Tagesordnung - 8. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung (B)  

 
 
Bezeichnung: 8. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung (B)
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung (B)
Datum: Mi, 06.12.2023 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:17 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, Köln-Zimmer (Raum 118)
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
Anlagen:
Protokoll 8. Sitzung HhPVIG (B) 06.12.2023 öffentlich

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung,Tagesordnung und Festlegung der Protokollführung: planmäßig: Herr Wohlfeil, alternativ: Herr Henkel      
Ö 2  
Protokollkontrolle 7. Sitzung (Herr Schubert)      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 4  
Beratung eines möglichen Ausschussantrags über das Verfahren zu BVV-Sondermitteln ab 2024      
Ö 5     Überweisungen aus der BVV      
Ö 5.1  
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes nicht allein lassen: Anleitung zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland  
Enthält Anlagen
IX/0597  
Ö 5.2  
Aushang zum Berliner Register in allen Dienstgebäuden des Bezirks mit Publikumsverkehr  
Enthält Anlagen
IX/0595  
Ö 5.3  
Let' s do it - Teilnahme am Digital Clean Up Day 2024  
Enthält Anlagen
IX/0591  
Ö 5.4  
Bezirklicher Aktionsplan für queeres Leben und gegen Queerfeindlichkeit  
Enthält Anlagen
IX/0586  
Ö 5.5  
Tierschutzpreis - auch in Treptow-Köpenick  
Enthält Anlagen
IX/0569  
    21.09.2023 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 13.24 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. HhPVIG (B).

Abstimmungsergebnis: dafür: 44; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

   
    27.09.2023 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung (B)
    Ö 4.6.3 - vertagt
   
   
    08.11.2023 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung (B)
    Ö 5.9 - vertagt
   
   
    06.12.2023 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung (B)
    Ö 5.5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 21.09.2023 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung (B) überwiesen:

 

 Drs. IX/0569

Das Bezirksamt wird ersucht, jährlich einen "Treptow-Köpenicker Tierschutzpreis" zu vergeben. Der Preis sollte sich an Träger, Projekte und Einzelpersonen richten, die in Treptow-Köpenick wirken.

Die Preisträger /-innen sollten mindestens eines der folgenden Vergabekriterien erfüllen:

-       Umsetzung nachhaltiger Projekte zur Förderung des Tierschutzes bzw. von Tierrechten

-       gesellschaftspolitisches Engagement zur Einhaltung des Tierschutzes, insbesondere von Tierrechten

-       Initiativen zur Sensibilisierung gegen Tierquälerei.

Über die Vergabe sollte eine mindestens dreiköpfige Jury entscheiden. Mitglieder sollten sein:

-       der/die amtierende Bezirksbürgermeister /-in

-       die/der Klimaschutzbeauftragte /-r

-       bis zu vier Mitglieder des für Tierschutz zuständigen Ausschusses der BVV

-       ein /-e Expertin/Experte einer Tierrechtsorganisation, wie zum Beispiel dem Deutschen Tierschutzbüro.

Die Auszeichnung sollte mit einem Preisgeld in Höhe von 1.000 Euro und einer Urkunde verbunden werden. Eine geeignete Möglichkeit wäre die Verleihung des Preises am Welttierschutztag, den 4. Oktober, welcher bereits im Jahr 1929 eingeführt wurde.

Das Preisgeld sollte zur Förderung, Stärkung und Initiierung von Projekten zum Tierschutz in Treptow-Köpenick verwendet werden.

 

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung (B) hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 06.12.2023 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (10:1:2) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, regelmäßig einen Tierschutzpreis für Treptow-Köpenicker zu vergeben. Der Preis soll sich an Träger, Projekte und Einzelpersonen richten, die in Treptow-Köpenick wirken.

Um eine ausreichende Anzahl an Nominierten zu erhalten, soll der Tierschutzpreis proaktiv vom Bezirksamt beworben werden, etwa durch Pressemitteilungen, eine Meldung auf der Bezirks-Website und in Zusammenarbeit mit dem lokalen Netzwerk an Tierschutzorganisationen und -initiativen.

 

Die Preisträger /-innen sollen mindestens eines der folgenden Vergabekriterien erfüllen:

-       Umsetzung nachhaltiger Projekte zur Förderung des Tierschutzes bzw. von Tierrechten, gesellschaftspolitisches Engagement zur Einhaltung des Tierschutzes, insbesondere von Tierrechten

-       Initiativen zur Sensibilisierung gegen Tierquälerei

Über die Vergabe soll eine mindestens dreiköpfige, sachkundige Jury entscheiden, etwa:

-       ein Mitglied aus dem A. f. SGO (Zuständigkeit für Stadtziere) sowie

-       ein Mitglied aus dem A. f. StaBUm (Zuständigkeit für Wildtiere)

-       ein /-e Expertin/Experte einer Tierrechtsorganisation, wie zum Beispiel dem Deutschen Tierschutzbüro.

 

Die Auszeichnung soll von der/dem amtierenden Bezirksbürgermeister /-in überreicht werden. Während der Preisverleihung soll dazu eingeladen werden, eine Spende an die Nominierten bzw. Preisträger /-innen zu entrichten. Eine geeignete Möglichkeit wäre die Verleihung des Preises am Welttierschutztag am 4. Oktober, welcher bereits im Jahr 1929 eingeführt wurde.

 

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 1; Enthaltung: 2.

   
    14.12.2023 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 10.34 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen BESCHLUSS: 0348/21/23   
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
Ö 5.6  
Pro Kind ein Baum
Enthält Anlagen
IX/0565  
Ö 5.7  
Bürokratieabbau im Bezirksamt  
Enthält Anlagen
IX/0527  
Ö 5.8  
Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude durch Abwärmenutzung  
Enthält Anlagen
IX/0523  
Ö 5.9  
Rekommunalisierung des Pfortendienstes und der Gebäudereinigung  
Enthält Anlagen
IX/0236  
Ö 5.10  
Fachkräfte für das Bezirksamt gewinnen  
Enthält Anlagen
IX/0124  
Ö 5.11  
Beantragung einer Zulassung als weitere stimmberechtigte Vertretung des Landes Berlin im Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt e. V."  
Enthält Anlagen
IX/0576  
Ö 6  
Verschiedenes      
N 7       Personalia      
                 
 
 

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