Drucksache - VIII/0869  

 
 
Betreff: Tarifgerechte Bezahlung sicherstellen
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:0818/41/21
 Ursprungaktuell
Initiator:JHAStv. BzVV
   
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Ortsbezüge:Gesamtbezirk
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
12.09.2019 
29. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien Empfehlung
06.11.2019 
34. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien vertagt   
04.12.2019 
35. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien vertagt   
22.01.2020 
36. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien vertagt   
26.02.2020 
37. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien vertagt   
10.06.2020 
39. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien im Ausschuss abgelehnt   
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
18.06.2020 
35. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Jugendhilfeausschuss Empfehlung
24.06.2020 
44. (öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
02.09.2020 
45. (öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
07.10.2020 
47. (öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
18.11.2020 
49. (öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
10.12.2020 
39. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien Empfehlung
13.01.2021 
45. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien vertagt   
17.02.2021 
46. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
25.02.2021 
41. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen  (0818/41/21)
Anlagen:
Antrag, 28.08.2019, JHA
Beschlussempfehlung, 10.06.2020, HhPVI
Beschlussempfehlung, 18.11.2020, JHA
Beschlussempfehlung, 17.02.2021, HhPVI
Beschluss, 25.02.2021, stv. BzVV

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass mit den Zuweisungen an die Bezirke, zunächst für 2021, aber auch für den kommenden Haushalt 2022-2023, ausreichend Mittel zur Gewährleistung der tariflichen Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe in den Bezirken zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, hierzu einen entsprechenden Beschluss des Rates der Bürgermeister zu initiieren. Dieser sollte die Voraussetzungen schaffen, dass alle Bezirke die für die Leistungserbringung in den Bezirken tätigen freien Träger tarifgerecht bezahlen können.

 
 

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