Tagesordnung - 10. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 10. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
Gremium: BVV Treptow-Köpenick
Datum: Di, 26.09.2017 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:15 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
Anlagen:
MdV VIII-08
MdV VIII-09

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Enthält Anlagen
Organisatorische Mitteilungen      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Dringlichkeiten und Tagesordnung      
Ö 3  
Konsensliste  
Enthält Anlagen
VIII/0181  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Bürgerfragestunde  
Enthält Anlagen
VIII/0259  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Informationen des Bezirksbürgermeisters      
Ö 6  
Enthält Anlagen
Mündliche Anfragen  
Enthält Anlagen
VIII/0258  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Vorstehers Nr. VIII-08 und VIII-09 hier: - Zwischenberichte (Teil A) - Schlussberichte (Teil B)      
Ö 7.1     Zwischenberichte      
Ö 7.1.1  
Erhalt des Theaters Adlershof  
Enthält Anlagen
VII/1280  
Ö 7.1.2  
Verkehrsschilder in Müggelheim (Straße Alt-Müggelheim)
Enthält Anlagen
VII/1292  
Ö 7.1.3  
Sichere Querung Fürstenwalder Damm  
Enthält Anlagen
VII/1312  
Ö 7.1.4  
Verkehrsberuhigung in der Neuen Krugallee  
Enthält Anlagen
VII/1353  
Ö 7.1.5  
Radverkehr Rudolf-Rühl-Allee  
Enthält Anlagen
VII/1360  
Ö 7.1.6  
Verkehrssicherheit im Königsheideweg  
Enthält Anlagen
VII/1376  
Ö 7.1.7  
Zebrastreifen am Strandbad Müggelsee  
Enthält Anlagen
VII/1405  
Ö 7.1.8  
Ampel in der Schnellerstraße außerhalb der Geschäftszeiten abschalten  
Enthält Anlagen
VII/1406  
Ö 7.1.9  
Parkplatzsituation in der Rosestraße während der Zeit der Umleitung für die Baumaßnahme der BWB in der Straße Am Falkenberg entschärfen
Enthält Anlagen
VIII/0098  
Ö 7.1.10  
Reaktivierung des Kietzgrabens  
Enthält Anlagen
VIII/0124  
Ö 7.2     Schlussberichte      
Ö 7.2.1  
Preis für Zivilcourage ausloben  
Enthält Anlagen
VI/0991  
Ö 7.2.2  
Kooperation im Naturschutz
Enthält Anlagen
VII/0693  
Ö 7.2.3  
Weitergabe von Fundrädern an soziale Einrichtungen  
Enthält Anlagen
VII/0761  
Ö 7.2.4  
Lichtzeichenanlage am S-Bahnhof Friedrichshagen  
Enthält Anlagen
VII/0892  
Ö 7.2.5  
Fichte-Stele instand setzen
Enthält Anlagen
VII/0936  
Ö 7.2.6  
Milieuschutz für Schöneweide
Enthält Anlagen
VII/1158  
Ö 7.2.7  
Änderung des BA-Beschlusses vom 15.03.2016 (BA-Vorlage Nr. 446/2016) über die "Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet "Alt-Treptow" im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin"  
Enthält Anlagen
VII/1363  
Ö 7.2.8  
"Zentren- und Einzelhandelskonzept Treptow-Köpenick 2016 - Perspektiven der Zentren- und Einzelhandelsentwicklung im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick" sowie die räumliche Abgrenzung der zentralen Versorgungsbereiche, Fachmarktagglo-merationen und -standorte (Zentrensteckbriefe) als fachlicher Teilplan der bezirklichen Bereichsentwicklungsplanung (BEP) als Fortschreibung des aus dem Jahr 2009 stammenden Zentren- und Einzelhandelskonzepts  
Enthält Anlagen
VII/1364  
Ö 7.2.9  
Änderung des BA-Beschlusses vom 14.6.2016 (BA-Vorlage Nr. 466/2016) über die "Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet "Alt-Treptow" im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin"  
Enthält Anlagen
VII/1366  
Ö 7.2.10  
Ampel Fürstenwalder Damm / Aßmannstraße  
Enthält Anlagen
VII/1403  
Ö 7.2.11  
Beirat für Umwelt und Natur unverzüglich einsetzen  
Enthält Anlagen
VIII/0026  
Ö 7.2.12  
Ansiedlung der Bundeszentrale des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde mit integriertem Kompetenz-, Schulungs- und Dokumentationszentrum in Treptow-Köpenick unterstützen  
Enthält Anlagen
VIII/0088  
Ö 7.2.13  
Sondermittel für die Freie Seniorengruppe 16/10 - Senioren-PC-Gemeinschaft Köpenick (SM 17-02)  
Enthält Anlagen
VIII/0102  
Ö 7.2.14  
Sondermittel für " 'Lichtblick' Selbsthilfegruppe Krebs" (SM 17-13)  
Enthält Anlagen
VIII/0142  
Ö 7.2.15  
Einrichtung eines Haltestellenhäuschens  
Enthält Anlagen
VIII/0157  
Ö 7.2.16  
Sondermittel für "Behindertenverein Köpenick e. V." (SM 17-19)  
Enthält Anlagen
VIII/0173  
Ö 7.2.17  
Informationsveranstaltung zur Veränderungssperre  
Enthält Anlagen
VIII/0194  
Ö 7.2.18  
Regionalkoordination für "Schulen ohne Rassismus - Schulen mit Courage"  
Enthält Anlagen
VIII/0197  
Ö 7.2.19  
Mülleimer Ecke Stubenrauchstraße / Winckelmannstraße einrichten  
Enthält Anlagen
VIII/0209  
Ö 7.2.20  
Park am Altglienicker Straßenbahndepot
Enthält Anlagen
VIII/0056  
Ö 8     Personelles / Wahlen      
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten  
Enthält Anlagen
VIII/0047  
Ö 8.2  
Enthält Anlagen
Wahl der Kiezpatinnen und Kiezpaten  
Enthält Anlagen
VIII/0066  
Ö 9     Vertagte Tagesordnungspunkte      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Gedenktafel für Werner Seelenbinder  
Enthält Anlagen
VIII/0128  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Verordnung über den Erlass der Veränderungssperre 9-63/17 im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Adlershof  
Enthält Anlagen
VIII/0186  
Ö 10     Nachfragen zu Großen Anfragen      
Ö 11     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 11.1  
Enthält Anlagen
Sondermittel für die "GrenzKultur gGmbH" (SM 17-34)  
Enthält Anlagen
VIII/0256  
Ö 11.2  
Enthält Anlagen
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2016 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
VIII/0257  
Ö 11.3  
Enthält Anlagen
Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre 9-65/18 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick  
Enthält Anlagen
VIII/0260  
Ö 11.4  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan XVI-81 ("Dämeritzsee") für die Grundstücke Fürstenwalder Allee 462, 470, 472 und die angrenzenden Waldflächen zwischen Lutherstraße und Dämeritzsee und Teile der Lutherstraße und Fürstenwalder Allee im Bezirk Treptow-Köpenick, OrtsteilRahnsdorf - Entwurf des Bebauungsplans XVI-81 - Entwurf der Rechtsverordnung zum Bebauungsplan XVI-81  
Enthält Anlagen
VIII/0261  
Ö 11.5  
Enthält Anlagen
Bezirkshaushaltsrechnung 2016  
Enthält Anlagen
VIII/0263  
Ö 11.6  
Enthält Anlagen
Sondermittel für den "Bürgerverein Baumschulenweg e.V." (SM 17-37)  
Enthält Anlagen
VIII/0264  
Ö 11.7  
Sondermittel für "Herrn Torsten Postrach" (SM 17-36)  
Enthält Anlagen
VIII/0279  
Ö 11.8  
Enthält Anlagen
Sondermittel für den "Förderverein KIEZKLUB RAHNSDORF e.V." (SM 17-39)  
Enthält Anlagen
VIII/0280  
Ö 12     Beschlussempfehlungen der Ausschüsse      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Gefährdung durch Leuchtwerbung verhindern  
Enthält Anlagen
VII/0351  
Ö 12.2  
Zusammenfassung von Projekten der Stadtentwicklung
Enthält Anlagen
VIII/0100  
Ö 12.3  
Enthält Anlagen
Neuer Fußgängerüberweg für sicheren Fußverkehr zwischen Biesdorf-Süd und dem S-Bahnhof Wuhlheide  
Enthält Anlagen
VIII/0126  
Ö 12.4  
Enthält Anlagen
2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten (I)  
Enthält Anlagen
VIII/0150  
Ö 12.5  
Enthält Anlagen
2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten (II)
Enthält Anlagen
VIII/0153  
Ö 12.6  
Enthält Anlagen
Mieter/-innen besser schützen – Milieuschutzbeirat gründen  
Enthält Anlagen
VIII/0155  
Ö 12.7  
Enthält Anlagen
Fahrradschnellwege für Treptow-Köpenick sicherstellen und erweitern  
Enthält Anlagen
VIII/0199  
Ö 12.8  
Enthält Anlagen
Neue Ateliers für Treptow-Köpenick  
Enthält Anlagen
VIII/0204  
Ö 12.9  
Enthält Anlagen
Weg an der Wuhle zwischen Forum Köpenick und Lindenstraße beleuchten  
Enthält Anlagen
VIII/0235  
Ö 12.10  
Enthält Anlagen
Carsharing
Enthält Anlagen
VIII/0241  
Ö 12.11  
Enthält Anlagen
Fahrrad-Parkplätze schaffen  
Enthält Anlagen
VIII/0243  
Ö 12.12  
Enthält Anlagen
Machbarkeitsstudie Straßenbahnverbindung zwischen dem Hirschgartendreieck und dem Krankenhaus Köpenick  
Enthält Anlagen
VIII/0245  
Ö 12.13  
Enthält Anlagen
Geschwindigkeitskontrollen in der Wendenschloßstraße  
Enthält Anlagen
VIII/0251  
Ö 12.14  
Enthält Anlagen
Stadtteilfeste ohne Plastikmüll  
Enthält Anlagen
VIII/0207  
Ö 12.15  
Enthält Anlagen
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2018 und 2019
Enthält Anlagen
VIII/0252  
Ö 12.16  
Enthält Anlagen
Aufwertung des Volksparks Wuhlheide
Enthält Anlagen
VIII/0151  
Ö 12.17  
Enthält Anlagen
Bauliche Erweiterung des Gebäudes der Jugendfreizeiteinrichtung "Würfel" zur Umsetzung generationsübergreifender Angebote
Enthält Anlagen
VIII/0202  
Ö 12.18  
Enthält Anlagen
Inklusive Spielplätze fördern  
Enthält Anlagen
VIII/0236  
Ö 12.19  
Enthält Anlagen
Erarbeitung der Steganlagenkonzeption  
Enthält Anlagen
VIII/0237  
Ö 12.20  
Enthält Anlagen
Kauf der "Rathaushofbühne" durch den Bezirk Treptow-Köpenick  
Enthält Anlagen
VIII/0145  
Ö 12.21  
Enthält Anlagen
Faire Bälle für fairen Sport  
Enthält Anlagen
VIII/0201  
Ö 12.22  
Enthält Anlagen
Mooswände an stark frequentierten Straßen des Bezirks als Feinstaub-Killer  
Enthält Anlagen
VIII/0144  
Ö 12.23  
Enthält Anlagen
Ohne Moos nix los – Verbesserung des lokalen Klimas  
Enthält Anlagen
VIII/0152  
Ö 12.24  
Enthält Anlagen
Längeres Parken am Sterndamm freigeben  
Enthält Anlagen
VIII/0196  
Ö 12.25  
Enthält Anlagen
Mehr Fahrradstraßen in Treptow-Köpenick  
Enthält Anlagen
VIII/0242  
Ö 12.26  
Enthält Anlagen
Schulneubauten barrierefrei planen  
Enthält Anlagen
VIII/0234  
Ö 12.27  
Enthält Anlagen
Schulplätze an der Albatros-Schule  
Enthält Anlagen
VIII/0203  
Ö 12.28  
Riviera und Gesellschaftshaus als Ort für Kultur und Gastronomie mit öffentlicher Zugänglichkeit zum Wasser sichern!  
Enthält Anlagen
VII/1386  
    VORLAGE
   

In der Sitzung der BVV am 21.07.2016  wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau  überwiesen:

 

 Drs. VII/1386

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Bebauungsplan mit den Zielen aufzustellen,

  1. den denkmalgeschützten Gaststättenkomplex Riviera / Gesellschaftshaus zu erhalten und den öffentlichen Zugang zum Wasser zu gewährleisten;
  2. keine Wohnungen auf diesen Grundstücken am Wasser zu errichten;
  3. die Flächen der Ausflugsgaststätten in diesem Bebauungsplan als Gewerbeflächen für Gastronomie / Hotel auszuweisen.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.09.2017 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (5:7:1) die Ablehnung des Antrages in der ungeänderten Fassung.

 

Beschlussempfehlung zum Schlussbericht:

 

In der Sitzung der BVV am 25.11.2021 wurde der Schlussbericht des Bezirksamtes aus den MdV IX-01, lfd. Nr. 0013 zum nachfolgenden Beschluss zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz (federführend) und den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) überwiesen:

 

 Drs. VII/1386

Das Bezirksamt wird ersucht, einer Bebauung nur mit folgenden Zielen zuzustimmen:

  1. Der denkmalgeschützte Gaststättenkomplex Riviera / Gesellschaftshaus wird weitgehend erhalten.
  2. Der öffentliche Zugang zum Wasser wird gewährleistet.
  3. Die Flächen der Gaststätten / Rivierasaal sollen auch öffentlich genutzt werden können.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz (B) hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 18.01.2024 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (B) abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (16:0:0) die Annahme des Schlussberichtes.

 

   
    21.07.2016 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 14.1 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. StaT.

 

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 14.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort für Kultur und Gastronomie (1415 KB)    
   
    14.09.2016 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau
    Ö 6.3 - Ablauf der Wahlperiode
   
   
    11.01.2017 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
    Ö 6.5 - vertagt
   
   
    15.02.2017 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
    Ö 5.1 - vertagt
   

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .

   
    15.03.2017 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
    Ö 3.2 - vertagt
   
   
    05.07.2017 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
    Ö 4.1 - vertagt
   

Vertagung.

 

Abstimmungsergebnis (Vertagung): dafür: 13; dagegen: 2; Enthaltung: 0.

   
    13.09.2017 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
    Ö 8 - im Ausschuss abgelehnt
   

 

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.09.2017 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (5:7:1) die Ablehnung des Antrages in der ungeänderten Fassung.

 

Drs. VII/1386

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Bebauungsplan mit den Zielen aufzustellen,

  1. den denkmalgeschützten Gaststättenkomplex Riviera / Gesellschaftshaus zu erhalten und den öffentlichen Zugang zum Wasser zu gewährleisten;
  2. keine Wohnungen auf diesen Grundstücken am Wasser zu errichten;
  3. die Flächen der Ausflugsgaststätten in diesem Bebauungsplan als Gewerbeflächen für Gastronomie / Hotel auszuweisen.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: dafür: 5; dagegen: 7; Enthaltung: 1.

   
    26.09.2017 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 12.28 - vertagt
   
   
    16.11.2017 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 9.1 - mit Änderungen in der BVV beschlossen BESCHLUSS: 0192/11/17   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, einer Bebauung nur mit folgenden Zielen zuzustimmen:

 

  1. Der denkmalgeschützte Gaststättenkomplex Riviera / Gesellschaftshaus wird weitgehend erhalten.
  2. Der öffentliche Zugang zum Wasser wird gewährleistet.
  3. Die Flächen der Gaststätten / Rivierasaal sollen auch öffentlich genutzt werden können.

 

Abstimmungsergebnis (ÄA der Einw.):  dafür: 21; dagegen: 26; Enthaltung: 0.

Abstimmungsergebnis (ÄA SPD, DIE LINKE):  dafür: 26; dagegen: 20; Enthaltung: 1.

Abstimmungsergebnis (BE i. g. F.):  dafür: 26; dagegen: 18; Enthaltung: 3.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern (269828 KB)    
Anlage 2 2 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_1 (16540 KB)    
Anlage 3 3 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_2 (17448 KB)    
Anlage 4 4 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_3 (18750 KB)    
Anlage 5 5 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_4 (18792 KB)    
Anlage 6 6 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_5 (18321 KB)    
Anlage 7 7 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_6 (18967 KB)    
Anlage 8 8 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_7 (13001 KB)    
Anlage 9 9 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_8 (7997 KB)    
Anlage 10 10 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_9 (19134 KB)    
Anlage 11 11 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_10 (18125 KB)    
Anlage 12 12 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_11 (14303 KB)    
Anlage 13 13 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_12 (18898 KB)    
Anlage 14 14 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_13 (17316 KB)    
Anlage 15 15 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_14 (10791 KB)    
Anlage 16 16 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_15 (9605 KB)    
Anlage 17 17 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_16 (16552 KB)    
Anlage 18 18 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_17 (3461 KB)    
   
    25.11.2021 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 8.2.4 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in StaBUm (ff) und SGO (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: 44; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

   
    09.02.2022 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 8.2 - gegenstandslos
   
   
    10.02.2022 - Ausschuss für Sport
    Ö 4.2 - gegenstandslos
   
   
    23.02.2022 - Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 6.1 - vertagt
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
   
    03.03.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz
    Ö 5.4 - überwiesen
   
   
    30.03.2022 - Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 6.1 - vertagt
   
   
    12.10.2022 - Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 6.2 - überwiesen
   
   
    19.04.2023 - Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (B)
    Ö 8.3.10 - vertagt
   
   
    27.04.2023 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz (B)
    Ö 4.3.1 - vertagt
   
   
    20.11.2023 - Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (B)
    Ö 5.3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (B) hat den Schlussbericht zur Drucksache VII/1386 auf seiner Sitzung am 20.11.2023 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz (B) einstimmig (11:0:1) die Annahme des Schlussberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 0; Enthaltung: 1.

   
    18.01.2024 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz (B)
    Ö 5.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
   
    01.02.2024 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 10.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
Ö 13     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 13.1  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan 9-39-1 B, Ortsteil Alt-Treptow hier: Einleitungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VIII/0253  
Ö 13.2  
Enthält Anlagen
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 9-51 VE, Ortsteil Müggelheim hier: - Einleitungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VIII/0262  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Enthält Anlagen
Inseln der "Bänke" in Steganlagenkonzeption integrieren  
Enthält Anlagen
VIII/0265  
Ö 14.2  
Enthält Anlagen
Anwohnerinnen- und Anwohnerinteressen bei Baustellen wahren  
Enthält Anlagen
VIII/0266  
Ö 14.3  
Enthält Anlagen
Ausweisung der ehemaligen Teilfläche des landeseigenen Friedhofs Baumschulenweg als Hundeauslaufgebiet  
Enthält Anlagen
VIII/0255  
Ö 14.4  
Enthält Anlagen
Evaluation der Einnahmeziele des Maßnahmeplans Weiterbildung und Kultur  
Enthält Anlagen
VIII/0267  
Ö 14.5  
Enthält Anlagen
Schutzzone im Müggelsee  
Enthält Anlagen
VIII/0268  
Ö 14.6  
Enthält Anlagen
Radfahren im Treptower Park gestatten  
Enthält Anlagen
VIII/0269  
Ö 14.7  
Enthält Anlagen
Tempo-30-Abschnitt auf dem Königsheideweg ausweiten  
Enthält Anlagen
VIII/0270  
Ö 14.8  
Enthält Anlagen
Drehstromkraftwerk erhalten  
Enthält Anlagen
VIII/0271  
Ö 14.9  
Enthält Anlagen
Mit "Wifi4EU" freies WLAN im Bezirk ausbauen  
Enthält Anlagen
VIII/0272  
Ö 14.10  
Enthält Anlagen
Ertüchtigung des Woltersdorfer Weges für den Fahrradverkehr  
Enthält Anlagen
VIII/0273  
Ö 14.11  
Enthält Anlagen
Benennung der neu angelegten Erschließungsstraße Richtung Spree sowie der Haltestelle "Schnellerstr. 135" nach Else Schierhorn  
Enthält Anlagen
VIII/0274  
Ö 14.12  
Enthält Anlagen
Dauerhafte Beteiligung am europaweiten autofreien Tag  
Enthält Anlagen
VIII/0275  
Ö 14.13  
Enthält Anlagen
Benennung eines/einer Klimaschutzbeauftragten des Bezirks  
Enthält Anlagen
VIII/0276  
Ö 14.14  
Enthält Anlagen
Sichere Überquerung für Radfahrer /-innen  
Enthält Anlagen
VIII/0281  
Ö 15     Große Anfragen      
Ö 15.1  
Enthält Anlagen
Hundekotbeutelspender in Treptow-Köpenick  
Enthält Anlagen
VIII/0277  
Ö 15.2  
Enthält Anlagen
Förderung linker Strukturen in Treptow-Köpenick  
Enthält Anlagen
VIII/0278  
                 
 
 

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