Tagesordnung - 2. (ordentliche, öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in die A. f. SGO (ff) und StaBUm (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz hat die Drucksache IX/0062 auf seiner Sitzung am 15.02.2022 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten mehrheitlich (14:3:0) die Annahme des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 14; dagegen: 3; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 27.01.2022 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (federführend) sowie an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz (mitberatend) überwiesen:

 Drs. IX/0062

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird im Rahmen der eigenen Zuständigkeit oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden ersucht, den Kungerkiez schnellstmöglich zu verkehrsberuhigen.

Der motorisierte Durchgangsverkehr (Individualverkehr) sollte in allen Straßen des Kungerkiezes mit effektiven und schnell umsetzbaren Mitteln unterbunden werden. Dazu gehören z. B. die Einrichtung von Einbahnstraßen, Diagonalsperren oder modalen Filtern.

Die durch den Straßenverkehr bedingten Unfall- und Gesundheitsrisiken für alle Verkehrsteilnehmer /-innen, v. a. für vulnerable Gruppen, sollten massiv verringert werden.

Die Aufenthaltsqualität sollte durch bauliche Veränderungen der Straßen und Grünflächen erhöht werden.

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 30.03.2022 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (10:5:1) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird im Rahmen der eigenen Zuständigkeit oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden ersucht, in einem partizipativen Verfahren den Kungerkiez schnellstmöglich zu verkehrsberuhigen. Der motorisierte Durchgangsverkehr (Individualverkehr) sollte in allen Straßen des Kungerkiezes mit effektiven und schnell umsetzbaren Mitteln unterbunden werden. Dazu gehören z. B. die Einrichtung von Einbahnstraßen, Diagonalsperren oder modalen Filtern. Die durch den Straßenverkehr bedingten Unfall- und Gesundheitsrisiken für alle Verkehrsteilnehmer /-innen, v. a. für vulnerable Gruppen, sollten massiv verringert werden. Die Aufenthaltsqualität sollte durch bauliche Veränderungen der Straßen und Grünflächen erhöht werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 2; Enthaltung: 4. (Änderungsantrag)

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 5; Enthaltung: 1. (Antrag i.g.F.)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird im Rahmen der eigenen Zuständigkeit oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden ersucht, in einem partizipativen Verfahren den Kungerkiez schnellstmöglich zu verkehrsberuhigen. Der motorisierte Durchgangsverkehr (Individualverkehr) sollte in allen Straßen des Kungerkiezes mit effektiven und schnell umsetzbaren Mitteln unterbunden werden. Dazu gehören z. B. die Einrichtung von Einbahnstraßen, Diagonalsperren oder modalen Filtern. Die durch den Straßenverkehr bedingten Unfall- und Gesundheitsrisiken für alle Verkehrsteilnehmer /-innen, v. a. für vulnerable Gruppen, sollten massiv verringert werden. Die Aufenthaltsqualität sollte durch bauliche Veränderungen der Straßen und Grünflächen erhöht werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 28; dagegen: 18; Enthaltung: 0.

Damit ist die Beschlussempfehlung des A. f. SGO angenommen und somit der Einwohnerantrag i. g. F. beschlossen.