Tagesordnung - 39. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 39. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
Gremium: BVV Treptow-Köpenick
Datum: Do, 10.12.2020 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:30 Anlass: ordentliche
Raum: Merian-Oberschule (Audimax)
Ort: Hoernlestr. 80, 12555 Berlin
Anlagen:
MDV VIII-41

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung durch den Bezirksverordnetenvorsteher      
Ö 2  
Dringlichkeiten und Tagesordnung      
Ö 2.1  
Behördlich angeordnete Frist zum Rückbau von Sportbootsteganlagen verlängern  
Enthält Anlagen
VIII/1269  
Ö 3  
Konsensliste  
Enthält Anlagen
VIII/1076  
Ö 4  
Informationen des Bezirksbürgermeisters      
Ö 5     Personelles / Wahlen      
Ö 6     Vertagte Tagesordnungspunkte      
Ö 7  
Bürgerfragestunde  
Enthält Anlagen
VIII/1240  
Ö 8  
Mündliche Anfragen  
Enthält Anlagen
VIII/1241  
Ö 9  
Mitteilungen des Vorstehers Nr. VIII-41 hier: - Zwischenberichte (Teil A) - Schlussberichte (Teil B      
Ö 9.1     Zwischenberichte      
Ö 9.1.1  
Konzept bezirklicher Wirtschaftsförderung  
Enthält Anlagen
VI/0752  
Ö 9.1.2  
Kreuzung Kiefholzstraße / Bouchéstraße – Gehwegvorstreckung
Enthält Anlagen
VII/0652  
Ö 9.1.3  
Betrieb einer Fähre zur barrierefreien Querung der Spree im Bereich des Spreetunnels in Friedrichshagen  
Enthält Anlagen
VII/0874  
Ö 9.1.4  
Bebauungsplan Funkwerk  
Enthält Anlagen
VII/1237  
Ö 9.1.5  
Konzept zur Gewerbeflächensicherung  
Enthält Anlagen
VII/1291  
Ö 9.1.6  
Benennung eines/einer Klimaschutzbeauftragten des Bezirks
Enthält Anlagen
VIII/0276  
Ö 9.1.7  
Würdigung der bezirklichen Partnerstädte
Enthält Anlagen
VIII/0428  
Ö 9.1.8  
Begleitbeschluss zum Investitionsprogramm 2019-2023  
Enthält Anlagen
VIII/0796  
Ö 9.1.9  
Bürgerbeteiligungsverfahren zur Erarbeitung des Verkehrsberuhigungskonzeptes in Oberschöneweide fortführen  
Enthält Anlagen
VIII/0872  
    12.09.2019 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 14.1 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. TiefOrd.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

   
    02.10.2019 - Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 3.20 - vertagt
   
   
    31.10.2019 - Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 4.9 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
   
    14.11.2019 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 12.22 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen BESCHLUSS: 0574/30/19   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Erarbeitung des Verkehrsberuhigungskonzeptes in Oberschöneweide fortzuführen. Ziel sollte es sein, das Verfahren mit verbindlichen Vorschlägen und Verabredungen in dieser Legislatur abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig; Enthaltung: 9.

 

Die Beschlussempfehlung des A. f. TiefOrd ist somit angenommen und damit der Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE beschlossen.

   
    10.12.2020 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 9.1.9 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Kenntnisnahme des Zwischenberichtes.

Ö 9.1.10  
Generationenübergreifender Sport- und Fitnessplatz in Müggelheim
Enthält Anlagen
VIII/0855  
Ö 9.1.11  
Einrichtung einer Bushaltestelle in Bohnsdorf  
Enthält Anlagen
VIII/0918  
Ö 9.1.12  
"BerlKönig" als Rufbussystem weiterentwickeln
Enthält Anlagen
VIII/0695  
Ö 9.1.13  
Videosprechstunden und kontaktloses Bezahlen anbieten
Enthält Anlagen
VIII/1051  
Ö 9.1.14  
Straßenbahn-Lückenschluss zwischen FEZ Wuhlheide und Regionalbahnhof Ostkreuz  
Enthält Anlagen
VIII/0952  
Ö 9.1.15  
BMX-Halle für den Mellowpark
Enthält Anlagen
VIII/1149  
Ö 9.1.16  
Ost-West-Bahn für Treptower Norden  
Enthält Anlagen
VIII/1018  
Ö 9.2     Schlussberichte      
Ö 9.2.1  
Einrichtungen öffentlichkeitswirksamer darstellen  
Enthält Anlagen
VII/0960  
Ö 9.2.2  
Sicherung des Standortes Schmetterlingshorst als Schul-, Sport- und Wanderstützpunkt  
Enthält Anlagen
VII/1064  
Ö 9.2.3  
Integrationsbezirk Treptow-Köpenick
Enthält Anlagen
VII/1137  
Ö 9.2.4  
Treppenanlagen in Dienstgebäuden markieren  
Enthält Anlagen
VIII/0097  
Ö 9.2.5  
Neue Kleingärten in Treptow-Köpenick ausweisen  
Enthält Anlagen
VIII/0246  
Ö 9.2.6  
Dauerhafte Bedarfs-Lichtsignalanlage in der Germanenstraße errichten  
Enthält Anlagen
VIII/0335  
Ö 9.2.7  
Schulgarten der Grundschule an der Wuhlheide erhalten
Enthält Anlagen
VIII/0365  
Ö 9.2.8  
Faire Bekleidung in den Fachämtern  
Enthält Anlagen
VIII/0452  
Ö 9.2.9  
Einwerbung von zusätzlichen Mitteln für die Verwaltung und freie Träger
Enthält Anlagen
VIII/0554  
Ö 9.2.10  
Partizipationsprojekt: Jugendspielplatz "Harry Potter"  
Enthält Anlagen
VIII/0680  
Ö 9.2.11  
Informationsveranstaltung für das Kosmosviertel  
Enthält Anlagen
VIII/0690  
Ö 9.2.12  
Neue Rathauskantine mit nachhaltigem Angebot
Enthält Anlagen
VIII/0717  
Ö 9.2.13  
Neue Gemeinschaftsschule am ehemaligen Güterbahnhof Köpenick  
Enthält Anlagen
VIII/0732  
Ö 9.2.14  
Arbeit gegen Antisemitismus in Treptow-Köpenick fördern
Enthält Anlagen
VIII/0596  
Ö 9.2.15  
Bürgersteig offiziell im Stellingdamm in beide Fahrtrichtungen für Radfahrende ausschildern  
Enthält Anlagen
VIII/0775  
Ö 9.2.16  
Bouleplatz in Baumschulenweg  
Enthält Anlagen
VIII/0776  
Ö 9.2.17  
Änderung der Anlage 3 des BA-Beschlusses vom 22.10.2019 (BA-Vorlage Nr. 339/19) zur Neufassung der Prüfkriterien für die Umsetzung der sozialen Erhaltungsverordnung in den Erhaltungsgebieten nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin  
Enthält Anlagen
VIII/0967  
Ö 9.2.18  
Veränderung der Verkehrsführung in Adlershof
Enthält Anlagen
VIII/0677  
Ö 9.2.19  
Potentiale der Zukunftsstandorte in Treptow-Köpenick stärken  
Enthält Anlagen
VIII/0953  
Ö 9.2.20  
Beteiligung der BVV an der Verleihung des Mädchenpreises
Enthält Anlagen
VIII/1021  
Ö 9.2.21  
Bezirkliche Unternehmen und Beschäftigung in Pandemiezeiten unterstützen (I)  
Enthält Anlagen
VIII/1050  
Ö 9.2.22  
Bezirkliche Unternehmen und Beschäftigung in Pandemiezeiten unterstützen (II)  
Enthält Anlagen
VIII/1054  
Ö 9.2.23  
Ausbildungsplätze sichern  
Enthält Anlagen
VIII/1070  
Ö 9.2.24  
Sichere Querung des Fürstenwalder Damms  
Enthält Anlagen
VIII/0941  
Ö 9.2.25  
Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich Paradiesstraße / Buntzelstraße  
Enthält Anlagen
VIII/1003  
Ö 9.2.26  
Fußverkehr in Schöneweide fördern  
Enthält Anlagen
VIII/1026  
Ö 9.2.27  
Emissionsschutzwand auf der Ostseite des 16. Bauabschnitts der A100 realisieren
Enthält Anlagen
VIII/0980  
Ö 9.2.28  
Zügiger Ausbau der bezirklichen Elektroladeinfrastruktur durch Wirtschaftsförderungsmaßnahmen  
Enthält Anlagen
VIII/0956  
Ö 9.2.29  
Junge Architekten fördern - Kofinanzierung für das Jugendstadtlabor im Mellowpark sichern  
Enthält Anlagen
VIII/1155  
Ö 9.2.30  
Hitzeaktionsplan im Bezirk erstellen
Enthält Anlagen
VIII/1000  
Ö 9.2.31  
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen  
Enthält Anlagen
VIII/1171  
Ö 10     Nachfragen zu Großen Anfragen      
Ö 11     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 11.1  
Bebauungsplanverfahren XV-11 ("Hasselwerderstraße") im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Niederschöneweide  
Enthält Anlagen
VIII/1238  
Ö 11.2  
• Entwurf des Bebauungsplans 9-64 nebst Begründung • Entwurf der Rechtsverordnung zum Bebauungsplan 9-64 im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Schmöckwitz  
Enthält Anlagen
VIII/1244  
Ö 11.3  
Beschluss der Verordnung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets Mahlsdorfer Straße 54 bis 61 / Genovevastraße 2 im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin  
Enthält Anlagen
VIII/1267  
Ö 12     Beschlussempfehlungen der Ausschüsse      
Ö 12.1  
Neubau einer Kita in Baumschulenweg
Enthält Anlagen
VIII/0345  
Ö 12.2  
Überquerungshilfen für Eichhörnchen im Bezirk ausweiten  
Enthält Anlagen
VIII/0734  
Ö 12.3  
Tarifgerechte Bezahlung sicherstellen
Enthält Anlagen
VIII/0869  
Ö 12.4  
Bolzplätze stellen sich vor  
Enthält Anlagen
VIII/0982  
Ö 12.5  
Dienstleistungen des Standesamtes digitalisieren  
Enthält Anlagen
VIII/1100  
Ö 12.6  
Innovationspark Wuhlheide unterstützen und voranbringen  
Enthält Anlagen
VIII/1125  
Ö 12.7  
Waldweg zwischen S-Bahnhof Hirschgarten und dem Waldburgweg fahrradfreundlich ertüchtigen
Enthält Anlagen
VIII/1140  
Ö 12.8  
Gleislinse nicht zur Müllhalde verkommen lassen  
Enthält Anlagen
VIII/1150  
Ö 12.9  
Bewertung der COVID-19-Maßnahmen im Bezirk Treptow-Köpenick  
Enthält Anlagen
VIII/1214  
Ö 12.10  
Infotafel zum Fischerbrunnen
Enthält Anlagen
VIII/1230  
Ö 12.11  
Einbahnstraße Josef-Nawrocki-Straße für den Fahrradverkehr in Gegenrichtung öffnen  
Enthält Anlagen
VIII/1148  
Ö 12.12  
Radweg auf der Wilhelm-Spindler-Brücke durchgängig farbig markieren  
Enthält Anlagen
VIII/1152  
Ö 12.13  
Parken für Anwohner von Friedrichshagen an den gewohnten Stellen  
Enthält Anlagen
VIII/1156  
Ö 12.14  
Für Leben im toten Winkel – Trixi-Spiegel gegen Abbiegeunfälle  
Enthält Anlagen
VIII/1158  
Ö 12.15  
Stau Wendenschloßstraße / Müggelheimer Straße  
Enthält Anlagen
VIII/1173  
Ö 12.16  
Ausschilderung des Zugangs zum S-Bahnhof Plänterwald für Ortsunkundige  
Enthält Anlagen
VIII/1185  
Ö 12.17  
Gehwegmarkierung in der Lindenstraße  
Enthält Anlagen
VIII/1186  
Ö 12.18  
Tempo 30 in der Schönblicker Straße  
Enthält Anlagen
VIII/1187  
Ö 12.19  
Tempo 30 bedeutet mehr Sicherheit in der Baumschulenstraße  
Enthält Anlagen
VIII/1206  
Ö 12.20  
Sprühflaschen zur Flächendesinfektion an Schulen bereitstellen  
Enthält Anlagen
VIII/1175  
Ö 12.21  
Mensa-Erweiterungsbau "Schule an der Wuhlheide"  
Enthält Anlagen
VIII/0288  
Ö 12.22  
Sozialarbeit in allen Schulen etablieren  
Enthält Anlagen
VIII/0605  
Ö 12.23  
Investitionsmittel für Freie Schulen ermöglichen  
Enthält Anlagen
VIII/0957  
Ö 12.24  
Personal- und Organisationskonzept des Schul- und Sportamtes  
Enthält Anlagen
VIII/1170  
Ö 13     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 13.1  
Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Baugesetz für das Grundstück Kiefholzstraße 412 / Elsenstraße 101 im sozialen Erhaltungsgebiet "Alt-Treptow"  
Enthält Anlagen
VIII/1239  
Ö 13.2  
Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Baugesetzbuch für das Grundstück Rathenaustraße 14 im sozialen Erhaltungsgebiet "Oberschöneweide"  
Enthält Anlagen
VIII/1242  
Ö 13.3  
Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Baugesetzbuch für das Grundstück Britzer Straße 21-23 im sozialen Erhaltungsgebiet "Niederschöneweide"  
Enthält Anlagen
VIII/1243  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Verkehrsgutachten Wendenschloß  
Enthält Anlagen
VIII/1245  
Ö 14.2  
Verkehrskonferenz für den Südosten Berlins  
Enthält Anlagen
VIII/1246  
Ö 14.3  
Natur- und Umweltsensibilisierung statt Klima-Demo  
Enthält Anlagen
VIII/1247  
Ö 14.4  
Raumsituation im Bezirksamt  
Enthält Anlagen
VIII/1248  
Ö 14.5  
Radinfrastrukturanalyse vorlegen  
Enthält Anlagen
VIII/1258  
Ö 14.6  
Miet- und Sozialberatung im Altglienicker Kosmosviertel ausbauen  
Enthält Anlagen
VIII/1249  
Ö 14.7  
Sicher über den Britzer Verbindungskanal radeln  
Enthält Anlagen
VIII/1250  
Ö 14.8  
Kopftuchverbot bis einschließlich Klasse 6  
Enthält Anlagen
VIII/1251  
Ö 14.9  
Gedenkort zur Aufarbeitung der SED-Diktatur  
Enthält Anlagen
VIII/1252  
Ö 14.10  
Konzept- und Maßnahmeplan für künftige Einschulungsuntersuchungen vorlegen  
Enthält Anlagen
VIII/1253  
Ö 14.11  
Denkmalplakette zur Kennzeichnung bezirklicher Denkmale nutzen  
Enthält Anlagen
VIII/1254  
Ö 14.12  
Ausbau des Fahrradwegs in Neu-Venedig  
Enthält Anlagen
VIII/1255  
Ö 14.13  
Mehr Fahrradabstellanlagen an den S-Bahnhöfen Hirschgarten und Wilhelmshagen errichten  
Enthält Anlagen
VIII/1256  
Ö 14.14  
Kurzzeitparkplatz Altglienicke  
Enthält Anlagen
VIII/1257  
Ö 14.15  
Bouchéstraße fußgänger- und fahrradfreundlich gestalten  
Enthält Anlagen
VIII/1259  
Ö 14.16  
Rundum-Kinderbetreuung für Schichtdienstleistende und Beschäftigte in systemrelevanten Berufen einrichten  
Enthält Anlagen
VIII/1260  
Ö 14.17  
Ausbau von Zisternen  
Enthält Anlagen
VIII/1261  
Ö 14.18  
LKW-Durchgangsverkehr raus aus Oberschöneweide  
Enthält Anlagen
VIII/1262  
Ö 14.19  
Erhalt der Eichen im Bauvorhaben Moissistraße 27-37  
Enthält Anlagen
VIII/1263  
Ö 14.20  
Runder Tisch "Häusliche Gewalt" im Bezirk Treptow-Köpenick  
Enthält Anlagen
VIII/1264  
Ö 14.21  
Sanierung der Werkhalle im Spreepark  
Enthält Anlagen
VIII/1265  
Ö 14.22  
Gleisüberfahrt auf dem Adlergestell in Schmöckwitz  
Enthält Anlagen
VIII/1268  
Ö 14.23  
Vereinbarung über Mindestregelungen im Bebauungsplanverfahren XV-11 "Hasselwerderstraße"  
Enthält Anlagen
VIII/1270  
Ö 15     Große Anfragen      
                 
 
 

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