Drucksache - IX/0236  

In der Sitzung der BVV am 07.07.2022 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung überwiesen:

 Drs. IX/0236

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird ersucht, Bedingungen zu identifizieren, wie Gebäudereinigung und Pfortendienst in den eigenen Liegenschaften künftig dauerhaft durch das Bezirksamt oder durch ein öffentliches Unternehmen erbracht werden können. Gegenwärtig Beschäftigten sollte ein Übernahmeangebot unterbreitet werden. Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die für eine Rekommunalisierung der Gebäudereinigung und perspektivisch auch des Pfortendienstes notwendigen haushaltsrechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 31.08.2022 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (7:4:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

2. Beschlussempfehlung:

In der Sitzung der BVV am 21.09.2023 wurde der Schlussbericht des Bezirksamtes aus den MdV IX-16, lfd. Nr. 1086 zum nachfolgenden Beschluss zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung (B) überwiesen:

 Drs. IX/0236

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird ersucht, Bedingungen zu identifizieren, wie Gebäudereinigung und Pfortendienst in den eigenen Liegenschaften künftig dauerhaft durch das Bezirksamt oder durch ein öffentliches Unternehmen erbracht werden können. Gegenwärtig Beschäftigten sollte ein Übernahmeangebot unterbreitet werden. Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die für eine Rekommunalisierung der Gebäudereinigung und perspektivisch auch des Pfortendienstes notwendigen haushaltsrechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung (B) hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 06.12.2023 beraten und informiert hiermit, dass das Bezirksamt im Ergebnis der Beratung den Schlussbericht in einen Zwischenbericht umgewandelt hat.