Tagesordnung - 17. (ordentliche, öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. SGO (ff) und den JHA (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: 44; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der JugendhilfeausschussAusschuss hat die Drucksache IX/0387 auf seiner Sitzung am 19.04.2023 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten einstimmig (9:0:1) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Nutzung von Flächen im öffentlichen Raum für Angebote und Maßnahmen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit

Das Bezirksamt wird ersucht, die Nutzung von Flächen im öffentlichen Raum für Angebote und Maßnahmen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit gemäß § 11 und § 13.1 SGB VIII bei Eignung und frühzeitiger Abstimmung zwischen dem Straßen-Grünflächenamt und dem Jugendamt zuzulassen und allgemein zu unterstützen. 
Hierfür sind Auflagen und Bedingungen zu vereinbaren.  Das Ordnungsamt und die im Bezirk aktiven Träger der Jugendarbeit sollten zeitnah über entsprechende Festlegungen und Absprachen informiert werden. 

Abstimmungsergebnis: dafür: 9; dagegen: 0; Enthaltung: 1.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 26.01.2023 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (federführend) sowie an den Jugendhilfeausschuss (mitberatend) überwiesen:

 Drs. IX/0387

Das Bezirksamt wird ersucht, die Nutzung von Grünflächen und -anlagen für Angebote und Maßnahmen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit gemäß § 11 und § 13.1 SGB VIII allgemein zu unterstützen und zuzulassen. Hierfür ist eine Information an das Ordnungsamt und die im Bezirk aktiven Träger der Jugendarbeit abzusetzen, welche die zu berücksichtigenden Auflagen und Bedingungen enthält. Ausnahmegenehmigungen für Veranstaltungen mit der Zielgruppe junger Menschen bis 27 Jahre sind zu gewähren, wenn die Rücksprache mit dem Jugendamt das überwiegende öffentliche Interesse begründet.

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (B) hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 15.05.2023 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Jugendhilfeausschusses abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (10:0:2) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Nutzung von Flächen im öffentlichen Raum für Angebote und Maßnahmen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit gemäß § 11 und § 13.1 SGB VIII bei Eignung und frühzeitiger Abstimmung zwischen dem Straßen- und Grünflächenamt und dem Jugendamt zuzulassen und allgemein zu unterstützen.

Hierfür sind Auflagen und Bedingungen zu vereinbaren. Das Ordnungsamt und die im Bezirk aktiven Träger der Jugendarbeit sollten zeitnah über entsprechende Festlegungen und Absprachen informiert werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 0; Enthaltung: 2.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Nutzung von Flächen im öffentlichen Raum für Angebote und Maßnahmen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit gemäß § 11 und § 13.1 SGB VIII bei Eignung und frühzeitiger Abstimmung zwischen dem Straßen- und Grünflächenamt und dem Jugendamt zuzulassen und allgemein zu unterstützen.

Hierfür sind Auflagen und Bedingungen zu vereinbaren. Das Ordnungsamt und die im Bezirk aktiven Träger der Jugendarbeit sollten zeitnah über entsprechende Festlegungen und Absprachen informiert werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 42; dagegen: 0; Enthaltung: 7.

Der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und B'90Grüne ist damit i. g. F.  beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Annahme des Schlussberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: 43; dagegen: 0; Enthaltung: 0.