Auszug - Nutzung von Grünanlagen für Angebote und Maßnahmen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit  

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der JugendhilfeausschussAusschuss hat die Drucksache IX/0387 auf seiner Sitzung am 19.04.2023 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten einstimmig (9:0:1) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Nutzung von Flächen im öffentlichen Raum für Angebote und Maßnahmen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit

Das Bezirksamt wird ersucht, die Nutzung von Flächen im öffentlichen Raum für Angebote und Maßnahmen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit gemäß § 11 und § 13.1 SGB VIII bei Eignung und frühzeitiger Abstimmung zwischen dem Straßen-Grünflächenamt und dem Jugendamt zuzulassen und allgemein zu unterstützen. 
Hierfür sind Auflagen und Bedingungen zu vereinbaren.  Das Ordnungsamt und die im Bezirk aktiven Träger der Jugendarbeit sollten zeitnah über entsprechende Festlegungen und Absprachen informiert werden. 

Abstimmungsergebnis: dafür: 9; dagegen: 0; Enthaltung: 1.