Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bezirksstadtrat Rainer Hölmer berichtet:

 

aus dem Wohnungsaufsichtsamt: Für ein Bürogebäude mit dem Namen Europacenter wurde die Baugenehmigung erteilt, Investitionssumme 6 Millionen €, 61 PKW-Stellplätze.

 

aus dem Stadtplanungsamt:

-         Änderung des B-Plans Heidelberger-/ Ecke Bouchestraße: Geschossigkeit wurde aufgehoben, damit ist der Bau für einen Vollsortimenter möglich, die Abstimmung mit dem Vorhabensträger läuft und dem Wunsch der BVV ist damit Rechnung getragen.

 

-         Ruine Siriustraße: beim Runden Tisch Altglienicke hat der Eigentümer zugesagt, jetzt tätig werden zu wollen, Flächen wurden jetzt komplett angekauft, 80 % der Mieter stehen bereits fest.

 

-         B-Plan Rübezahl: Veranstaltung mit 80 Teilnehmern ist relativ sachlich verlaufen, die Auslegung mit 147 Einwendern wurde vielfach wahrgenommen.

 

-         Bezirk nimmt an einer Internetpräsentation von Senstadt teil unter dem Titel: ,,Baukultur in Berlin", in der u.a. Baugebiete und Bauten aus Treptow-Köpenick dargestellt werden.

 

-         Aktueller Stand Mellowpark: negativ zu vermerken, dass noch keine Bauanträge vorliegen, Vertragsentwürfe für Sport- und Jugendbereich liegen vor, ,,beide Flächen werden unterschiedlich betrachtet werden müssen. Ohne Baugenehmigung wird wenig gehen können." Konzept in Gänze löst B-Plan-Erfordernis aus. Mittlerweile gab es eine zweite Einwohnerversammlung.

 

aus dem Tiefbauamt:

-         Buntzelstraße: Arbeiten laufen planmäßig, Verkehrsfreigabe für den 12. Oktober geplant.

 

-         Radweg Oberspreestraße: wird weitergeführt neben Gehweg in Breite von 1,60 Meter bis zum 10. Oktober.

 

-         Köpenicker Landstraße stadtauswärts: zur Zeit 2. Bauabschnitt, Wochenende 9./ 10. Oktober Vollsperrung für Beginn 3. Bauabschnitt, nächstes Teilstück 2010.

 

Nachfragen:

 

Fritz Liebenow: Wird die Gesamtfläche des ehemaligen Sportplatzes vermietet, obwohl Mellowpark nur 12.000 Quadratmeter benötigt?

Hölmer: Ja, und es wurde bereits ausführlich erörtert.

 

Peter Durinke: Gibt es eine Bauanfrage zu Wohnungsbau für ein Grundstück Stillerzeile/ Löbauer Weg?

Frau Löbel: kann momentan nicht beantwortet werden, wird bei nächster Sitzung beantwortet.

 

Ernst Welters:

1.    zum Stand Verkehrskonferenz Südost: Gibt es Unterlagen hinsichtlich Verkehrsbelastung?

 

2.    B-Plan 45 Wegedornstraße: Besteht die Absicht, den Bohnsdorfer Weg an den Autobahnzubringer anzuschließen? WISTA hat entsprechende Interessen, wohingegen der Vorgänger Hölmers stets betonte, das sei nur Papier, der Brückenbau kommt sowieso nicht.

Hölmer:

1. Überbezirkliches Agieren mit Senstadt und anderen Bezirken angestrebt, zur Zeit aber noch keine Antwort auf Anfrage an Senstadt. Es existieren aber neue prognostische Zahlen für StEP Verkehr 2020.

 

Herr Papst:

Es geht einzig und allein darum, den Bohnsdorfer Weg mit der Wegedornstraße zu verbinden, mehr ist nicht vorgesehen, die Grundstücke für diesen Schritt konnten erst jetzt erworben werden.

 

Stefan Förster:

1.    Jugendherberge am FEZ: Senstadt habe bereits Zugeständnisse gemacht, das Hauptproblem: die Fördermittel sind bis Jahresende befristet und können nicht verlängert werden.

 

2.    Für die Bürgerversammlung Müngersdorfer Straße am 8. Oktober gibt es immer noch keine Einladung.

Löbel:

1.    Das ist eine Falschinformation, es ist bei weitem keine Einigung erreicht. die Vereinbarung ist privat rechtlicher Natur, am 7. Oktober sollen weitere Gespräche bei SenGUF geführt werden. Das Problem liegt nicht beim Stadtplanungsamt und ist juristisch noch längst nicht in trockenen Tüchern.

 

2.    Die Einladung zum 21. Oktober im Ratssaal Köpenick ist unterschrieben.

 

Gabriele Schmitz:

Betriebsbahnhof Schöneweide: Senstadt bereitet B-Plan vor?

 

Löbel:

Bahn will zum besseren Verkauf das Gelände zum Gewerbegebiet entwickeln. In Zusammenarbeit mit Bezirk und Senstadt wird ein städtebaulicher Rahmenvertrag erarbeitet, der Erschließung, Grünanteil und Infrastrukturmaßnahmen regelt. Parallel dazu läuft die Änderung des Flächennutzungsplanes an. Ein Senatsbeschluss dazu ist gefasst.

 

Sauerteig:

1.    Können auch die Radwege in der Köpenicker Landstraße mit Konjunkturmitteln saniert werden?

 

2.    Auf welcher Grundlage wird gegenwärtig in der Hoffmannstraße in Alt-Treptow gebaut?

 

3.    Welches Bauvorhaben ist am Schmollerplatz geplant?

 

Papst:

1. Sanierung der Radwege ist vorgesehen, ist aber Vorbehaltstraße von Senstadt, da gibt es noch kein grünes Licht, wir bemühen uns aber weiter, Finanzierung über Lärmsanierungsmittel ist aber nicht möglich.

Löbel:

2. Hoffmannstraße: Es kann auf Grundlage des § 34 gebaut werden, nähere Informationen zur nächsten Sitzung.

 

3. Wird zur nächsten Sitzung beantwortet.

 

Franzke:

1.    Brücke Wendenschloßstraße?

 

2.    Benennungen der Privatstraße auf dem HTW-Gelände in Oberschöneweide?

 

Hölmer:

2. Die BVV soll eingebunden werden, im Moment gibt es fünf Männernamensvorschläge, die in den Ausschüssen BiBü und KuWiT besprochen werden.

 

Papst:

1. Die Staatssekretärin ist angemailt, für die BVG soll eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Das löst aber das Problem für den Bezirk aber nicht.