Protokoll der Beiratssitzung vom 07.09.2022

Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirats von und für Menschen mit Behinderung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg

TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung des Protokolls vom 27.04.2022

Das Protokoll vom 01.06.2022 ist genehmigt. Mit 10 stimmberechtigten, anwesenden Mitgliedern ist der Beirat beschlussfähig.

TOP 2: Bestätigung der endgültigen Tagesordnung

Die Tagesordnung wird bestätigt.

TOP 3: Das Dezernat Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt und Umwelt- und Naturschutzamt stellt sich vor (Bezirksstadträtin Saskia Ellenbeck)

Fällt aus wegen Krankheit. Wird verschoben auf den 09.11.2022.

TOP 4: Inklusive WGs im Bezirk

Frau Sengelmann stellt die Wajekama Stiftung vor. Siehe Präsentation. Außerdem wird der Gemeinsam Wohnen Berlin e.V. vorgestellt. Geplant sind Clusterwohnungen u.a. in Lichtenrade in der Nähe der alten Mälzerei. Frage aus dem Gremium, in welchem Haus ist das geplant. Im Haus 2 wird die Wohnung sein, die Diakonie hat nichts direkt mit der Wajekama zu tun. Wer wohnt in den Clusterwohnungen? Zurzeit läuft ein Wohnvorbereitungskurs für Interessierte. In dem Verein sind mehrere beeinträchtigte Menschen aber nicht in leitenden Vereinspositionen. Gestalten aber die Wohnvorbereitungsgruppe mit. Was passiert, wenn es in der Wohngruppe nicht klappt? Es gibt derzeit noch kein Konzept. Es ist aber eine Koordinierungsstelle geplant. Die eine Hälfte der Bewohner sind mit Einschränkungen, die andere Hälfte ohne. Wie kann man sich auf die Wohnung bewerben? Es gibt einen Lichtenrader Wohntisch, der sich um die Bewerber kümmert. Wie ist es geplant mit dem persönlichen Budget? Ist derzeit noch in Planung, wie es konkret funktionieren soll. In der Clusterwohnung hat jede_r ein eigenes Bad und Zimmer, es gibt aber auch große Gemeinschaftsflächen.
Geplant sind Modellprojekte, hier ist der Wunsch, dass die Bauherren inklusiv denken.

TOP 5: Aktuelle Viertelstunde

Punkte zum Ordnungsamt:
  • Pflege der Spielplätze, der Fliegerspielplatz ist komplett versandet. Frau Schmidt-Krüger nimmt das in die Spielplatzkommission mit.
  • Das Ordnungsamt ist schlecht erreichbar
  • die Wege im Bezirk sind schlecht gesichert, zugeparkt, verstellt
    Der Antrag zu den E-Rollern wurde erstmal zurückstellt, da viele Punkte inzwischen in der neuen Verordnung aufgeführt sind.

TOP 6: Anträge

Zusätzliche Stellen für den Bezirk zur Unterstützung des Koalitionsvertrags
Frau Daus spricht den Antrag an, es gibt eine kleine Änderung, hier sollen statt zwei drei (1x Straßen, 2x Bauen) Stellen gefordert werden, außerdem sollen die Stellen bei Stadtentwicklung angesiedelt sein. Nullbarriere.de (Verbund von Architekten) haben ggf. Kontakte hierzu.
Das Gremium diskutiert die Problematik der Barrierefreiheit.
Der Antrag wird nochmal umformuliert und nochmal vorgelegt.

TOP 7: Aktuelles aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)

Der Antrag für die Fahrradstraße in der Handjerystraße wurde in der BVV diskutiert, auch die Behindertenparkplätze sollen bleiben. Leider soll die Spielstraße zurückgebaut werden. Das Gremium diskutiert die Fahrradstraßen und deren Probleme. Viele Punkte wurden aus der BVV vertagt. Die BVV Sitzung wird inzwischen gestreamt und kann online verfolgt werden.

TOP 8: Bericht der Beauftragten

Die Beauftragte für Menschen mit Behinderung Frau Tank lässt grüßen. Sie befindet sich vom 01.09.-30.11.2022 in Elternzeit und wird von Frau Jürgens vertreten.

Steuerungsrunde Inklusion UN-BRK

Seit der Steuerungsrunde Inklusion UN-BRK im September 2021 hat es Nachgespräche mit den Ansprechpersonen gegeben, um die Maßnahmenvereinbarungen anzupassen und ggf. neue Maßnahmen in die Vereinbarungen aufzunehmen. Mit folgenden Bereichen gab es bereits Gespräche: Klimaschutzbeauftragter, OE SPK, FB Musikschule, OE Pressestelle, FB VHS, FB Kunst, Kultur, Museen, FB Stadtbibliotheken, FB Facility Management, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, Amt für Bürgerdienste, Amt für Soziales, Beauftragte für Partizipation und Integration & Büro, OE für Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des öffentlichen Gesundheitsdienstes, FB Stadtplanung, Straßen- und Grünflächenamt, FB Personal, OE Wirtschaftsförderung, QPK, FB Bauaufsicht und Untere Denkmalschutzbehörde, Jugendamt Für folgende Bereiche stehen noch Termine aus: Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement, Beauftragte für Queere Lebensweisen und gegen Rechtsextremismus, Ordnungsamt, Umwelt- und Naturschutzamt, Gesundheitsamt Nicht von Ansprechpersonen besetzt: Schule, Sport Am 01.09.2022 fand die Steuerungsrunde Inklusion UN-BRK im Jugendzentrum BEATS 42 (ehemals KiJuM) statt. Anwesend waren:
  • Katja Daus, Beiratsvorsitzende
  • Janis Hantke, Ausschussvorsitzende des Frauen-, Queer- und Inklusionsausschusses
  • Jörn Oltmann, Bezirksbürgermeister
  • Monika Birth, Schwerbehindertenvertretung
  • Ansprechpersonen von Pressestelle, Sozialamt, Fachbereich Kunst, Kultur, Museen, Jugendamt, Gesundheitsamt, Facility Management (FM), Denkmalschutz und Bauaufsicht, Beauftragte für Partizipation und Integration, Amt für Bürgerdienste
  • Kurzworkshop mit dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV e.V.), Simulationen verschiedener Augenerkrankungen
  • Anschließend Berichte von FM, Pressestelle, Beirat
  • Anfang 2023 sollen alle Maßnahmenvereinbarungen in die Bezirksamtssitzung zum Beschluss

Gedenkveranstaltung am Denkmal T4

Auf den 1.9.1939 wurde der Beginn der nationalsozialistischen “Euthanasie” datiert. Hitler befahl den Beginn der so genannten Aktion T4. Frau Daus und Frau Jürgens waren gemeinsam am 02.09.2022 bei der Gedenkveranstaltung in der Tiergartenstraße 4.
Es sprachen Frau Kulzk, die Erste Vorsitzende vom Förderkreis Gedenkort-T4 e.V. und Herr Dr. Baumann, stellvertretender Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas.
Im Anschluss wurde das Theaterstück »Hier bleiben… Spurensuche nach Grafeneck« des inklusiven Ensembles am Theater Reutlingen Die Tonne aufgeführt. Das Theaterstück entstand nach einem Besuch der Gedenkstätte in Grafeneck und setzt sich mit dem Thema der „Euthanasie“-Morde auseinander.

UBER

Arbeitsaustausch mit Frau Tank, Herrn Kumstel von UBER und Frau Jürgens am 22.08.2022; UBER startet die Vermittlung von barrierefreien Taxis in Berlin und Hamburg. Es gibt 15 Rollstuhltaxis in Berlin und eine Kooperation mit ALBA Berlin; man kann über die UBER App ein Taxi bestellen, das innerhalb von 20 min da sein soll; normaler Taxitarif; Infos zu Versicherung und Schulungen für die Fahrer_innen reicht Herr Kumstel nach; die UBER App ist aktuell noch nicht barrierefrei

Wall-Toiletten

Bei der letzten Beiratssitzung hat uns Frau Johne-Akcinar, Regionalkoordinatorin für die Bezirksregionen Schöneberg Südost, Friedenau West und Friedenau Ost, das Toilettenkonzept vorgestellt. Die Fragen aus dem Beirat hat sie an den Senat und die Firma Wall weitergeleitet. Hier sind die Antworten. Sollten die Beirät_innen weitere Nachfragen haben, können die an das Büro der Beauftragten gerichtet werden.

Menschen mit dunkler Hautfarbe haben Schwierigkeiten mit der Sensorik, da die meisten eingebauten Infrarot-Sensoren so programmiert sind, dass sie problemlos auf helle Haus reagieren, nicht aber auf dunkle. Intersektionalität ist ein wichtiges Thema für den Bezirk. Wie funktioniert die Sensorik in den Berliner Toiletten?

  • Ja, die Bedienbarkeit der Toilette, welche eine Diskriminierung von Nutzerinnen und Nutzern ausschließt, war seit Entwicklungsbeginn Thema in unserem Haus. Die Eigenentwicklung der sensorfreien mechanischen Taster ist ein Resultat hieraus. Diese Taster werden für fast alle Bedienfunktion der Toilette verwendet. Die einzige Ausnahme bildet der Händetrockner, welcher mittels Infrarot-Bewegungssensor aktiviert wird. Dieses System reagiert auf die annähernde Wärmestrahlung der Hände und nicht auf die optische Reflektion. Für die Sicherheitssensoren im Türeingangsbereich und der 3D-Objekterkennung werden Laserinfrarotsysteme verwendet, welche den Untergrund als Referenz auswerten und auf eine Unterbrechung durch Objekte reagieren. Die farbliche Oberfläche der Objekte und Personen ist hierbei irrelevant. (Firma Wall)

Wie lange sind die Verträge mit Wall noch gültig? Was passiert nach Vertragsauslauf?

  • Der Toilettenvertrag mit der Firma Wall hat eine Laufzeit von 15 Jahre und endet mit Ablauf des 31.12.2033. (SenUMVK)

Es entstehen regelmäßig Schäden an den Toiletten durch Aufbruch der Münzeinwürfe. Wie wird damit umgegangen?

  • Angesichts der seit Dezember 2021 andauernden Einbruchsserie, die hohe Geld- und Sachschäden verursacht, wird für einen sechsmonatigen Testbetrieb ein neues Zugangssystem eingeführt. Dazu werden 50 Toiletten auf eine entgeltfreie Nutzung umgestellt. Ferner werden bei den weiteren 230 Berliner Toiletten die Münzbehälter entfernt: Hier kann nur noch per Kredit-, Girokarte, Apple oder Google Pay und via WC-App („Berliner Toilette“) bezahlt werden. Im Zeitraum der Testphase soll untersucht werden, wie sich die veränderte Bezahlstruktur auf das Nutzungsverhalten, insbesondere auch im Hinblick auf Fehlnutzungen und Vandalismus, auswirkt. Im Anschluss wird die Erprobung ergebnisoffen ausgewertet. Im Laufe des Augustes werden alle Berliner Toiletten umgerüstet sein, sodass sich ein Aufbruch der Anlagen nicht mehr lohnt. (SenUMVK)

Wie ist die Reaktionszeit der Firma Wall bei einer Schadensmeldung?

  • Im Durchschnitt dauert es nur wenige Stunden vom Schaden bis zur Schadensregulierung, so dass die entsprechende Toilettenanlage noch am selben Tag wieder repariert zur Verfügung steht. (SenUMVK)

Wer kontrolliert die Firma Wall (Reinigung, Schadensbehebung)?

  • Die Senatsverwaltung für Umwelt hat mit den Berliner Wasserbetrieben (BWB) am 19. Dezember 2018 einen Vertrag über die Überwachung und Kontrolle der Durchführung des Toilettenvertrages geschlossen. Die BWB bewerten den Zustand der Toilettenanlagen und sind auch hinsichtlich der Schadensregulierung Kontrollinstanz. Die BWB sind verpflichtet, der Senatsverwaltung für Umwelt in regelmäßigen Abständen über den Betrieb der Toilettenanlagen zu berichten. (SenUMVK)

Ist die Toiletten App auch barrierefrei nutzbar (Vorlesefunktion etc.)?

  • Die gängigen Voice over-Programme sind auf die App Berliner Toilette anwendbar. Dies wurde auch im Vorfeld der Veröffentlichung der App mit sehbehinderten Menschen getestet. SenUMVK war bei diesem Termin im Jahr 2019 anwesend. (Firma Wall)

Welche Zugänge bieten die Wall-Toiletten für Blinde und Menschen mit Sehbehinderungen?

  • Blinde und Menschen mit Sehbehinderungen können dieselben Zugangsmöglichkeiten wie alle anderen Nutzerinnen und Nutzer verwenden. Die Schrift am Eingangspaneel ist jeweils erhaben, sodass sehbehinderte Menschen diese ertasten können. Der Rückgabeknopf, der Münzeinwurf, der Zugang durch den Schlüssel sind alle mit Brailleschrift ausgeschildert. Innerhalb der Anlage sind die Benutzerapplikationen (Notruf, Verlängerung des Aufenthalts, Spülung etc.) ebenfalls mit Brailleschrift gekennzeichnet. (Firma Wall)

Sonstiges

  • Viele Anfragen die Straßen- und Ordnungsamt betreffen
  • Noch mehr Anfragen zu barrierefreiem Wohnraum; Vermieter tun sich schwer mit Umbauten
    Veranstaltungen und Anfragen
  • Spaziergang durch den Barbarossa-Kiez am Donnerstag, 22.09.2022, 14:30 Uhr
  • Kiez-Spaziergang – Anfrage beim Nachbarschaftsfest von Jutta Werdes vom Quartiersrat Schöneberg Nord
  • Thementisch Arbeit am 27.09.2022: Versorgungsamt ist zu Gast

TOP 9: Bericht des Vorstands

Frau Daus berichtet über die Steuerungsrunde Inklusion, Disability Pride Month, den Gedenktag zur „Euthanasie“ am Gedenkort T4, das Nachbarschaftsfest (nächster Termin 10.06.2023). Bei letzterem waren leider die Kabelbrücken nicht barrierefrei. Dies soll beim nächsten Mal nachgebessert werden. Während des Nachbarschaftsfestes gab es viele Nachfragen von Besucher_innen zu barrierefreiem Wohnen.
Der Beirat wird in der Broschüre zu Tempelhof-Schöneberg erwähnt, diese Broschüre ist zwar auch digital, aber leider nicht barrierefrei verfügbar. Herr Scharbach hat dies im Nachgang an die Beiratssitzung mit dem Screen Reader getestet. Frau Jürgens bittet die Pressestelle hierzu um Stellungnahme.

Link zur Broschüre
ACHTUNG, nicht barrierefrei!

Am 12.09. gibt es eine Veranstaltung, ausgerichtet vom Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen: „Regionalkonferenz: Inklusiv gestalten – Ideen und gute Beispiele aus Architektur und Stadtplanung“.

TOP 10: Verschiedenes

  • Anfrage von Herrn Frede, zu 3 Räumen bei der Johanna Eck Schule, die ausgebaut werden sollen. Laut Herrn Ortmann sollen Bauten in Milieuschutzgebieten nicht barrierefrei ertüchtigt werden. Der Vorstand wird hierzu noch eine Mitteilung an Herrn Oltmann verfassen.
  • Am 22.09. findet wieder der Schichtwechsel statt, der Arbeitsplatz wird ein Tag getauscht zwischen Behindertenwerkstätten und Arbeitsplätzen in der Wirtschaft. Bei Interesse bitte an Herrn Kersten wenden.
  • Nächste Sitzung
    Die nächste öffentliche Sitzung findet statt am Mittwoch, 09.11.2022, 17 bis 10 Uhr im John-F.-Kennedy-Saal im Rathaus Schöneberg.