Datenschutzerklärung

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt eine Nutzerin oder ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

• E-Mail-Adresse
• Vor- und Zuname
• Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:
Datum und Uhrzeit des Formularversands

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzerin oder des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Für die Datenspeicherung und Verarbeitung, die für die Wahrnehmung von einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt, ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO einschlägig.

Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Kontaktformular des Amtsgerichts Mitte erfolgt aufgrund der Kontaktaufnahme durch die Nutzerin oder den Nutzer.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus den Eingabemasken des Kontaktformulars und Feedbackformulars ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit der Nutzerin oder dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Wird auf Grund der Konversation ein Verwaltungsvorgang eingeleitet, gelten im Rahmen unserer Aktenführung dessen längere Aufbewahrungsfristen.

Für die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten gelten die gleiche Speicherdauer und Löschgründe.

Die Nutzerin oder der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, ihre oder seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt die Nutzerin oder der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann sie oder er der Speicherung ihrer oder seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Der Widerruf ist zu richten an die unter „Datenschutzbeauftragter“ genannte Kontaktadresse.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
Die Nutzerin oder der Nutzer des Kontaktformulars kann die Anmeldung jederzeit widerrufen und damit die Löschung der Daten bewirken.

Zu Art, Zweck, Umfang und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung durch den technischen Betreiber der Website – die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co KG – beachten Sie bitte die zentrale Datenschutzerklärung von Berlin.de.

Wie die Justiz Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet
(Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung)

Die Justiz verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in gesetzlich geregelten Verfahren. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitungen genügen wir höchsten Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten. Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren,

- an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können,
- auf welcher Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,
- wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und
- welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber der Justiz haben.

Die Hinweise betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Justiz außer in Strafsachen, für die besondere Regelungen gelten.

Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet in der jeweils geltenden Fassung arufen:

• Bundesrecht
• Recht der europäischen Union

Wer ist für die Datenverarbeitung bei den Gerichten verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

a) Verantwortliche Stelle
Ihre personenbezogenen Daten werden durch die Gerichtsvollzieherin / den Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Mitte verarbeitet.

b) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutzrecht: die oder der behördliche Datenschutzbeauftragte
Es gibt eine für den Datenschutz zuständige Person, an die Sie sich bei datenschutzrechtlichen Fragen wenden können:

Der Datenschutzbeauftragte
bei dem Amtsgericht Mitte
Littenstraße 12 – 17, 10179 Berlin

Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen in Verwaltungsangelegenheiten zuständig. Sie kann Ihnen keinerlei Auskunft zum Gerichtsverfahren geben und keine Rechtsberatung erteilen.

Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre Daten und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen?

Die Justiz hat umfassende Zuständigkeiten. Unsere Verfahren betreffen nahezu alle erdenklichen Lebenslagen. Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben der Justiz erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben.

Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Organe der Rechtspflege verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c und e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen, etwa der Zivilprozessordnung, dem Sozial- und Arbeitsgerichtsgesetz, der Verwaltungs-, der Finanzgerichts- oder der Grundbuchordnung (GBO). Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f DSGVO und der jeweiligen speziellen Rechtsgrundlagen verarbeitet, soweit dies im Rahmen unserer justiziellen Tätigkeit erforderlich ist. Im Übrigen gelten ergänzend das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und bei Verwaltungsaufgaben das Landesdatenschutzgesetz.

Nach Abschluss des Verfahrens können die Daten zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden, etwa um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen. Es gelten dann die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung sowie des Landesdatenschutzgesetzes.

Auch zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten nur weiterverarbeitet, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Datenverarbeitung gibt, beispielsweise zur Wahrnehmung der Aufgabe einer anderen Behörde, oder wenn Sie in eine solche Weiterverarbeitung vorher ausdrücklich eingewilligt haben.

Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?

Die Justiz kann Ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als betroffener Person erheben, sondern auch bei anderen Stellen und Personen, zum Beispiel bei Verfahrensbeteiligten oder bei Zeugen, Sachverständigen oder durch Anforderung von Auskünften oder Akten bei anderen Behörden und Gerichten. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich insbesondere aus der maßgeblichen Verfahrensordnung.

Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

Die Justiz legt Ihre personenbezogenen Daten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.

a) Innerhalb der Justiz erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die mit der Durchführung des Verfahrens oder nach dessen Abschluss mit der Führung und Aufbewahrung der Verfahrensakten betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind. Dies sind zum Beispiel die Richterinnen und Richter, die in dem jeweiligen Verfahren eine Entscheidung zu treffen haben, sowie die Geschäftsstellen und Schreibkräfte.

Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung oder sonstigen ausgewählten Dienstleistern zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Diesen werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, offengelegt.

Anderen Gerichten werden personenbezogene Daten nur übermittelt, soweit es für unsere oder deren gesetzliche Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

b) An Stellen außerhalb der Justiz übermitteln wir personenbezogene Daten im Einzelfall, soweit es für unsere oder deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist:

• Beteiligten des Verfahrens, in dem Ihre personenbezogenen Daten erhoben worden sind, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;
• nach der jeweiligen Verfahrensordnung in einem Verfahren hinzuzuziehende Personen, zum Beispiel Sachverständige oder Dolmetscher. Zeugen gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;
• Behörden zu unserer und zu deren gesetzlicher Aufgabenerfüllung; so werden zum Einzug von Gerichtskosten in Verfahren, in denen Kosten anfallen, Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihr Geburtsdatum, das Geschäftszeichen des jeweiligen Verfahrens an die Landesjustizkasse übermittelt; weitere Empfänger können beispielsweise Strafverfolgungs-, Ausländer- oder Sicherheitsbehörden sein;
• anderen Personen oder Stellen in Verfahren, welche die bei der Justiz geführten Register betreffen, wie beispielsweise das Handelsregister und das Grundbuch, nach den dafür geltenden Vorschriften, oder anderen Personen, die nach der jeweiligen Verfahrensordnung akteneinsichts- oder auskunftsberechtigt sind.

Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfahrens erhoben wurden, werden in die Verfahrensakten aufgenommen. Die Speicherfristen für die Verfahrensakten bestimmen sich nach den besonderen Regelungen über die Aufbewahrung der Justizakten. Die Aufbewahrungsfristen sind entsprechend der Erfordernisse in den verschiedenen Verfahrensarten unterschiedlich lang.

Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?
Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind.

Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen.

Ihre Rechte als betroffene Person gegenüber der Justiz

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber der Justiz geltend machen können:

a) Recht auf Auskunft, Artikel 15 DSGVO

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten; ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen. Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Artikel 15 Absatz 4 DSGVO).

b) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 16, 17 und 18 DSGVO

Sie haben nach Artikel 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Artikels 17 DSGVO zu, insbesondere dann, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Verfahrensakten abgelaufen sind, wobei wir dann die Akten von Amts wegen unaufgefordert vernichten.

Unter den Voraussetzungen von Artikel 18 DSGVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

Die genannten Rechte stehen in einem Verfahren unter dem Vorbehalt der jeweils geltenden Rechtsgrundlage, insbesondere der Verfahrensordnung, die zur Sicherung einer sachgerechten Verfahrensdurchführung und im Interesse der Verfahrensbeteiligten besondere Regelungen und Einschränkungen vorsehen können. Solche Vorschriften finden sich beispielsweise in der Grundbuchordnung (§ 12 d GBO) und der Zivilprozessordnung (§§ 802 k und 882 i ZPO). Weitere Einschränkungen können sich aus den §§ 34 und 35 BDSG ergeben.

Hinsichtlich der im Schuldnerverzeichnis enthaltenden personenbezogenen Daten kann das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 der DSGVO nur unter den Voraussetzungen ausgeübt werden, die in § 882 e ZPO für die Löschung von Eintragungen vorgesehen sind.

8. Ihr Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 DSGVO

Sie haben gemäß Artikel 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen oder anderen gesetzlichen Regelungen wie beispielsweise § 12 d Absatz 3 GBO oder § 36 BDSG. Das Widerspruchsrecht gem. Art. 21 der DSGVO findet in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die im Schuldnerverzeichnis und in den an das zentrale Vollstreckungsgericht übermittelten Anordnungen der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis enthalten sind, keine Anwendung.

9. Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Artikel 77 DSGVO

Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an die

zuständige Datenschutzbehörde:

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219
10969 Berlin
Tel. 030 1388 -90
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de

zu wenden. Sie führt die datenschutzrechtliche Aufsicht auch über die Gerichte. Bitte beachten Sie, dass die Landesbeauftragte für den Datenschutz ausschließlich die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Gerichte innehat und eine Aufsicht auch nur ausübt, soweit die Gerichte nicht rechtsprechend tätig werden.

Hinweis zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Amtsgerichts Mitte im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Grundbuchrecht).

In Rechtssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit beim Amtsgericht Mitte werden personenbezogenen Daten im Rahmen der geltenden Gesetze verarbeitet. Personenbezogene Daten sind Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Ich nehme den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst und möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen Überblick darüber geben, an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben und wie sie verwendet werden und welche Rechte Ihnen gegenüber dem Amtsgericht Mitte nach dem Datenschutzrecht zustehen.

• Bundesrecht,
• Landesrecht Berlin und
• Recht der Europäischen Union

Wer ist für die Datenverarbeitung beim Amtsgericht Mitte verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

a) Verantwortliche Stelle
Ihre personenbezogenen Daten werden durch das Amtsgericht Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, Tel: (030) 9023-0, verarbeitet.

b) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutz: die/der behördliche Datenschutzbeauftragte
Die Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten des Amtsgerichts Mitte lauten:
Die Präsidentin des Amtsgerichts Mitte
- Der Datenschutzbeauftragte - Littenstraße 12-17
10179 Berlin
Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig.

Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten und zu welchen Zwecken verarbeiten wir sie?

In Rechtssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit verarbeitet das Amtsgericht Mitte personenbezogene Daten von Recht- und Auskunftssuchenden, Rechtsanwälten und -beiständen, Notaren, Verfahrensbeiständen, Sprachmittlern, Sachverständigen sowie von um Auskunft ersuchenden Personen, soweit dies zum Zweck der Durchführung des jeweiligen Verfahrens, zur Vorgangsverwaltung, zur Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht sowie der Bearbeitung von Eingaben, Auskunftsersuchen und Beschwerden erforderlich ist. Die Verarbeitung kann je nach Gegenstand des jeweiligen Verfahrens grundsätzlich auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutz-Grundverordnung – EU-DSGVO) umfassen.

Darüber hinaus werden zu den vorgenannten Zwecken personenbezogene Daten von nicht am Verfahren beteiligten Personen verarbeitet, wenn deren Daten sich aus dem Vortrag der Verfahrensbeteiligten, den zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereichten Unterlagen und den im Rahmen der Amtsermittlung oder Beweiserhebung herangezogenen Erkenntnismitteln (insbesondere beigezogene Akten, Auskünfte, Urkunden) ergeben.

Nach Abschluss des Verfahrens können Daten zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden, etwa um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen.

Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen verarbeiten wir Ihre Daten?

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Durchführung der Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit – auch ohne Kenntnis und Einwilligung der Betroffenen – sind in erster Linie die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnung (etwa der GBO), zudem § 6 Abs. 1 Ziffer 2 des Berliner Datenschutzgesetzes und Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e EU-DSGVO. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 EU-DSGVO (wie z. B. Gesundheitsdaten) werden von mir auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 Buchst. f EU-DSGVO verarbeitet, soweit dies im Rahmen unserer justiziellen Tätigkeit erforderlich ist.

Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

Das Amtsgericht Mitte legt Ihre personenbezogenen Daten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.

a) Innerhalb der Justiz erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren Daten, die mit der Durchführung des Verfahrens oder nach dessen Abschluss mit der Führung und Aufbewahrung der Verfahrensakten betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind. Dies sind zum Beispiel die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die in dem jeweiligen Verfahren eine Entscheidung zu treffen haben sowie die Geschäftsstelle und ggf. Schreibkräfte.
Für die Erledigung unserer Aufgaben benutze ich IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeite ich auf gesetzlicher Grundlage auch mit einem öffentlich-rechtlichen Dienstleistungsunternehmen (ITDZ Berlin) zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Diesen werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, offengelegt.
In Verfahren, in denen Kosten anfallen, kann ich Ihre Daten im notwendigen Umfang an die bei dem Amtsgericht Spandau angesiedelte Kosteneinziehungsstelle der Justiz übermitteln, damit diese ihrer Aufgabe der Beitreibung von Justizkosten nachkommen kann.

• Beteiligte des jeweiligen Verfahrens und deren Verfahrensvertretungen und Verfahrensbeistände sowie an dritte Personen, soweit dies zur Gewährung rechtlichen Gehörs, im Rahmen der Pflicht zur Amtsermittlung und zur Durchführung des Verfahrens (insbesondere zur Anforderung der Akten des Ausgangsverfahrens, Auskünften, Urkunden, zur Erstellung von Übersetzungen, zur Beweiserhebung) erforderlich ist oder ein gesetzliches Akteneinsichts- oder Auskunftsrecht besteht;
• nach der jeweiligen Verfahrensordnung in einem Verfahren hinzuzuziehenden Personen, z. B. Sachverständigen, Dolmetschern, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;
• andere Gerichte und Strafverfolgungsunternehmen, soweit dies zur gesetzlichen Aufgabenerfüllung der jeweiligen Stellen erforderlich ist;
• Behörden und berufsständischen Vertretungen zu meiner und deren gesetzlicher Aufgabenerfüllung, beispielsweise an Ausländer- und Sicherheitsbehörden oder das Jugendamt sowie Rechtsanwaltskammern im Rahmen von Beteiligungsrechten und Mitteilungspflichten;
• Andere Personen in Verfahren, welche die bei der Justiz geführten Register betreffen, wie beispielsweise das Handelsregister nach den dafür geltenden Vorschriften;
• Ausnahmsweise kann im Rahmen der Amtsermittlungspflicht und Amtshilfe auch eine Weitergabe personenbezogener Daten an einen Empfänger in einem Drittstaat oder an eine internationale Organisation gesetzlich erforderlich sein.

Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfahrens erhoben wurden, werden in die Verfahrensakten aufgenommen. Die Speicherfristen für die Verfahrensakten bestimmen sich nach der Schriftgutaufbewahrungsverordnung Berlin. Die Aufbewahrungsfristen sind entsprechend der Erfordernisse in den verschiedenen Verfahrensarten unterschiedlich lang. Die Aufbewahrungsfristen im Einzelnen können Sie der Anlage zur Schriftgutaufbewahrungsverordnung entnehmen. Anlage, hier klicken

Welche Rechte stehen Ihnen als betroffene Person gegenüber dem Amtsgericht Mitte zu?

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam schützen zu können, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Amtsgericht Mitte geltend machen können:

a) Recht auf Auskunft, Art. 15 EU-DSGVO

Gemäß Art. 15 Abs. 1 EU-DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Art. 15 Abs. 2 EU-DSGVO). Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Art. 15 Abs. 4 EU-DSGVO).

b) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Art. 16, 17 und 18 EU-DSGVO

Sie haben nach Art. 16 EU-DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels ergänzender Erklärung – zu verlangen.
Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Art. 17 EU-DSGVO insbesondere dann zu, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Verfahrensakten abgelaufen sind, wobei wir die Akten in diesem Fall ohnehin von Amts wegen unaufgefordert vernichten.
Unter den Voraussetzungen von Art. 18 EU-DSGVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

c) Recht auf Widerspruch, Art. 21 EU-DSGVO

Sie haben gemäß Art. 21 EU-DSGVO – soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zu bestimmten Angaben geltend gemacht wird – das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, wie beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen oder andere besondere gesetzliche Regelungen.

Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Art. 77 EU-DSGVO

Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an die

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstraße 219
10969 Berlin

zu wenden.
Bitte beachten Sie, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz eine Aufsicht nur ausübt, soweit die Gerichte in Verwaltungsangelegenheiten, also nicht rechtsprechend, tätig werden.

Ich weise darauf hin, dass zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung im Bereich der Gerichte unterschiedliche Auffassungen bestehen und der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. Es ist meine Absicht, diese Datenschutzerklärung gegebenenfalls anzupassen, um möglichst viel Transparenz hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu schaffen.

Hinweis zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Mitarbeitenden aller Laufbahnen und Besoldungs- und Vergütungsgruppen, Auszubildenden (einschließl. Referendarinnen und Referendaren im juristischen Vorbereitungsdienst), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Bewerberinnen und Bewerbern durch das Amtsgericht Mitte

(Informationen nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung)

Das Amtsgericht Mitte als personalaktenführende Stelle verarbeitet personenbezogene Daten von Mitarbeitenden, Auszubildenden und von Bewerberinnen und Bewerbern. Ich nehme den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen Überblick darüber geben, an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben und wie sie verwendet werden und welche Rechte Ihnen gegenüber dem Amtsgericht Mitte nach dem Datenschutzrecht zustehen.

• Bundesrecht,
• Landesrecht Berlin und
• Recht der Europäischen Union

Wer ist für die Datenverarbeitung beim Amtsgericht Mitte verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

a) Verantwortliche Stelle

Ihre personenbezogenen Daten werden durch das Amtsgericht Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, Tel: (030) 9023-0, verarbeitet.

b) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutz: die/der behördliche Datenschutzbeauftragte

Die Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten des Amtsgerichts Mitte lauten:
Die Präsidentin des Amtsgerichts Mitte
- Der Datenschutzbeauftragte -
Littenstraße 12-17
10179 Berlin
Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Sie kann Ihnen keinerlei Auskunft zum Inhalt der über Sie geführten Personalakten geben.

Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?

Ich verarbeite personenbezogene Daten, die ich von Ihnen im Rahmen des Bewerbungs-, Auswahl- und Einstellungsverfahrens oder während des Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisses bzw. für die Wahrnehmung eines Ausbildungsabschnitts erhalte. Zudem verarbeite ich – soweit erforderlich – personenbezogene Daten, die ich auf gesetzlicher Grundlage oder mit Ihrer Einwilligung bei anderen Stellen oder Dritten erhebe oder von diesen erhalte (z.B. amtsärztliche Stellungnahmen, Anordnung über die Mitteilungen in Strafsachen, Akten im Bewerberverfahren um Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst, Bundeszentralregisterauszug, Beurteilungen). Die Verarbeitung kann auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutz-Grundverordnung – EU DSGVO) umfassen.

Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen und zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre Daten?

Ich verarbeite personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-DSGVO, dem Berliner Datenschutzgesetz, den weiteren einschlägigen Gesetzen (beispielsweise Berliner Richtergesetz – RiGBln, Beamtenstatusgesetz – BeamtStG, Landesbeamtengesetz-LBG, Berliner Justizausbildungsgesetz – JAG) sowie der auf Grundlage dieser Gesetze erlassenen Verordnungen und Ausführungsvorschriften und hinsichtlich der Mitarbeitenden in einem Angestelltenverhältnis auf Basis der im Amtsgericht Mitte angewendeten Tarifverträge (TV-L). Die Verwendung Ihrer Personalaktendaten erfolgt zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisses, zur Wahrnehmung eines Ausbildungsabschnitts, zum Zweck der Durchführung eines Auswahl- oder Einstellungsverfahrens und zum Zwecke der Personalverwaltung und der Personalwirtschaft. Anderen Zwecken kann sie nur dienen, wenn Sie gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a EU-DSGVO Ihre Einwilligung dazu gegeben haben (z. B. bei Übersendung von Personalakten im Rahmen von Interessenbekundungs- oder Bewerbungsverfahren auf Anforderung an andere Behörden). Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 EU-DSGVO (wie z. B. Gesundheitsdaten) werden von mir auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 Buchst. a, b, c, e, h EU-DSGVO verarbeitet (z. B. Erfassung der Schwerbehinderung wegen Zusatzurlaubs, Prüfung der Einstellungsvoraussetzungen in den juristischen Vorbereitungsdienst gemäß § 20 Abs. 2 Ziffer 1 JAO).

Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

Das Amtsgericht Mitte legt Ihre personenbezogenen Daten seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.

a) Innerhalb der Justiz erhalten diejenigen Personen Zugang zu Ihren Daten, die mit der Bearbeitung von Personaleinzelangelegenheiten im Rahmen der Personalverwaltung befasst sind.

b) Zu Ausbildungszwecken erhalten darüber hinaus Ausbilderinnen und Ausbilder, sowie im juristischen Vorbereitungsdienst die Rechtsanwaltskammer Berlin die Namen der Teilnehmer/innen der Arbeitsgemeinschaften und Fortbildungsveranstaltungen mitgeteilt.

c) Um die Wahrnehmung Ihrer Interessen zu gewährleisten, erhalten Gremienvertreter (z. B. Personalrat, Frauenvertretung, Schwerbehindertenvertretung) Ihre Personalaktendaten.

d) Im juristischen Vorbereitungsdienst werden dem Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg die Namen der Referendarinnen und Referendare weitergegeben, die für die nächste Prüfungskampagne vorgestellt werden.

e) An Stellen außerhalb der Justiz übermitteln wir Personalaktendaten nur
zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (z. B. gegenüber Sozialversicherungsträgern im Zusammenhang mit der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen, gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt) oder mit Ihrer Einwilligung.

f) Die von der Justizverwaltung im Rahmen des Erforderlichen eingesetzten IT-Dienstleister erhalten Zugang zu Ihren Daten (z. B. das Online Lernprogramm ELAN-REF im juristischen Vorbereitungsdienst oder die Datenbanken Juris und Beck-online).

g) Im Falle der Ausbildung von Referendarinnen und Referendaren aus anderen Bundesländern werden personenbezogene Daten an das entsendende Bundesland weitergegeben.

Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Die Aufbewahrung von Personalaktendaten richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (z. B. § 90 LBG, DiszG), Schriftgutaufbewahrungsbestimmungen im Land Berlin und nach Dienstvereinbarungen (z. B. DV Gesundheit).

Welche Rechte stehen Ihnen als betroffene Person gegenüber dem Amtsgericht Mitte zu?

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam schützen zu können, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Amtsgericht Mitte geltend machen können:

a) Recht auf Auskunft, Art. 15 EU-DSGVO

Gemäß Art. 15 Abs. 1 EU-DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Art. 15 Abs. 2 EU-DSGVO). Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Art. 15 Abs. 4 EU-DSGVO).

b) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Art. 16, 17 und 18 EU-DSGVO

Sie haben nach Art. 16 EU-DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels ergänzender Erklärung – zu verlangen.
Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Art. 17 EU-DSGVO dann zu, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Verfahrensakten abgelaufen sind, wobei wir die Akten in diesem Fall ohnehin von Amts wegen unaufgefordert vernichten.
Unter den Voraussetzungen von Art. 18 EU-DSGVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

c) Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 EU-DSGVO

Bei der Verarbeitung mit Ihrer Einwilligung und mit Hilfe automatisierter Verfahren besteht das Recht auf Erhalt der Daten und Übermittlung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen.

d) Recht auf Widerspruch, Art. 21 EU-DSGVO

Sie haben gemäß Art. 21 EU-DSGVO – soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zu bestimmten Angaben geltend gemacht wird – das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Ich darf in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder mich zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, wie beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen oder andere besondere gesetzliche Regelungen.

Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Art. 77 EU-DSGVO

Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von mir verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an mich wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an die

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstraße 219
10969 Berlin

zu wenden.

Ich weise darauf hin, dass zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung im Bereich der Gerichte unterschiedliche Auffassungen bestehen und der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. Es ist meine Absicht, diese Datenschutzerklärung gegebenenfalls anzupassen, um möglichst viel Transparenz hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu schaffen.

Hinweis zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Amtsgerichts Mitte im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Nachlass- und Betreuungsrecht)

In Rechtssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit beim Amtsgericht Mitte werden personenbezogenen Daten im Rahmen der geltenden Gesetze verarbeitet. Personenbezogene Daten sind Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Ich nehme den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst und möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen Überblick darüber geben, an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben und wie sie verwendet werden und welche Rechte Ihnen gegenüber dem Amtsgericht Mitte nach dem Datenschutzrecht zustehen.

• Bundesrecht,
• Landesrecht Berlin und
• Recht der Europäischen Union

Wer ist für die Datenverarbeitung beim Amtsgericht Mitte verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

a) Verantwortliche Stelle

Ihre personenbezogenen Daten werden durch das Amtsgericht Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, Tel: (030) 9023-0, verarbeitet.

b) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutz: die/der behördliche Datenschutzbeauftragte

Die Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten des Amtsgerichts Mitte lauten:
Die Präsidentin des Amtsgerichts Mitte
- Der Datenschutzbeauftragte -
Littenstraße 12-17
10179 Berlin
Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig.

Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten und zu welchen Zwecken verarbeiten wir sie?

In Rechtssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit verarbeitet das Amtsgericht Mitte personenbezogene Daten von Recht- und Auskunftssuchenden, Rechtsanwälten und -beiständen, Notaren, Verfahrensbeiständen, Sprachmittlern, Sachverständigen, Zeugen sowie von um Auskunft ersuchenden Personen, soweit dies zum Zweck der Durchführung des jeweiligen Verfahrens, zur Vorgangsverwaltung, zur Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht sowie der Bearbeitung von Eingaben, Auskunftsersuchen und Beschwerden erforderlich ist. Die Verarbeitung kann je nach Gegenstand des jeweiligen Verfahrens grundsätzlich auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutz-Grundverordnung – EU-DSGVO) umfassen.

Darüber hinaus werden zu den vorgenannten Zwecken personenbezogene Daten von nicht am Verfahren beteiligten Personen verarbeitet, wenn deren Daten sich aus dem Vortrag der Verfahrensbeteiligten, den zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereichten Unterlagen und den im Rahmen der Amtsermittlung oder Beweiserhebung herangezogenen Erkenntnismitteln (insbesondere beigezogene Akten, Gutachten , Befundberichte, Auskünfte, Urkunden) ergeben.

Nach Abschluss des Verfahrens können Daten zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden, etwa um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen.

Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen verarbeiten wir Ihre Daten?

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Durchführung der Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit – auch ohne Kenntnis und Einwilligung der Betroffenen – sind in erster Linie die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnung (etwa dem FamFG), zudem § 6 Abs. 1 Ziffer 2 des Berliner Datenschutzgesetzes und Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e EU-DSGVO. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 EU-DSGVO (wie z. B. Gesundheitsdaten) werden von mir auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 Buchst. f EU-DSGVO verarbeitet, soweit dies im Rahmen unserer justiziellen Tätigkeit erforderlich ist.

Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

Das Amtsgericht Mitte legt Ihre personenbezogenen Daten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.

a) Innerhalb der Justiz erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren Daten, die mit der Durchführung des Verfahrens oder nach dessen Abschluss mit der Führung und Aufbewahrung der Verfahrensakten betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind. Dies sind zum Beispiel die Richterinnen und Richter, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die in dem jeweiligen Verfahren eine Entscheidung zu treffen haben, sowie die Geschäftsstelle und ggf. Schreibkräfte.
Für die Erledigung unserer Aufgaben benutze ich IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeite ich auf gesetzlicher Grundlage auch mit einem öffentlich-rechtlichen Dienstleistungsunternehmen (ITDZ Berlin) zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Diesen werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, offengelegt.
In Verfahren, in denen Kosten anfallen, kann ich Ihre Daten im notwendigen Umfang an die bei dem Amtsgericht Spandau angesiedelte Kosteneinziehungsstelle der Justiz übermitteln, damit diese ihrer Aufgabe der Beitreibung von Justizkosten nachkommen kann.

• Beteiligte des jeweiligen Verfahrens und deren Verfahrensvertretungen und Verfahrensbeistände sowie an dritte Personen, soweit dies zur Gewährung rechtlichen Gehörs, im Rahmen der Pflicht zur Amtsermittlung und zur Durchführung des Verfahrens (insbesondere zur Anforderung der Akten des Ausgangsverfahrens, Auskünften, Befundberichten, Urkunden, zur Erstellung von Gutachten und Übersetzungen, zur Beweiserhebung) erforderlich ist oder ein gesetzliches Akteneinsichts- oder Auskunftsrecht besteht;
• nach der jeweiligen Verfahrensordnung in einem Verfahren hinzuzuziehenden Personen, z. B. Sachverständigen, Dolmetschern, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;
• andere Gerichte und Strafverfolgungsunternehmen, soweit dies zur gesetzlichen Aufgabenerfüllung der jeweiligen Stellen erforderlich ist;
• Behörden und berufsständischen Vertretungen zu meiner und deren gesetzlicher Aufgabenerfüllung, beispielsweise an Ausländer- und Sicherheitsbehörden oder das Jugendamt sowie Rechtsanwaltskammern im Rahmen von Beteiligungsrechten und Mitteilungspflichten;
• Andere Personen in Verfahren, welche die bei der Justiz geführten Register betreffen, wie beispielsweise das Handelsregister und das Grundbuch, nach den dafür geltenden Vorschriften;
• Ausnahmsweise kann im Rahmen der Amtsermittlungspflicht und Amtshilfe auch eine Weitergabe personenbezogener Daten an einen Empfänger in einem Drittstaat oder an eine internationale Organisation gesetzlich erforderlich sein.

Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfahrens erhoben wurden, werden in die Verfahrensakten aufgenommen. Die Speicherfristen für die Verfahrensakten bestimmen sich nach der Schriftgutaufbewahrungsverordnung Berlin. Die Aufbewahrungsfristen sind entsprechend der Erfordernisse in den verschiedenen Verfahrensarten unterschiedlich lang. Die Aufbewahrungsfristen im Einzelnen können Sie der Anlage zur Schriftgutaufbewahrungsverordnung entnehmen. Anlage, hier klicken

Welche Rechte stehen Ihnen als betroffene Person gegenüber dem Amtsgericht Mitte zu?

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam schützen zu können, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Amtsgericht Mitte geltend machen können:

a) Recht auf Auskunft, Art. 15 EU-DSGVO

Gemäß Art. 15 Abs. 1 EU-DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob ich Ihre personenbezogenen Daten verarbeite. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Art. 15 Abs. 2 EU-DSGVO). Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Art. 15 Abs. 4 EU-DSGVO).

b) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Art. 16, 17 und 18 EU-DSGVO

Sie haben nach Art. 16 EU-DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels ergänzender Erklärung – zu verlangen.
Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Art. 17 EU-DSGVO insbesondere dann zu, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Verfahrensakten abgelaufen sind, wobei wir die Akten in diesem Fall ohnehin von Amts wegen unaufgefordert vernichten.
Unter den Voraussetzungen von Art. 18 EU-DSGVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

c) Recht auf Widerspruch, Art. 21 EU-DSGVO

Sie haben gemäß Art. 21 EU-DSGVO – soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zu bestimmten Angaben geltend gemacht wird – das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Ich darf in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, wie beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen oder andere besondere gesetzliche Regelungen.

Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Art. 77 EU-DSGVO

Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an die

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstraße 219
10969 Berlin

zu wenden.

Bitte beachten Sie, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz eine Aufsicht nur ausübt, soweit die Gerichte in Verwaltungsangelegenheiten, also nicht rechtsprechend, tätig werden.

Ich weise darauf hin, dass zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung im Bereich der Gerichte unterschiedliche Auffassungen bestehen und der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. Es ist meine Absicht, diese Datenschutzerklärung gegebenenfalls anzupassen, um möglichst viel Transparenz hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu schaffen.

Hinweis zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Amtsgerichts Mitte im Bereich des Zivilprozesses

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten beim Amtsgericht Mitte werden personenbezogenen Daten im Rahmen der geltenden Gesetze verarbeitet. Personenbezogene Daten sind Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Ich nehme den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst und möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen Überblick darüber geben, an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben und wie sie verwendet werden und welche Rechte Ihnen gegenüber dem Amtsgericht Mitte nach dem Datenschutzrecht zustehen.

• Bundesrecht,
• Landesrecht Berlin und
• Recht der Europäischen Union

Wer ist für die Datenverarbeitung beim Amtsgericht Mitte verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

a) Verantwortliche Stelle

Ihre personenbezogenen Daten werden durch das Amtsgericht Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, Tel: (030) 9023-0, verarbeitet.

b) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutz: die/der behördliche Datenschutzbeauftragte

Die Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten des Amtsgerichts Mitte lauten:
Die Präsidentin des Amtsgerichts Mitte
- Der Datenschutzbeauftragte -
Littenstraße 12-17
10179 Berlin
Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig.

Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten und zu welchen Zwecken verarbeiten wir sie?

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten verarbeitet das Amtsgericht Mitte personenbezogene Daten von Recht- und Auskunftssuchenden, Rechtsanwälten und -beiständen, Verfahrensbeiständen, Sprachmittlern, Sachverständigen, Zeugen sowie um Auskunft ersuchenden Personen, soweit dies zum Zweck der Durchführung des jeweiligen Verfahrens, zur Vorgangsverwaltung, zur Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht sowie der Bearbeitung von Eingaben, Auskunftsersuchen und Beschwerden erforderlich ist. Die Verarbeitung kann je nach Streitgegenstand des jeweiligen Verfahrens grundsätzlich auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutz-Grundverordnung – EU-DSGVO) umfassen.

Darüber hinaus werden zu den vorgenannten Zwecken personenbezogene Daten von nicht am Verfahren beteiligten Personen verarbeitet, wenn deren Daten sich aus dem Vortrag der Verfahrensbeteiligten, den zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereichten Unterlagen und den im Rahmen der Amtsermittlung oder Beweiserhebung herangezogenen Erkenntnismitteln (insbesondere beigezogene Akten, Zeugenaussagen, Gutachten , Befundberichte, Auskünfte, Urkunden) ergeben.

Nach Abschluss des Verfahrens können Daten zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden, etwa um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen.

Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen verarbeiten wir Ihre Daten?

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Durchführung zivilgerichtlicher Verfahren – auch ohne Kenntnis und Einwilligung der Betroffenen – sind in erster Linie die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnung (etwa der ZPO), zudem § 6 Abs. 1 Ziffer 2 des Berliner Datenschutzgesetzes und Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e EU-DSGVO. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 EU-DSGVO (wie z. B. Gesundheitsdaten) werden von mir auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 Buchst. f EU-DSGVO verarbeitet, soweit dies im Rahmen unserer justiziellen Tätigkeit erforderlich ist.

Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

Das Amtsgericht Mitte legt Ihre personenbezogenen Daten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.

a) Innerhalb der Justiz erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren Daten, die mit der Durchführung des Verfahrens oder nach dessen Abschluss mit der Führung und Aufbewahrung der Verfahrensakten betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind. Dies sind zum Beispiel die Richterinnen und Richter, die in dem jeweiligen Verfahren eine Entscheidung zu treffen haben, die Güterichterinnen und -richter, sofern das Verfahren zur Durchführung einer Güteverhandlung gemäß § 278 Abs. 5 ZPO abgegeben wird, sowie die Geschäftsstelle und ggf. Schreibkräfte.
Für die Erledigung unserer Aufgaben benutze ich IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeite ich auf gesetzlicher Grundlage auch mit einem öffentlich-rechtlichen Dienstleistungsunternehmen (ITDZ Berlin) zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Diesen werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, offengelegt.
In Verfahren, in denen Kosten anfallen, kann ich Ihre Daten im notwendigen Umfang an die bei dem Amtsgericht Spandau angesiedelte Kosteneinziehungsstelle der Justiz übermitteln, damit diese ihrer Aufgabe der Beitreibung von Justizkosten nachkommen kann.

b) An Stellen außerhalb der Justiz übermittle ich personenbezogene Daten im Einzelfall, soweit es für unsere oder deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist, etwa an:

• Beteiligte des jeweiligen Verfahrens und deren Prozessvertretungen und Verfahrensbeistände sowie an dritte Personen, soweit dies zur Gewährung rechtlichen Gehörs, im Rahmen der Pflicht zur Amtsermittlung und zur Durchführung des Verfahrens (insbesondere zur Anforderung der Akten des Ausgangsverfahrens, Auskünften, Befundberichten, Urkunden, zur Erstellung von Gutachten und Übersetzungen, zur Beweiserhebung) erforderlich ist oder ein gesetzliches Akteneinsichts- oder Auskunftsrecht besteht;
• nach der jeweiligen Verfahrensordnung in einem Verfahren hinzuzuziehenden Personen, z. B. Sachverständigen, Dolmetschern oder Zeugen, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;
• andere Gerichte und Strafverfolgungsunternehmen, soweit dies zur gesetzlichen Aufgabenerfüllung der jeweiligen Stellen erforderlich ist;
• Behörden und berufsständischen Vertretungen zu meiner und deren gesetzlicher Aufgabenerfüllung, beispielsweise an Ausländer- und Sicherheitsbehörden oder das Jugendamt sowie Rechtsanwaltskammern im Rahmen von Beteiligungsrechten und Mitteilungspflichten;
• Andere Personen in Verfahren, welche die bei der Justiz geführten Register betreffen, wie beispielsweise das Handelsregister und das Grundbuch, nach den dafür geltenden Vorschriften;
• Ausnahmsweise kann im Rahmen der Amtsermittlungspflicht und Amtshilfe auch eine Weitergabe personenbezogener Daten an einen Empfänger in einem Drittstaat oder an eine internationale Organisation gesetzlich erforderlich sein.

Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfahrens erhoben wurden, werden in die Verfahrensakten aufgenommen. Die Speicherfristen für die Verfahrensakten bestimmen sich nach der Schriftgutaufbewahrungsverordnung Berlin. Die Aufbewahrungsfristen sind entsprechend der Erfordernisse in den verschiedenen Verfahrensarten unterschiedlich lang. Die Aufbewahrungsfristen im Einzelnen können Sie der Anlage zur Schriftgutaufbewahrungsverordnung entnehmen. Anlage, hier klicken

Welche Rechte stehen Ihnen als betroffene Person gegenüber dem Amtsgericht Mitte zu?

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam schützen zu können, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Amtsgericht Mitte geltend machen können:

a.) Recht auf Auskunft, Art. 15 EU-DSGVO

Gemäß Art. 15 Abs. 1 EU-DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob ich Ihre personenbezogenen Daten verarbeite. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Art. 15 Abs. 2 EU-DSGVO). Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Art. 15 Abs. 4 EU-DSGVO).

b.) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Art. 16, 17 und 18 EU-DSGVO

Sie haben nach Art. 16 EU-DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels ergänzender Erklärung – zu verlangen.
Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Art. 17 EU-DSGVO insbesondere dann zu, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Verfahrensakten abgelaufen sind, wobei ich die Akten in diesem Fall ohnehin von Amts wegen unaufgefordert vernichte.
Unter den Voraussetzungen von Art. 18 EU-DSGVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

c.) Recht auf Widerspruch, Art. 21 EU-DSGVO

Sie haben gemäß Art. 21 EU-DSGVO – soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zu bestimmten Angaben geltend gemacht wird – das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Ich darf in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, wie beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen oder andere besondere gesetzliche Regelungen.

Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Art. 77 EU-DSGVO

Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an mich wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an die

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstraße 219
10969 Berlin

zu wenden.

Bitte beachten Sie, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz eine Aufsicht nur ausübt, soweit die Gerichte in Verwaltungsangelegenheiten, also nicht rechtsprechend, tätig werden.

Ich weise darauf hin, dass zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung im Bereich der Gerichte unterschiedliche Auffassungen bestehen und der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. Es ist meine Absicht, diese Datenschutzerklärung gegebenenfalls anzupassen, um möglichst viel Transparenz hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu schaffen.