Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:
In der Sitzung der BVV am 27.01.2022 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (federführend) sowie an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz (mitberatend) überwiesen:
Drs. IX/0062
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird im Rahmen der eigenen Zuständigkeit oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden ersucht, den Kungerkiez schnellstmöglich zu verkehrsberuhigen.
Der motorisierte Durchgangsverkehr (Individualverkehr) sollte in allen Straßen des Kungerkiezes mit effektiven und schnell umsetzbaren Mitteln unterbunden werden. Dazu gehören z. B. die Einrichtung von Einbahnstraßen, Diagonalsperren oder modalen Filtern.
Die durch den Straßenverkehr bedingten Unfall- und Gesundheitsrisiken für alle Verkehrsteilnehmer /-innen, v. a. für vulnerable Gruppen, sollten massiv verringert werden.
Die Aufenthaltsqualität sollte durch bauliche Veränderungen der Straßen und Grünflächen erhöht werden.
Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 30.03.2022 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (10:5:1) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird im Rahmen der eigenen Zuständigkeit oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden ersucht, in einem partizipativen Verfahren den Kungerkiez schnellstmöglich zu verkehrsberuhigen. Der motorisierte Durchgangsverkehr (Individualverkehr) sollte in allen Straßen des Kungerkiezes mit effektiven und schnell umsetzbaren Mitteln unterbunden werden. Dazu gehören z. B. die Einrichtung von Einbahnstraßen, Diagonalsperren oder modalen Filtern. Die durch den Straßenverkehr bedingten Unfall- und Gesundheitsrisiken für alle Verkehrsteilnehmer /-innen, v. a. für vulnerable Gruppen, sollten massiv verringert werden. Die Aufenthaltsqualität sollte durch bauliche Veränderungen der Straßen und Grünflächen erhöht werden.