Protokoll der Beiratssitzung vom 23.02.2022

Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirates von und für Menschen mit Behinderung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg

Am 23.02.2022, 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr
im Rathaus Schöneberg, BVV-Saal

Leitung: Gün Tank (Beauftragte für Menschen mit Behinderung)
Protokollführung: Birte Jürgens

TOP 1: Begrüßung durch den Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann und die Beauftragte für Menschen mit Behinderung Gün Tank

Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann beglückwünscht die Beiratsmitglieder zu ihrer Berufung und bedauert, dass eine persönliche Begrüßung pandemiebedingt leider nicht möglich ist.
Herr Oltmann ist seit Jahren aktiv beim „Netzwerk für soziales Wohnen in Tempelhof-Schöneberg – IRRE gut Wohnen für ALLE!“. Als ehemaliger Stadtrat für Stadtentwicklung und Bauen habe er lernen müssen, dass die Pläne für ein inklusiveres Rathaus nicht immer gleich und sofort realisierbar sind. Zwar kann er nicht versprechen, für alles eine schnelle Lösung zu finden, sagt den Beiratsmitgliedern allerdings zu, dass er sich gemeinsam mit ihnen auf den Weg macht, Schritt für Schritt zu einer inklusiven Gesellschaft. Herr Oltmann lobt das bezirkliche Inklusionskonzept, das es nur in einem weiteren Bezirk gibt und seinerzeit mit der Unterstützung des Beirats entwickelt worden ist.
Der Bezirksbürgermeister sieht den Beirat als Interessenvertretung und als ein fachliches Gremium, welches diesen Bezirk inklusiver gestalten wird und freut sich auf die Zusammenarbeit und verweist auch auf seine Bürgersprechstunde.
Anmeldung unter Angabe des Themas:
Telefon: (030) 90277-2301
E-Mail an das Büro von Herrn Oltmann

Auch die Bezirksbeauftragte Gün Tank gratuliert zur Berufung. Sie ist Geschäftsführerin des Beirats und Ansprechpartnerin für die Mitglieder und wird von ihrer fachlichen Mitarbeiterin Birte Jürgens dabei unterstützt.
Frau Tank startet die Kennenlern-Runde, in der alle Beiratsmitglieder und Vertreter_innen der BVV-Fraktionen sich mit ihrem Namen und ggf. ihrer Organisation vorstellen und ihre Motivation formulieren, Mitglied im Beirat zu sein.

TOP 2: Rückblick des „alten Vorstands“

Katja Daus & Hans Foster berichten von ihren Aufgaben im Vorstand.
  • Enge Abstimmung mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderung
  • Gremienarbeit (z.B. FQI Ausschuss: Teilnahme an den Sitzungen, Bericht des Beirats)
  • Bezirkliches Inklusionskonzept: Mitarbeit in den Workshops und Teilnahme an der Steuerungsrunde Inklusion UN-BRK
  • Vor-/Nachbereitungen der Beiratssitzungen, Moderation und Protokoll
  • Aktionen mit anderen Gremien (Flyer zu E-Roller z.B.), Protesttag der Behinderten
  • Gelegentlich direkte Anfragen an den Vorstand
  • Zusammenarbeit mit dem Bezirksbürgermeister
  • Ausarbeitung von Anschreiben an diverse Abteilungen im Bezirk

TOP 3: Bericht aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)

Janis Hantke (SPD) berichtet aus der BVV. Sie hat sich für eine Änderung der Geschäftsordnung engagiert. Vertreter_innen der Partei SPD und Bündnis 90/Grünen haben in der letzten BVV-Sitzung einen entsprechenden Antrag vorgebracht und gemeinsam mit den anderen Fraktionen der BVV erwirkt, dass der Beirat für Menschen mit Behinderung neuerdings ein verbrieftes Rederecht als Expert_innen im Frauen-, Queer- und Inklusionsausschuss bekommen. Anregungen des Beirats können so Gegenstand in der BVV werden und zum Beschluss kommen. Dies ist im Paragrafen 29a der Geschäftsordnung der BVV niedergeschrieben.

TOP 4: Feststellung der Beschlussfähigkeit und Wahl des neuen Vorstands

Frau Tank, stellt fest, dass der Beirat nach seiner Geschäftsordnung beschlussfähig ist. 17 von 19 Beiratsmitgliedern sind anwesend. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
Die Vertreter_innen der BVV-Fraktionen gehen während der Wahl in einen Breakout-Room. Unter den stimmberechtigten Mitgliedern haben sich Katja Daus als Vorsitzende und Hans Foster als stellvertretender Vorsitzender zur Wahl aufstellen lassen. Frau Tank befragt die Runde, ob sich noch weitere Beiratsmitglieder als Kandidat_innen aufstellen lassen möchten. Dies ist nicht der Fall. Die Wahl wird vollzogen.

Stimmen für den stellvertretenden Vorstand Hans Foster

17 Stimmen für Ja
0 Stimmen für Nein
0 Stimmen enthalten sich
Herr Foster nimmt die Wahl an. Damit ist Herr Foster einstimmig als stellvertretender Vorstand des Beirats gewählt.

Stimmen für die erste Vorsitzende Katja Daus

17 Stimmen für Ja
0 Stimmen für Nein
0 Stimmen enthalten sich
Frau Daus nimmt die Wahl an. Damit ist Frau Daus einstimmig als erste Vorsitzende des Beirats gewählt.

Die Beauftragte gratuliert Frau Daus und Herrn Foster zur Wahl.

TOP 5: Themenschwerpunkte und Zeitplanung

Steuerungsrunde Inklusion UN-BRK

Das Büro der Beauftragten für Menschen mit Behinderung koordiniert den Umsetzungsprozess des bezirklichen Inklusionskonzepts gemäß UN-Behindertenrechtskonvention. Das Inklusionskonzept ist 2020 vom Bezirksamt beschlossen worden und beinhaltet Ziele und Maßnahmen aller Dezernate. Damit trägt der Bezirk Tempelhof-Schöneberg Verantwortung für eine inklusive Verwaltung und schafft mit diesem Instrument Strukturen zur Durchführung, Koordinierung und Überwachung des Umsetzungsprozesses der UN-BRK. Mindestens zwei Mal im Jahr findet die Steuerungsrunde Inklusion UN-BRK statt. Die ämterübergreifende Sitzung hat die Aufgabe, den Prozess zu steuern, Synergien zwischen den Fachstellen zu ermöglichen und relevante Faktoren für die Umsetzung zu diskutieren. Eingeladen sind dazu die Ansprechpersonen der Ämter und Fachbereiche, die Schwerbehindertenvertretung, die Seniorenvertretung und der Beirat von und für Menschen mit Behinderung.
Birte Jürgens koordiniert den Umsetzungsprozess des bezirklichen Inklusionskonzepts. Einige Kolleg_innen haben sich mehr praktischen Input gewünscht und so soll nun am Anfang jeder Steuerungsrunde ein Kurz-Workshop zur Sensibilisierung zu verschiedenen Behinderungsformen stehen. Herr Brühl (Fürst-Donnersmarck-Stiftung) bietet an dieser Stelle an, zum Thema erworbene Hirnschädigungen (nach Apoplex oder Schädel-Hirn-Trauma) zu sensibilisieren. Neben Frau Daus, die bereits an der letzten Steuerungsrunde Inklusion UN-BRK teilgenommen hat, melden sich außerdem Frau Vandersee-Cardoso Levy und Herr Foster für die Arbeitsgruppe „bezirkliches Inklusionskonzept“.

Termine:

  • Mittwoch, 23.03.2022, 10 bis 13 Uhr via Zoom
  • Donnerstag, 01.09.2022, 10 bis 13 Uhr (Präsenz geplant)

Ansprechperson für den Beirat:
Birte Jürgens
E-Mail an Birte Jürgens
Telefon: (030) 90277 -6451

Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 05.05.2022

Frau Tank stellt den Protesttag vor. Zum 30. Mal finden rund um den 5. Mai bundesweit Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Unter dem Motto „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!“ können für den Aktionszeitraum vom 23.04. bis 08.05.2022 bei der Aktion Mensch Veranstaltungen angemeldet und mit Aktionsmitteln unterstützt werden. Die Aktionsmittel sind bereits vom Büro der Beauftragten angefragt. Frau Gaszczyk (VdK) berichtet von Aktionen in der Vergangenheit, bei denen z.B. gemeinsam mit den Gewerkschaften öffentlichkeitswirksame Aktionen durchgeführt worden sind. Herr Dombrowski (Berliner Behindertenverband e.V.) berichtet, dass der BBV einen Demonstrationszug vom Nollendorfplatz zum Breitscheidplatz mit anschließender Kundgebung plant. Zur Demo können alle vorbeikommen, je mehr Menschen, desto besser. Plakate und Flyer vom BBV können über das Büro der Beauftragten an die Beiratsmitglieder verteilt werden. Darüber hinaus unterstützt der BBV die Aktionen des Beirats z.B. mit einem (kleinen) Artikel in der Berliner Behindertenzeitung, dazu können Herr Dombrowski selbst oder jemand anderes aus dem Beirat einen fertigen Artikel liefern. Frau Tarazi merkt an, dass neben baulichen Barrieren vor allem auch digitale und sprachliche Barrieren thematisiert werden sollten. Für die Arbeitsgruppe „Protesttag“ haben sich folgende Beiratsmitglieder gemeldet:
  • Daniela Ploß
  • Jolanta Mackiewicz
  • Angela Rozanski
  • Jasper Dombrowski
  • Hans Foster
  • Katja Daus
  • Judith Tarazi
  • Dominik Halfpap

Bis Anfang April soll eine Idee von der Arbeitsgruppe entwickelt werden.

AG barrierefreier Verkehrsraum

Die AG barrierefreier Verkehrsraum ruht zurzeit, denn hier fand zusammen mit dem Fachbereich (FB) Straßen und FB Grünflächen ein Austausch statt. Personalbedingt klappt das leider nicht. Diese AG kommt in den „Themenspeicher“.

Verschiedenes zu Arbeitsgemeinschaften (AG)

  • Frau Gaszczyk merkt an, dass es in der Vergangenheit immer auch mal kurzfristige anlassbezogene AGs gegeben hat. Außerdem hat der Beirat in der Vergangenheit durch eine AG zu den Wochen- und Weihnachtsmärkten im Bezirk Veränderungen in der Marktordnung erreicht. Dazu haben Selbstvertreter_innen die Märkte besucht und auf Barrierefreiheit überprüft. Daraus ist auch eine Checkliste entstanden. Dieses Projekt könnte vom neuen Beirat wiederaufgenommen werden.
  • Herr Foster merkt an, dass es außerdem einen Workshop in der Fürst-Donnersmarck-Stiftung gegeben hat, bei dem sich die Beiratsmitglieder nochmal in einem anderen Setting kennenlernen und Ziele und Möglichkeiten besprechen konnten. Dieser Workshops war seinerzeit extern moderiert worden. Herr Brühl bringt in Erfahrung, wie das beim letzten Mal gelaufen ist und informiert den Beirat. Möglicher Termin wäre die Juni Sitzung des Beirats.
  • Frau Tank informiert über die Fachveranstaltung im Rathaus Schöneberg am 18.05.2022 unter dem Titel „YALLAH Intersektional – Vielfalt gemeinsam leben! Intersektionale Perspektiven für Verwaltung und Gemeinwesen“. Diese Veranstaltung wird von der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten (Julia Selge), der Beauftragten für Partizipation und Integration (Dr. Lisa Rüter) und Frau Tank organisiert. Eingeladen werden dazu Kolleg_innen aus der Verwaltung sowie Netzwerk- und Bündnispartner_innen. Der Beirat erhält dazu noch eine Einladung.

TOP 6: Verschiedenes

  • Frau Hantke empfiehlt den Beiratsmitgliedern auch mal in der Ausschussliste der BVV nach geeigneten Themen zu schauen und auch eine Vernetzung des Beirats mit der Seniorenvertretung.
  • Herr Scharbach fordert den Bezirksbürgermeister auf, sich bei der Sozialsenatorin dafür einzusetzen, dass die Seniorenwahlen im Jahr 2027 barrierefrei durchgeführt werden können. Gleichzeitig regt er an, mit der Durchführung der Seniorenwahlen den Landeswahlleiter zu beauftragen.
    Außerdem geht Herr Scharbach auf die Äußerungen des Bezirksbürgermeisters am Anfang der Sitzung ein und schlägt ihm zwei Konkretisierungen der vom Bürgermeister formulierten Themen inklusiver Bezirk und inklusives Rathaus vor. Der Bürgermeister möge dafür sorgen, dass die Elektrokleinstfahrzeuge, die nicht selten zu Unfall- oder gar Todesfallen für blinde Fußgänger werden, von den Gehwegen verschwinden. Im Hinblick auf ein inklusives Rathaus möge sich der Bürgermeister mit Nachdruck dafür einsetzen, endlich eine barrierefrei nutzbare Möglichkeit zur internetbasierten Terminvereinbarung im Bürgeramt zu schaffen.
  • Frau Marg berichtet von einem Schreiben eines Bürgers, der sich während eines Feueralarms im Bürgeramt in Schöneberg befunden hat. Die Klingel des Plattformlifts zum Bürgeramt war zu dem Zeitpunkt defekt, außerdem gab es kein Vorgehen, den Bürger mitsamt Kinderwagen während des Alarms zu evakuieren. Der zuständige Stadtrat hat hier Besserung versprochen.
  • Außerdem soll die Beschilderung vom barrierefreien Eingang an der Freiherr-vom-Stein-Straße zum Bürgeramt angepasst und verbessert werden (Anm. Büro der Beauftragten für Menschen mit Behinderung: die Kolleg_innen vom Facility Management (FM) haben die Klingel inzwischen repariert und es hat eine gemeinsame Begehung mit FM gegeben; die Beschilderungen werden nun dem Denkmalschutz vorgelegt).

TOP 7: Termine

07.03.2022: Frauen-, Queer- und Inklusionsausschuss (FQI)


Sitzungstermine des Beirats

  • Mittwoch, 27.04.2022, von 17 bis 19 Uhr
  • Mittwoch, 01.06.2022, von 17 bis 19 Uhr
  • Mittwoch, 07.09.2022, von 17 bis 19 Uhr
  • Mittwoch, 09.11.2022, von 17 bis 19 Uhr