Barrierefreiheit

• Barrierefreie Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren (siehe auch Zugänglichmachungsverordnung -ZMV- vom 26. Februar 2007)
• § 191a des Gerichtsverfassungsgesetzes räumt blinden und sehbehinderten Personen das Recht ein, zu verlangen, dass ihnen die für sie bestimmten gerichtlichen sowie die von den Parteien zur Akte gereichten Dokumente zusätzlich auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verfahren erforderlich ist. Dies gilt auch für das behördliche und gerichtliche Bußgeldverfahren.

Das Verfahren für den Zugang zu barrierefreien Dokumenten:

• Der Anspruch auf Zugänglichmachung von Dokumenten besteht im gerichtlichen Verfahren gegenüber dem Gericht.
• Er wird auf Verlangen der berechtigten Person vorgenommen. Das Gericht hat bei Bekanntwerden auf den Anspruch hinzuweisen. Dieser kann in jedem Abschnitt des Verfahrens geltend gemacht werden und wird im weiteren Verfahren von Amts wegen berücksichtigt.
• Der bzw. die anspruchsberechtigte Beteilige hat die Verpflichtung, bei der Wahrnehmung des Anspruchs auf Zugänglichmachung im Rahmen seiner individuellen Fähigkeiten und seiner technischen Möglichkeiten mitzuwirken. Das jeweils zuständige Gericht ist unverzüglich über die Blindheit oder Sehbehinderung und darüber zu unterrichten, in welcher Form die Dokumente zugänglich gemacht werden können.
• Im Zusammenhang mit dem anhängigen Verfahren werden alle Dokumente barrierefrei umgesetzt, die einer berechtigten Person zuzustellen oder formlos bekannt zu geben sind. Ausgenommen sind diesen Dokumenten als Anlagen beigefügte Zeichnungen und andere Darstellungen, die nicht in Schriftzeichen wiedergegeben werden können, sowie von einer Behörde vorgelegte Akten.
• Die Dokumente können dem oder der Berechtigten schriftlich, elektronisch, akustisch, mündlich, fernmündlich oder auf andere Weise zugänglich gemacht werden. Die anspruchsberechtigte Person hat ein Wahlrecht zwischen den genannten Formen der Ausführung.

• In allen Gebäudeteilen ( A, B C, D, E ) gibt es behindertengerechte Aufzüge. Diese sind ausgewiesen.

• Ein barrierefreier Zugang steht am Eingang Turmstraße 91 zur Verfügung. Der im Portal III neu errichtete Fahrstuhl überwindet den Höhenunterschied zwischen dem Straßenniveau und der Haupthalle.
  Dieser Zugang wird jedoch nicht dauerhaft besetzt, sondern nur bei Bedarf bedient, solange die Öffentlichkeit im Gerichtsgebäude herzustellen ist (in der Regel ab 8 Uhr morgens und bis zum Schluss des letzten laufenden Saales).
  Zur Nutzung des Fahrstuhls besteht die Möglichkeit, sich vor dem Portal III mittels Klingel und Wechselsprechanlage in der dortigen Pförtnerloge zu melden. Besucher*innen werden anschließend auch vor Ort entsprechend den Vorschriften der Kontrollordnung kontrolliert.
• Weitere behindertengerechte Eingänge stehen über den Nebeneingang Wilsnacker Str. 4 ( Gebäude B ) sowie über die Zufahrt Alt-Moabit 17 (nur nach tel. Anmeldung in der Hausverwaltung 030/9014-2402/ 2404/ 3216 ) zu den Rollstuhlparkplätzen, zur Verfügung.
• Ein behindertengerechter Zugang zur öffentlichen Kantine im 5.OG befindet sich im Gebäudeteil C über den behindertengerechten Aufzug.

• Gebäude B – 2. OG im Raum B 216 und 3. OG im Raum B 302
• Gebäude C – 2. OG
• Gebäude E – 2. OG im Raum E 203 und E 205
• Altbau – EG neben dem Raum 225
  (Der EURO Behinderten WC-Schlüssel befindet sich beim Pförtner)

• Achtung! In den Fluren sind teilweise schwere Brandschutztüren zu öffnen.

• Im Eingangsbereich befinden sich 3 behindertengerechte Aufzüge.

• Behindertengerechte Eingänge erreichen Sie über den Zugang zum Gebäude auf Gehwegniveau mit Rollstuhlparkplätzen vor dem Eingang.
• Ein behindertengerechter Zugang zur öffentlichen Kantine im EG des Verwaltungsgerichtes (direkt angrenzend an das Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten) ist durch den Durchgang im EG (Durchgang/Durchfahrt ebenerdig) möglich

• Ein behindertengerechtes WC befindet sich EG im Raum 0026 .
  (Der EURO Behinderten WC-Schlüssel befindet sich beim Pförtner)

• Achtung! In den Fluren sind teilweise schwere Brandschutztüren zu öffnen.

• Der Haupteingang hat eine Rampe für RollstuhlfahrerInnen (rechts neben der Treppe).
• Ein Aufzug und behinderten gerechte WC´s befinden sich im Abschnitt der Polizei und können vom Bereich des Amtsgerichts erreicht werden.