Tagesordnung - 59. (öfftl.) Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr  

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen (Antrag ungeändert):

Das Bezirksamt wird ersucht auf den Bau einer Schranke in der Altstadt Köpenick als Sperre für den Durchgangsverkehr zu verzichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    6            dagegen:          1.            Enthaltung:        4.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am  unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur, Wirtschaftsförderung und Tourismus abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (11:1:1) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, keine Sperre oder Schranke in der Landjägerstraße/Ecke Amtsstraße herzurichten. Es sind weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung durchzuführen. Mindestens folgende verkehrsberuhigenden Maßnahmen sollten geprüft und, sofern umsetzbar, durchgeführt werden.

-       Erweiterung der Tempo-10-Zone ab Kreuzung Amtsstraße/Landjägerstraße

-       Umgestaltung der Kreuzung Amtsstraße/Landjägerstraße mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen (Gehwegvorstreckung o. ä.)

-       Errichtung eines weiteren „Berliner Kissens“ in der Landjägerstraße zwischen Amtsstraße und Heimatmuseum

-       Ausweisung von zusätzlichen Parkplätzen in der gesamten Landjägerstraße zwischen und gegenüber den Gehwegvorstreckungen

-       Das in Anlehnung an das Verkehrskonzept der betroffenen BürgerInnen und Gewerbetreibenden der Altstadt  der in diesem Konzept ausgewiesene Bereich für eine verkehrsberuhigte Zone (Landjägerstraße, Schüßlerplatz, Alter Markt, Katzengraben, Lüderstraße) angeordnet wir.

Der BVV ist regelmäßig über den Sachstand der Umsetzung zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    11            dagegen:          1.            Enthaltung:        1.