Protokoll der Beiratssitzung vom 01.06.2022

Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirats von und für Menschen mit Behinderung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg

TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung des Protokolls vom 27.04.2022

Das Gremium ist beschlussfähig, das Protokoll ist genehmigt.

TOP 2: Bestätigung der endgültigen Tagesordnung

Die Tagesordnung ist bestätigt.

TOP 3: Inklusive WGs im Bezirk

Entfällt wegen Krankheit.

TOP 4: Konzept City-Toiletten

Frau Johne-Akcinar von der Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination (OE SPK) stellt sich und das Toilettenkonzept vor. Der Senat hat ein Konzept erstellt für eine Berlinweite WC Versorgung, es wurde 2016 erstellt und 2017 umgesetzt. Als erstes wurde eine Bestandserfassung gemacht. 259 öffentliche WC, Mehrzahl von der Firma Wall, es wurde dann eine Bedarfsanalyse gemacht mit verschiedene Verbänden. Alte Bewertet, neue Standorte identifiziert. Hier gibt es diverse Standorte, wichtig war auch die Ausstattung und Sauberkeit und nicht die Zweckentfremdete Nutzung. Inklusion war ebenso wichtig nach DIN-Norm, wie auch die Temperatur innerhalb. Störungsmeldungen sind möglich, wie auch die üblichen Hygieneaspekte. Wall bekam erneut den Zuschlag und setzt die Forderungen des Senats um. 281 WCs sind es derzeit. In der ersten Phase wurden die vorhandenen ersetzt, ab 2021 neue Standorte erstellt. Aktuell ist ein autarkes WC für Grünflächen geplant, da es hier keine Anbindung zu Wasser und Strom gibt.
Der Bezirk unterstützt hier u.a. was die Flächen angeht, dann ggfs. der Denkmalschutz. 15 Standorte gibt es im Bezirk, die Fachbereiche machen diese Aufgabe zusätzlich, obliegt jetzt der OE SPK. Der Senat übernimmt die Kosten.

Fragen hierzu:
  • Die kontaktlosen Armaturen reagieren nicht bei dunkler Hautfarbe, will die Firma Wall hier Abhilfe schaffen?
  • Gibt es kostenlose Chips hierfür?
  • Die kostenlose Nutzung ist nur für Behinderte möglich. Auch im Zusammenhang mit der Diskussion zur kostenlose Nutzung von Frauen
  • Wie lange ist die Firma Wall beauftragt? der alte Vertrag war 25 Jahre gültig
  • Wer kontrolliert die WCs. Das behebt die Firma Wall, bei einer Falschnutzung ist der Bezirk zu informieren.
  • Die WCs funktionieren mit dem Euroschlüssel.
  • Wie funktionieren die autarken WCs? Hier werden derzeit verschiedene Systeme getestet und anschließend bewertet.
  • Laut der Presse wird in letzter Zeit häufig die WCs aufgebrochen.
  • Welche Reaktionszeit hat die Firma Wall bei Schäden? Es gibt Schäden, die automatisch gemeldet werden. Eine genaue Reaktionszeit konnte nicht genannt werden und wird
  • Wer kontrolliert die Reinigung? unklar
  • Ist die App barrierefrei? Kann nicht bestätigt werden und wird im Nachgang geklärt.
  • Wie finanziert sich das? Ist eine Ko-Finanzierung, zwischen Bund und Land.
  • Es gibt den Wunsch nach „schwarzen Brettern“, ist der WC Standort dafür geeignet? Dies ist nicht bekannt. Gibt es den Toilettenwegweiser in Papierform, ist aktuell angedacht.

Nachbarschaftsfest am 18.06.2022 auf dem Tempelhofer Feld

Frau Johne-Akcinars Kollegin Frau Molder koordiniert als Regionalkoordination ein Nachbarschaftsfest anlässlich des Tages der Offenen Gesellschaft. Für dessen Umsetzung hat Molder den Verein Mehrwertvoll e.V. gewinnen können. Die Beteiligungsaktion dient zur Aktivierung und Vernetzung von Akteuren, Anwohnenden und Feldbesucher_innen. Verschiedene Initiativen werden sich vorstellen und Aktionen anbieten (Themenfokus Nachhaltigkeit, Engagement auf dem Feld, Nachbarschafts-Initiativen, Demokratie &Teilhabe u.ä.), u.a. wird auch das Team von Feld Food Forest dabei sein, die an der Stelle des Feldes derzeit beginnen, ein Gartenprojekt umzusetzen (“Westfeldgarten”). Im Moment ist davon noch nicht so viel zu sehen (Wiese), bei der weiteren Planung ist allen Involvierten das Thema Inklusion, Teilhabe, Zugang sehr wichtig. Daher war die Überlegung, ob jemand aus dem Beirat mit der Expertise das Gelände besuchen könnte und somit wichtige Hinweise für die weitere Planung aufgenommen werden können. Birte Jürgens wird eine Begehung mit Frau Hanske vom Verein Mehrwertvoll e.V. machen am Donnerstag, 09.06.2022, 11:30 Uhr. Beiratsmitglieder, die dazustoßen möchten, können das gern tun. Außerdem ist der Beirat herzlich eingeladen, zu dem Fest zu kommen. Frau Molder wird einen Tisch haben und ihre Arbeit im Bezirk dort vorstellen. Es ist sicher eine gute Gelegenheit, sich sowohl mit den Gästen als auch mit den anderen Vereinen zu vernetzen.

TOP 5: Arbeitsgruppe Protesttag

Herr Dombrowski berichtet über den Protesttag und die Demo, zu der der Berliner Behindertenverband (BBV e.V.) aufgerufen hatte. 600 Menschen haben sich dem Demozug angeschlossen.
Frau Mackiewicz berichtet ebenfalls über die Aktion. Frau Daus ergänzt über die Posts der Pressestelle über Instagram. Außerdem gibt es einen Artikel im Tagesspiegel. Frau Levy bittet um bessere Hinweise zur Demo vor dem nächsten Protesttag.
Eine Auswahl der Fotos gibt es auch auf der Webseite der Beauftragten.

TOP 6: Geschäftsordnung

Frau Daus berichtet über die Änderungswünsche der Geschäftsordnung (GO). Es wird über die GO abgestimmt. 14 Stimmen dafür, damit einstimmig angenommen.

TOP 7: Aktuelle Viertelstunde

Frau Marg berichtet über eine Familie, die eine 1:1 Beschulung benötigt und diese soll wegfallen im nächsten Jahr. Frau Jürgens nimmt das Thema mit und bittet darum, dass sich die Familie an die Beauftragte wendet.

TOP 8: Aktuelles aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)

Keine Themen von den Fraktionsvertreter_innen.
  • Herr Scharbach fragt, ob im Straßenland Doppelquerungsstellen eingerichtet werden im Bezirk.
  • Letztes Jahr gab es die Mützenaktion, bei der rot/weiß gestrickte Mützen vom Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV e.V.) auf die Poller gesetzt worden sind, um darauf hinzuweisen, dass diese Markierungen vor allem für sehbehinderte Menschen notwendig sind. Wird dies nun umgesetzt bei Neuanschaffung von Pollern bzw. bei alten ergänzt?
  • In Mitte sorgt man inzwischen dafür, dass die E-Roller entfernt werden. Hier wird dies auch für das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg gefordert. Hier handelt der Bezirk anders als z.B. das Bezirksamt Mitte. Bei Rollern soll es die Möglichkeit geben, die Nutzer_innen zu bestrafen.

Die Fraktionsvertreter_innen der BVV werden diese Anmerkungen mitnehmen.

  • Frau Levy spricht ein Problem bei der Friedenauer Höhe an, die Baustelle dort ist nicht abgesichert, Frau Daus empfiehlt hier das Ordnungsamt anzurufen.

TOP 9: Bericht der Beauftragten

Frau Tank ist entschuldigt. Frau Jürgens berichtet ebenfalls über den Protesttag. Außerdem berichtet Frau Jürgens über den Fachtag. Am 18. Mai 2022 fand ein gemeinsamer Fachtag der Beauftragten für Menschen mit Behinderung mit der Beauftragten für Partizipation und Integration und mit der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten statt. Titel des Fachtages war: „YALLAH Intersektional – Vielfalt gemeinsam leben! Intersektionale Perspektiven für Verwaltung und Gemeinwesen“ Es gab eine Podiumsdiskussion zum Thema Intersektionalität und Verwaltung, bei der u.a. die Staatssekretärin für Vielfalt und Antidiskriminierung Frau Gomis und die Frauenvertreterin aus Mitte Frau Krupsack-Dabel mitdiskutiert haben. Außerdem hat es eine Einführung zum Thema von Dr. Emilia Roig, Politologin und Aktivistin, gegeben. In fünf verschiedenen Workshops konnten die Teilnehmenden dann die Themen vertiefen. Folgende Workshops wurden angeboten:
  • Barrierefreie Events planen (SOZIALHELDEN e.V.)
  • Personalpolitik intersektional denken (Fachstelle DOKE)
  • Diskriminierungssensible (An-)Sprache (i-PÄD)
  • Flucht und Behinderung (MINA – Leben in Vielfalt e.V.)
  • Umbalgo Konflikttraining (mit Kampfsporttrainer Joscha Keiling, der gerade auch das Angebot in der VHS umsetzt)
    Der Fachtag wurde sehr gut angenommen, die Hälfte der Teilnehmenden kam aus Berliner Bezirksämtern und den Senatsverwaltungen, die andere Hälfte hat sich zusammengesetzt aus freien Trägern. Die Veranstaltung wird zurzeit evaluiert.

TOP 10: Bericht des Vorstands

Frau Daus berichtet über die Tätigkeiten des Vorstands.
  • Es fanden Arbeitstreffen des Vorstandes statt, sowohl innerhalb des Vorstandes als auch mit der Beauftragten und deren Mitarbeiterin.
  • Die Messe IRMA -eine Reha- und Hilfsmittelmesse- in Hamburg wurde besucht. Positive Eindrücke mitgenommen, mit Vorfreude auf die deutlich größere und umfassendere reha-care im September in Düsseldorf.
  • Der Vorstand besuchte den Fachtag „YALLAH Intersektional – Vielfalt gemeinsam leben! Intersektionale Perspektiven für Verwaltung und Gemeinwesen“, den die Beauftragte für Menschen mit Behinderung zusammen mit den anderen Beauftragten, organisiert hatte.
  • Ebenso war er an den Vorbereitungen zu Protesttag für Menschen mit Behinderung, am 05.05.2022, beteiligt. Der Beirat hatte im Vorfeld Fotos und Videos aufgenommen, die dann nach und nach von der Pressestelle bei Instagram und Facebook gepostet wurden und werden.
  • Des Weiteren war der Vorstand am 30.05.2022 beim Jahresempfang der SPD-Fraktion der BVV Tempelhof-Schöneberg vertreten.
  • Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veranstalteten Inklusionstage 2022- barrierefreies Wohnen- wurden am 31.05. und 01.06.2022 besucht: Eine sehr inklusive Veranstaltung, zum einen waren sowohl Gebärdensprachdolmetscher_innen da, es gab aber auch eine Schriftverdolmetschung und eine Verdolmetschung in Leichte Sprache. Daneben war u.a. das Moderatorenteam inklusiv aufgestellt, als auch die Hosts und Hostessen. Die Räumlichkeiten waren selbstverständlich auch barrierefrei.
  • Des Weiteren ist der Vorstand immer noch um Kontakt mit der Seniorenvertretung bemüht.
  • Für einen Artikel im Tagesspiegel Newsletter Tempelhof-Schöneberg stand der Vorstand für ein Interview mit Frau Sigrid Kneist zur Verfügung. Dieser wurde etwas später auch im Lokalteil der Printausgabe veröffentlicht und nahm u.a. die Aktion zum Protesttag auf.

TOP 11: Verschiedenes

Nachbarschaftsfest

Am 03.09.2022 (12 bis 19 Uhr) findet das Nachbarschaftsfest am Rathaus Schöneberg statt. Frau Tarazi und Frau Daus werden den Stand des Beirats betreuen. Ggf. wird der Stand gemeinsam mit dem Frauenbeirat betreut.

Seniorenbeirat

Die Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat ist noch in Planung. Herr Rexhäuser und Frau Daus verfolgen das weiter.

Workshop für den Beirat

Um die Ziele für den neuen Beirat zu formulieren und um sich besser kennenzulernen, soll es einen Workshop für die (stimmberechtigten) Beiratsmitglieder geben. Es gibt zwei Termine für den Workshop:
  • Mittwoch, 29.06.2022, 15 bis 19 Uhr (hier hat Frau Kurze (AWO) die Spuk-Villa für uns reserviert)
  • Mittwoch, 24.08.2022, 15 bis 19 Uhr (hier hat Herr Brühl die Villa Donnersmarck für uns reserviert)
    Es sind bereits Moderatorinnen hierfür angefragt, wir waren noch auf Zusagen. Nach Abfrage können 6 Personen am 29.06.2022 und 8 Personen am 24.08.2022. Bitte checken Sie nochmal Ihre Kalender und tragen sich zeitnah in die Terminfindung ein.

S(ch)ichtwechsel

Herr Kersten spricht den Tag des Schichtwechsels am 22.09.2022 an, alle 17 Behindertenwerkstätten nehmen daran teil. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Interessierte können Herrn Kersten (FSD LWerk Berlin Brandenburg gGmbH) eine E-Mail schreiben.

Nächster Termin

07.09.2022, 17 bis 19 Uhr