Tagesordnung - 4. (außerordentliche, öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für das Bauvorhaben der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) keine Flächen, auch nicht vorübergehend etwa für die Baustelleneinrichtung, auf dem Grundstück des Jugend- und Sportprojekts Mellowpark, An der Wuhlheide 250-256 in Anspruch genommen werden. Hierzu sollten Bezirk und Senat Alternativen prüfen und die BVV fortlaufend unterrichten.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, sich im Rahmen eines möglichen förmlichen Entwidmungsverfahrens für das Grundstück oder Teile davon ablehnend zu positionieren und sich im Gegenteil dafür einzusetzen, dass die künftige Entwicklung des Mellowparks von der Baumaßnahme TVO nicht beeinträchtigt wird.

Abstimmungsergebnis Überweisung StaB:  dafür: 17; dagegen: 30; Enthaltung: 0.

Abstimmungsergebnis Antrag:  dafür: 29; dagegen: 3; Enthaltung: 13.

Der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD ist damit beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in StaBUm (ff) sowie Sp und JHA (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: 44; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Sport hat den Schlussbericht aus den MdV IX-01 lfd. Nr. 0024 zur Drs. VIII/1463 auf seiner Sitzung am 10.02.2022 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für StaBUm einstimmig (14:0:0) die Annahme des Schlussberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: 14; dagegen: 0; Enthaltung: 0.