herausforderungen stellen; er selbst wolle auch dafür eintreten, dass gerade am Hauptstadtgericht auch durch internationale Tagungen der Erfahrungsaustausch gefördert werde.
Neuer Präsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg
Die langjährige Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Karin Aust Dodenhoff wurde in den Ruhestand verabschiedet. Zugleich erhielt der bisherige Vizepräsident Dr. Gerhard Binkert die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg.
Die Verabschiedung von Frau Aust-Dodenhoff und die offizielle Amtseinführung von Herrn Dr. Binkert finden im Rahmen einer Feierstunde am 20. April 2011 im Berliner Rathaus statt.
