Auszug - Bezirklicher Aktionsplan für queeres Leben und gegen Queerfeindlichkeit  

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung (B) empfiehlt der BVV unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion (B) mehrheitlich (12:1:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis Ende 2024 einen Aktionsplan zur Unterstützung und Sichtbarmachung queeren Lebens im Bezirk und gegen Queerfeindlichkeit zu erarbeiten, um sich pro-aktiv für die Belange queerer Menschen im Bezirk einzusetzen. Ziel ist es, auf Grundlage einer Bestandsaufnahme bestehende Angebote und Problemlagen aufzuzeigen und davon abgeleitet Maßnahmen zu entwickeln, die bestehende Lücken schließen.

Hierbei sollte die interne Verwaltungsebene des Bezirksamts ressortübergreifend genauso mit einbezogen werden, wie die externe bezirkliche Handlungsebene.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 16.11.2023 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung (B) (federführend) sowie an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion (B) (mitberatend) überwiesen:

 Drs. IX/0586

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zu den Sommerferien 2024 einen Aktionsplan zur Unterstützung und Sichtbarmachung queeren Lebens im Bezirk und gegen Queerfeindlichkeit zu erarbeiten, um sich pro-aktiv für die Belange queerer Menschen im Bezirk einzusetzen. Hierbei sollte die interne Verwaltungsebene des Bezirksamts ressortübergreifend genauso mit einbezogen werden, wie die externe bezirkliche Handlungsebene. Die beteiligten Verwaltungsmitarbeiter /-innen der so konstituierten Steuerungsgruppe sollten entsprechend mit Stellenanteilen ausgestattet werden. Ziel ist es, auf Grundlage einer Bestandsaufnahme bestehende Angebote und Problemlagen aufzuzeigen und davon abgeleitet Maßnahmen zu entwickeln, die bestehende Lücken schließen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung (B) hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 06.12.2023 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion (B) abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (12:1:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis Ende 2024 einen Aktionsplan zur Unterstützung und Sichtbarmachung queeren Lebens im Bezirk und gegen Queerfeindlichkeit zu erarbeiten, um sich pro-aktiv für die Belange queerer Menschen im Bezirk einzusetzen. Ziel ist es, auf Grundlage einer Bestandsaufnahme bestehende Angebote und Problemlagen aufzuzeigen und davon abgeleitet Maßnahmen zu entwickeln, die bestehende Lücken schließen.

Hierbei sollte die interne Verwaltungsebene des Bezirksamts ressortübergreifend genauso mit einbezogen werden, wie die externe bezirkliche Handlungsebene.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 0; Enthaltung: 1.