Saskia Ellenbeck wurde im November 2021 zur Bezirksstadträtin gewählt und ist für den Bereich Ordnung, Straßen- und Grünflächen, Umwelt- und Naturschutz zuständig. Sie bedankt sich für die Fragen, die sie im Vorhinein aus dem Beirat erhalten hat.
Falschparker-Aktion
Ein wichtiger Baustein für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum im Bezirk ist das Freihalten der Wege vor allem für mobilitätseingeschränkte Menschen. Insbesondere zugeparkte Fußgängerüberwege und Gehwege, unberechtigtes Parken auf Behindertenparkplätzen und versperrte Blindenleitsysteme stellen unüberwindbare Hürden im Alltag für alle Menschen dar. Mit einer Schwerpunktaktion zur Beseitigung dieser Verkehrshindernisse ist das Ordnungsamt im Sommer zusätzlich zu den Routinekontrollen gegen Falschparker vorgegangen. Besonderer Fokus liegt auch zurzeit auf sogenannten Eckenparker. Frau Ellenbeck bittet darum, weiterhin Standorte an Ihr Büro zu übersenden.
Neue Telefonnummer für akute Fälle
Das Ordnungsamt schaltet bald eine neue Telefonnummer für akute Fälle, z.B. bei akuten Verkehrsbehinderungen. Eine Pressemitteilung dazu folgt.
Fachbereich Straßen
Im Fachbereich Straßen wurde bereits der Personalnotstand ausgerufen. Aus diesem Grund ist auch die Arbeitsgruppe Barrierefreier Verkehrsraum nicht weiter aktiv gewesen. Inzwischen ist die Fachbereichsleitung für Straßen neu besetzt und es laufen Auswahlgespräche für die Gruppenleitungen und Sachbearbeiter_innen. Weitere Stellen konnten bereits besetzt werden.
Frau Ellenbeck weist darauf hin, dass trotz personellen Notbetriebs bei Neubau von Straßen alle Elemente die zu einer barrierefreien Straße gehören umgesetzt werden.
3 neue Stellen für die Umsetzung des bezirklichen Inklusionskonzepts
- E6 Stelle: Bauaufseher_in (kann zeitnah ausgeschrieben werden)
- E9: Techniker_in (Beschreibung des Aufgabenkreises wird noch bearbeitet (BAK))
- E11 Ingenieur_in (Beschreibung des Aufgabenkreises wird noch bearbeitet (BAK))
E-Roller
Seit 01.09.2022 hat der Senat Maßnahmen beschlossen, damit E-Roller nicht weiterhin achtlos abgestellt werden. Geplant ist die Ausweisung von Stellflächen. Auf sogenannten „Jelbi“-Punkte soll das Abstellen erlaubt sein, drumherum sollen Verbotszonen eingerichtet werden. Die Senatsverwaltung übernimmt das Einrichten dieser Punkte, die ein einheitliches Aussehen haben sollen. Bis Mitte November hat der Bezirk Zeit, eigene präferierte Standorte zu nennen. Frau Rozanski merkt hier direkt den U-Bahnhof Ullsteinstraße an.
Bitte senden Sie sogenannte Hotspots, also Orte, an denen Ihrer Erfahrung nach besonders viele E-Roller unachtsam abgestellt werden, bis zum 14.11.2022 per E-Mail an die Behindertenbeauftragte. Wir senden Ihre Standorte dann gesammelt an das Büro der Bezirksstadträtin.
Poller
Es gibt unterschiedliche Modelle, der Mindeststandard weist sich durch eine weiße reflektierende Markierung aus, es gibt außerdem die rot-weißen Poller und noch „historische“ Poller. Sobald die Stellen im Fachbereich Straßen besetzt sind, freut sich Frau Ellenbeck darüber, mit dem Beirat auch zu dieser Problematik ins Gespräch zu kommen, möglicherweise im Rahmen der Arbeitsgruppe Barrierefreier Verkehrsraum.
BVG
Frau Ellenbeck kann aus einer Sitzung mit der BVG zu Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau der U-Bahnstationen berichten:
15 Bahnhöfe im Bezirk sind mit einem Aufzug ausgestattet, 5 Bahnhöfe sind noch nicht barrierefrei: Bayerischer Platz (wird fertiggestellt im 2. Quartal 2023), Rathaus Schöneberg (wird fertiggestellt noch 2022), Alt-Tempelhof (bis 2026), Westphalweg (bis 2026), Platz der Luftbrücke (wird fertiggestellt im 2. Quartal 2023)
On-Demand Service Muva der BVG
Es gibt einen neuen Service der BVG. Ziel der Ergänzung ist die barrierefreie Anbindung aller Fahrgäste. Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite der Berliner Verkehrsbetriebe.
Grünflächen
Maßnahmen aus dem bezirklichen Inklusionskonzept werden wie folgt berücksichtigt:
- Spielplatz Rohrbeckstraße soll barrierefrei ertüchtigt werden (2024-2025) wird barrierefrei neu gebaut
- Bestandsaufnahme auf den bezirklichen Spielplätzen: in Vorbereitung (soll 2023 in Auftrag gegeben werden)
- Mittel aus Kita Spielplatz Sanierungsprogramm werden bereits für die barrierefreie Ertüchtigung genutzt
- Schulung der Mitarbeitenden zum Design for all: für 2023 geplant
Die weiteren Maßnahmen werden fortlaufend berücksichtigt; z.B. Austausch der Fachstellen, Liste der Spielplätze
Zusammenarbeit
Frau Ellenbeck möchte die AG Barrierefreier Verkehrsraum wieder aktivieren. Sie schlägt außerdem ein Jahresgespräch (z.B. im Rahmen der Beiratssitzungen) vor.
Weitere Hinweise, Fragen und Anmerkungen aus dem Beirat
- Spielplätze: Der Beirat ist in der Spielplatzkommission vertreten. Es werden konkrete Vorschläge für die Ertüchtigung der Spielplätze gesammelt. Ideen können die Beirät_innen an das Büro der Beauftragten richten. Die Ideen sollen realistisch sein, es geht nicht um eine Rundumerneuerung der Spielplätze, sondern um die Installation eines Gerätes oder die Erneuerung von Bodenbelägen.
- Hinweis auf Treppenmarkierungen: Daniela Ploß weist darauf hin, dass Treppenmarkierungen für sehbehinderte Menschen sehr wichtig sind. Auch hier können Standorte über das Büro der Beauftragten an Frau Ellenbeck weitergeleitet werden.
- ‚Legale‘ Gehwegparker: Fußwege sind oft nicht mehr breit genug nach heutigen Vorgaben
- Baustelle Friedenauer Höhe: hier ist das Amt aktiv geworden und überprüft die Stelle. Eine ausführliche Antwort reicht Frau Ellenbeck nach. Frau Levy bringt die Idee ein, Lots_innen dort einzusetzen.
- Bisher werden Baustellen stichprobenartig und bei vorliegenden Beschwerden kontrolliert. Die Sondernutzungserlaubnis vergibt die Straßenverkehrsbehörde. Die Sondernutzungsgebühr für Baustellen auf Grünflächen ist im Übrigen nur halb so teuer wie auf Straßenland, dabei sind Fußwege und Grünanlagen besonders sensibel
- Für Baustellen auf Hauptverkehrsstraßen ist der Senat zuständig
- Nummern auf E-Rollern zur Meldung von unachtsam abgestellten Kleinstfahrzeugen sind nicht nutzbar für Blinde: dafür soll die neue Telefonnummer Abhilfe schaffen (nur nicht nachts und am Wochenende, da ist die Polizei zuständig)
- Bordsteinabsenkungen: auch dieses Thema soll mit in die AG Barrierefreier Verkehrsraum
- Barrierefreie Gestaltung von Bushaltestelle: Die BVG hat eine Liste erstellt; vom Bezirk laufen Verkehrsuntersuchungen; hier bräuchte es laut Frau Ellenbeck ein Programm, Liste der BVG soll zur Verfügung gestellt werden > Prioritätenliste
- Genehmigung von Behindertenparkplätzen: Ermessen der zuständigen Behörde; Behindertenparkplätze sollen erhalten bleiben; personengebundenen Parkplätze bleiben erhalten; neuer Standort soll in Absprache mit den Inhabern gefunden werden; Zeitpunkt der Einbeziehung der Inhaber solcher Parkplätze bleibt zu diskutieren; neue allgemeine Behindertenparkplätze in den Seitenstraßen
- Behindertenparkplätze nach Sterbefall werden wieder freigegeben
