Drucksache - VI/0800  

In der Sitzung der BVV am 17.07.2008 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr (federführend) sowie an den Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft (mitberatend) überwiesen:

Drs. VI/0800

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für den Erwerb des Erbbaurechts der Spreepark GmbH durch das Land Berlin im Zuge der Zwangsversteigerung einzusetzen und damit die Voraussetzung für die künftige Nutzung als öffentlich zugängliche Grünfläche zu schaffen.

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 30.09.2009 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (1:12:0) die Ablehnung des Antrages.