Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 3. Lesung  

Schild: Heute sollten nur Sachfragen geklärt werden. Ist als Antrag zu werten.

Schmitz: beantragt eine Unterarbeitsgruppe zur Behandlung der Bürgerhaushaltsvorschläge.

Förster: Wie ist der Fahrplan des Bezirksamtes zum Haushalt, was ist am Freitag an Einsparvorschlägen tatsächlich gekommen?

Welters: 1. Wird es eine veränderte Vorlage geben? Das wäre eine entscheidende Grundlage, um das weitere Verfahren zu klären. Wenn aber in der Minderausgabenreduzierung Personalmittel enthalten sein sollen, habe ich da erhebliche Zweifel.

2. Vorschlag Schmitz ist gut, 90 Prozent der Vorschläge betreffen die Haushaltsdurchführung, aber die Bürger sollten wissen, wie wir das sehen. Und das Bezirksamt sollte sich ebenfalls dazu äußern.

Hölmer: Nach den Erfahrungen vor zwei Jahren sieht das Bezirksamt das Verfahren wesentlich entspannter. Auf der BA-Sitzung am gestrigen Dienstag wurde eine BA-Vorlage auf Grundlage der Vorschläge vom Freitag beschlossen und beinhaltet Änderungen in fünf der acht Titel. Der Beschluss sollte schnellstmöglich zugeleitet werden. Der Bereich des Baustadtrates ist dabei erheblich in Vorleistung gegangen, deshalb waren hier keine weiteren Reduzierungen möglich. Einsparungen wurden durch Verfügungsbeschränkungen und eine Teilzeitoffensive erreicht, wobei die Prognose eher einen kleinen Kreis ansprechen wird, soll aber insgesamt eine Million bringen. Einzig die Maßnahme Wegedornstraße wurde verschoben, damit 300.000 € erst 2011 angesetzt.

Antrag Schild: einstimmig angenommen.

Antrag Schmitz: ebenfalls einstimmig angenommen, in der AG vertreten: Schmitz, Chrapek, Welters, Sauerteig, Schild sowie ein Vertreter des Bezirksamtes.

Schild: Einen großen Posten bilden die Personalkosten, da Stadtplanung nun drei Stellen mehr hat entsteht Neiddiskussion.

Hölmer: Überstunden wurden vor uns hergeschoben, ,,hätte ich gerne aufgelöst", müssen aber auf das Engagement der Beschäftigten setzen, ansonsten müssen wir tatsächlich Projekte schieben.

Löbel: Erhöhung der Arbeitszeit bringt uns genau 1,5 Stellen, Stellen in Altersteilzeit sind nicht mehr zu besetzen.

Welters: Ärgerlich, wenn hier Vorwürfe gegen Bezirksverordnete erhoben werden (Löbel entschuldigt sich). Mit Anwendungstarifvertrag sind die Stellen zusätzlich. Wie ist die Verfügungsbeschränkung zu interpretieren? Wir dürfen die pauschalen Minderausgaben gegenüber dem Senat so nicht definieren, dass die Auflösung nur im Zuge der Haushaltsdurchführung erfolgen kann.

Hölmer: Die pauschalen Minderausgaben sind mit 2,7 Millionen noch vergleichsweise hoch, die Personalkosten sind nicht Bestandteil der Verfügungsbeschränkung.

Welters: Gebühren Sondernutzung 11155?

Papst: Vertragsverhältnis zwischen BWB und Senat, SenFin hat das neu verhandelt und wird nun dort verbucht und nicht mehr bei Bezirken,.

Welters: Das muss dann aber in die Begründung der pauschalen Minderausgaben rein.

Durinke: Ist der Stellenplan korrekt, in UmGrImm wurde mitgeteilt, dass kein Zusammenhang mit dem Haushalt bestünde?

Hölmer: die Berechnung ist richtig, der Stellenplan ist so nicht aussagefähig.

Durinke: Verschiebung von 34101 in 34104?

Papst: Wird geprüft, ob das möglich ist, weil eine Regelungslücke besteht.

Förster: Mehr als das, was vorgelegt wurde, sieht das Bezirksamt nicht an Einsparmöglichkeiten?

Löbel: Ich werde einen Teufel tun.

Förster: Frage nach Gebäuden: Ist der Fuhrpark in die Rinkartstraße zu verlegen? Die teuerste Immobilie ist die Dahmestraße, während die Rinkartstraße halb leer steht.

Hölmer: wir denken über vieles nach, Dahmestraße kostet richtig viel, ,,Änderungen müssen aber Hand und Fuß haben."

Schild: Der Haushalt ist auf Treibsand gebaut, die Kosten Dahmestraße bleiben ja. ,,Das Bezirksamt fliegt auseinander", die Bezirksbürgermeisterin hat es nicht im Griff. Wie steht es um die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen?

Papst: Da müsste ich Hellseher sein, keiner weiß, wie das Klageverfahren ausgeht.

Sauerteig: Zwei Fragen: zur Immobilie Schloßplatz und zur Ost-West-Trasse?

Papst: Bei der Immobilie Schloßplatz bin ich ganz bei Ihnen, ist aber nicht am Tiefbauamt festzumachen,

Hinsichtlich der Ost-West-Trasse können wir nichts sagen, wir haben keine Signale, dass die Senatsverwaltung dies auf Eis gelegt hat.