Protokoll der Beiratssitzung vom 22.02.2023

Direkt zur Kontaktinformation

Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirats von und für Menschen mit Behinderung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg

Am 22.02.2023, 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Im John-F.-Kennedy-Saal

Leitung
Katja Daus

Protokollführung
Hans Foster, Birte Jürgens

TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung des Protokolls vom 09.11.2022

Die Vorsitzende Katja Daus begrüßt die Anwesenden. Der Beirat ist mit 14 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig. Das Protokoll vom 09.11.2022 wird genehmigt.

TOP 2: Bestätigung der endgültigen Tagesordnung

Die Tagesordnung wird bestätigt.

TOP 3: Handreichung zur Partizipation von Menschen mit Behinderungen (Dr. Judith Striek, Deutsches Institut für Menschenrechte, Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention)

  • Zunächst spricht Frau Dr. Striek ihre Wertschätzung für die ehrenamtliche Arbeit des Beirats aus.
  • Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist eine unabhängige Menschenrechtsinstitution in Deutschland, 2001 gegründet.
  • seit 2015 hat die Arbeit der Stelle eine gesetzliche Grundlage und Förderung über Deutschen Bundestag
  • DIMR macht u.a. Politikberatung, Menschenrechtsbildung, anwendungsorientierte Forschung, Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen
  • seit 2009 gibt es die Monitoring-Stelle UN-BRK, seit 2012 das Ländermonitoring in Berlin, finanziert von SenIAS; das Ländermonitoring hat mit dem Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) auch eine gesetzliche Grundlage
  • Es gibt hier allgemeine Bemerkungen wo wichtige Punkte niedergeschrieben sind, wie z.B.: Wie sollen Partizipation gestaltet sein?
  • Es gibt Förderpflichten von staatlicher Unterstützung
  • Bei den Bezirksbeiräten gab es bereits Erfahrungen dazu, ein Thema war die Unzufriedenheit der Zivilgesellschaft oder auch die fehlende Barrierefreiheit von Sitzungssälen oder auch von Informationen oder die Funktionsweise von Beteiligungsgremien und die Beteiligungskultur; Partizipation wird häufig eher als Last gesehen
  • Es gibt hieraus eine Handlungsempfehlung für Bezirksbeiräte, wie ist die Ausstattung der Geschäftsstelle oder auch Fortbildungen. Hier sieht man auch die Bezirksbeauftrage ist hier ein „Nadelöhr“, hier müssen ausreichende Kapazitäten sichergestellt werden. Der Stellenwert der Behindertenpolitik ist wichtig (siehe hierzu Handreichung)
  • Aufgaben der Koordinierungsstelle: Hier sollen die Fachbereiche in den Entscheidungsprozessen beraten und unterstützt werden. Auch soll die Arbeitsgruppe Menschen mit Behinderung organisiert werden. Die Ergebnisse sollen hier veröffentlicht werden. Die Koordinierungsstelle soll zentral angesiedelt sein und angemessen ausgestattet sein. (siehe hierzu Handreichung)
  • Herr Scharbach fragt, wie man herausfinden kann, wie mehr funktioniert. Er merkt an, Menschenrecht geht vor Denkmalschutz.
  • Antwort hierzu, die Koordinierungsstelle soll hier helfen.
  • Herr Brühl fragt: Wie ist es mit dem Betreuungsrecht?
  • Der Bereich wurde nur auf der Bundesebene betrachtet.

TOP 4: Aktionen

Postkarten

  • Jasper Dombrowski hat die Designs der Postkarten erstellt. Herzlichen Dank dafür!
  • Frau Daus beschreibt die Postkarten des Beirates mit den verschiedenen Hashtags.
  • Der Beirat beschließt einstimmig, dass der Hashtag BehindertenbeiratTS genutzt werden soll und außerdem, dass Frau Tank die Beauftragte für Partizipation und Integration fragt, welche weiteren Sprachen für die Postkarten sinnhaft wären.
  • Herr Scharbach weist auf die Webseite Leserlich.info hin, die sich mit Kommunikationsdesign für Menschen mit und ohne Sehbehinderung befasst.

Protesttag am 05.05.2023

  • weiterhin dabei sind in dieser Arbeitsgruppe Angela Rozanski, Katja Daus, Dominik Halfpap, Daniela Ploß und Dagmar Levy mit Fragezeichen
    Nachbarschaftsfest am 10.06.2023
  • in dieser Arbeitsgruppe sind Judith Tarazi, Stephan Kersten, Katja Daus und Gün Tank. Frau Tarazi regt an, mit den neuen Designs von Herrn Dombrowski ein Banner dazu zu erstellen

Disability Pride Month

  • Mitglieder der Arbeitsgruppe: Katja Daus, Gün Tank, Jasper Dombrowski, Judith Tarazi, Dagmar Levy und Daniela Ploß mit Fragezeichen
  • Es soll eine Fahnenhissung 30 Minuten vor der Beiratssitzung am 05.07.2023 geben; die Fahne soll den ganzen Juli hängen bleiben

TOP 5: Aktuelle Viertelstunde

  • Herr Scharbach weist auf das Problem mit den unmarkierten Pollern hin. Gibt es eine Vorschrift, welche Poller verwendet werden sollen? Neue Poller sollen bereits farblich gekennzeichnet sein. Ein Problem stellen hier eher die privat aufgestellten Poller dar. Frau Tank schreibt eine E-Mail an Bezirksstadträtin Ellenbeck.
  • Was ist mit der Rollerbeseitigung? Dies ist Landessache, der Bezirk hat hier kein Mitspracherecht. Die Roller sollen nur noch an Jelbi-Standorten abgestellt werden können. Es gibt hier Unterschiede zu Jelbipunkten oder Jelbistationen (sollen an U-Bahnen eingerichtet werden).
  • Die neuen Radwege (z.B. auf dem Tempelhofer oder Mariendorfer Damm) erschweren die Querung für Menschen mit Sehbehinderung und Blinde Personen. Hier ist tiefere Einarbeitung vonseiten des Bezirks notwendig.

TOP 6: Aktuelles aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)

  • Die BVV Arbeit ruht derzeit, es gibt eine Sitzungspause bis März. Der Frauen-, Queer- und Inklusionsausschuss im März fällt aus.
  • Frau Hantke (SPD) berichtet, dass der Antrag des Beirats, 3 Sachverständigen-Stellen für barrierefreies Planen und Bauen im Bereich Bau und Straßen- und Grünflächenamt einzusetzen, vor der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erfolgreich war.

TOP 7: Bericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung

Gemeinsame Beiratssitzung

  • Mit den Beiräten der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten und der Beauftragten für Partizipation und Integration ist eine gemeinsame Sitzung geplant. Der Beirat hat sich bereits dafür ausgesprochen. Frau Tank plant die Sitzung gemeinsam mit den Beauftragten und Frau Daus.

MINA – Leben in Vielfalt e.V.

  • MINA e.V. erhält Förderung aus dem bezirklichen Integrationsfonds. Der Antrag für 2023 ist bewilligt worden. MINA e.V. berät Geflüchtete mit Behinderungen im Bezirk.

Anlaufstelle für Bürger_innenbeteiligung

  • Der Bezirk hat jetzt eine Anlaufstelle für Bürger_innenbeteiligung. Und möchte mit allen Bürger_innen zum Auftakt am 28.03. von 16-20 Uhr dazu ins Gespräch kommen. Die Einladung erhalten Sie mit dem Protokoll.

Bundesministerium Arbeit und Soziales

  • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet für die Förderperiode 2023 (Projektstart ab 01.10.2023 oder später) aus dem Partizipationsfonds die Förderung neuer Projekte an. Mit diesen Projekten sollen die Fähigkeiten und Möglichkeiten bundesweit agierender Verbände und Organisationen von Menschen mit Behinderungen verbessert werden, um Politik und Gesellschaft auf Bundesebene gleichberechtigt mitzugestalten. Ab sofort können Anträge eingereicht werden, Antragsschluss ist der 05.04.2023
  • Leider sind kommunale oder regionale Förderungen sowie Sportförderungen durch diesen Fonds nicht möglich.

Anfragen an das Büro der Beauftragten

  • Es wurden zahlreiche Bürgeranfragen online, als auch telefonisch bearbeitet, darunter Themen wie Arbeit, Verkehr (Parkplätze), Wohnen, Soziales, Gesundheit und mehr.
  • Außerdem gab es intern als auch extern zahlreiche Fragen zum barrierefreien Bauen, sowohl intern als auch von Architekt_innen mit privatwirtschaftlichen Charakter.

Bezirkliches Inklusionskonzept

  • Dem Bezirk stehen Mittel für die Umsetzung des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) und des Maßnahmenplans „Berlin Inklusiv“ zur Verfügung, für Personal- und Sachmittel. Dazu haben wir eine erste Vorplanung gemacht, konkret liegt der Schwerpunkt der Maßnahmen in Weiterbildung und barrierearmer/-freier Öffentlichkeitsarbeit online und offline. Für die Interessensbekundung der Fachbereiche an finanzieller Unterstützung hat das Büro einen „Antrag“ erarbeitet.
  • Die Stelle der Koordinierung ist seit der Novellierung des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) für alle Bezirke vorgesehen. Bisher sind die Stellen in Spandau und bald auch in Friedrichshain-Kreuzberg besetzt. Es gibt bisher leider keine Muster- BAK oder Musteranforderungsprofile von SenFin und vermutlich auch nicht geben. Der Bezirk T_S arbeitet daher derzeit eine aus.
  • Berichtet, dass Frau Jürgens zum 01.04.2023 das Bezirksamt verlassen wird.
  • Frau Jürgens wird vom Beirat verabschiedet.

Bericht Frau Jürgens

  • Senatsmittel: Dazu Kostenplan erstellt, der u.a. Übersetzungen in Deutsche Gebärdensprache, schriftliche Übersetzungen in Leichte Sprache, weitere Leistungen, um Barrierefreiheit herzustellen, Schulungen für die Fachbereiche vorsieht
  • Übersetzungen in Leichte Sprache: Die Landesredaktion hat Teile der bezirklichen Webseite bereits vor einiger Zeit in Leichte Sprache übersetzt. Es gibt immer noch einen Rahmenvertrag mit Dienstleistern. Im Sinne der Teilhabe wurden die Ansprechpersonen der Steuerungsrunde Inklusion UN-BRK ermutigt, ihre Webseiten und Printprodukte übersetzen zu lassen und über den Rahmenvertrag informiert. Bisher haben der Sozialpsychiatrische Dienst (SpD) und die VHS umfangreichere Texte in Auftrag gegeben. Die Übersetzungen werden voraussichtlich im Frühjahr umgesetzt sein.
  • Die nächste Steuerungsrunde Inklusion UN-BRK findet am Donnerstag, 02.03.2023 statt. Schwerpunkt wird das Thema Hören sein.
  • (fast) alle Maßnahmenvereinbarungen sind angepasst und nun sollen die Fachbereiche in die Umsetzung gehen
  • Frau Jürgens hat eine Checkliste für die Kolleg_innen erstellt für barrierefreie Sitzungen und Veranstaltungen im Rathaus Schöneberg
  • Bedankt sich beim Beirat für die konstruktiven Sitzungen

TOP 8: Bericht des Vorstands

  • Es gibt einen regen telefonischen und persönlichen Austausch zwischen Vorstand und Beauftragter und Mitarbeiterin
  • Am Dienstag, 28.02. findet die Spielplatzkommission statt, in der der Beirat vertreten ist
  • Am Donnerstag, 02.03. ist die Vorsitzende bei der Steuerungsrunde Inklusion UN-BRK

TOP 9: Verschiedenes

  • Frau Daus berichtet über ihr Wahllokal und der Barrierefreiheit, hier war die Turnhalle barrierefrei, der Zugang zur Schule leider nicht, nur schwer mit Rampe erreichbar. > dieses Thema nimmt Frau Daus mit in die Steuerungsrunde
  • Frau Daus fragt, warum die Wahllokale Wahlschablonen nicht vorrätig haben. Herr Scharbach erklärt dazu, dass der Staat die Verbände beauftragt, für die Brailleschrift zu sorgen, die Mitglieder des ABSV bekommen automatisch eine Wahlschablone und eine Vertonung der Wahlscheine.
  • Frau Daus stellt noch Frau Lölhöffel von der bezirklichen Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung, AIDS- und Krebserkrankung vor. In der Beratungsstelle arbeiten inzwischen vier Sozialarbeiterinnen, die Menschen ab dem 18. Lebensjahr mit einer Körper- und/oder Sinnesbehinderung (bzw. drohender Behinderung), chronischen Erkrankung, Krebs- oder AIDS-Erkrankung und deren Angehörige zu sozialrechtlichen und –medizinischen Fragen beraten.
  • Herr Scharbach fragt, ob die Stelle von Frau Jürgens bereits ausgeschrieben ist. Ist sie noch nicht. Die Stelle soll neu bewertet und strukturiert werden. Der Beirat hat ein Interesse daran, dass die Stelle schnell wiederbesetzt wird. Der Vorstand schreibt eine E-Mail dazu an den Bezirksbürgermeister.

Weitere Termine für 2023

  • Mittwoch, 24.05.2023
  • Mittwoch, 05.07.2023
  • Mittwoch, 06.09.2023
  • Mittwoch, 22.11.2023
    Jeweils von 17 bis 19 Uhr im John-F.-Kennedy-Saal im Rathaus Schöneberg

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
zum Seitenanfang