Drucksache - VIII/1240  

BF VIII/191 Herr Silvio Franke                                                Thema: Vorkaufsrecht Flurstück 73, Fürstenwalder Damm 838

Hatte das Bezirksamt Treptow-Köpenick zu irgendeinem Zeitpunkt ein Vorkaufsrecht für das Flurstück 73 am Fürstenwalder Damm 838, 12589 Berlin, und, wenn ja, auf Basis welchen Beschlusses wurde dieses ausgeschlagen?

BF VIII/192 Herr Robert Soyka                                               Thema: Stellvertretender Amtsarzt

Der bisherige stellvertretende Amtsarzt, Herr Dr. H., wurde laut Medienberichten als einziger verbleibender Bewerber zum Amtsarzt in Treptow-Köpenick abgelehnt. Anschließend wurde er von seinen Aufgaben als stellvertretender Amtsarzt entbunden. Laut Medienberichten war hieran Herr BzStR Bernd Geschanowski (AfD) beteiligt; Rassismus sowie Homophobie seien im Spiel gewesen. Laut Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) wurde die Entscheidung aber nicht allein von Herrn Geschanowski getroffen.             
Wer lehnte aus welchen Gründen die Ernennung von Herrn Dr. H. zum Amtsarzt ab und warum wurde er anschließend von seinen Aufgaben als stellvertretender Amtsarzt entbunden?

BF VIII/193 Herr José von Keyserling     Thema: Ausweichverkehr im Wohngebiet Alt-Treptow

Welche Maßnahmen erwägt das Bezirksamt, um dem neuen Ausweichverkehr bzw. dem extrem hohen, durch die Dauerbaustelle Elsenbrücke / Elsenstraße / A100 entstandenen Verkehrsaufkommen im Wohngebiet Alt-Treptow entgegenzuwirken und das dadurch zunehmende Risiko für die Grundschulkinder zweier Grundschulen auf ihrem Schulweg zu reduzieren?

BF VIII/194 Frau Katrin Wegner                                       Thema: Spielstraßen in Alt-Treptow

Welche Schritte hat das Bezirksamt bislang unternommen und welche weiteren sind geplant, um in Alt-Treptow temporäre Spielstraßen an Sonn- und Feiertagen unbürokratisch und zügig auszuprobieren, wie im BVV-Beschluss VIII/1053 vom 14. Mai 2020 vorgesehen?

BF VIII/195 Herr Florian Japp                                                 Thema: Umbau der Alten Schule Bouchéstraße 75

Wer hat die Machbarkeitsstudie zum Umbau der Alten Schule Bouchéstraße 75 in ein Bürgerhaus unter welchen Gesichtspunkten durchgeführt und wo kann diese eingesehen werden?

BF VIII/196 Herr Florian Japp                                                 Thema: Arbeitsräume für Künstler aus der Bouchéstraße 75

Das Bezirksamt schreibt in seiner Antwort auf meine letzte Bürgerfrage "Ich gehe davon aus, dass Künstler/-innen nicht verdrängt werden, aber neue Wege der gemeinsamen künftigen Nutzung gefunden werden müssen."

Wie sehen diese neuen Wege des Bezirksamtes aus, und was muss ich tun, um, ohne den Beruf zum Pädagogen wechseln zu müssen, weiterhin einen Raum zum Arbeiten zu haben?