Protokoll der Beiratssitzung vom 24.11.2021

Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirates von und für Menschen mit Behinderung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg

Am 24.11.2021, 17:02 Uhr bis 18:34 Uhr
im Rathaus Schöneberg, BVV-Saal

Leitung: Hans Foster und Kaja Daus, Vorsitzende des Beirates
Protokollführung: Hans Foster, Gün Tank (Beauftragte für Menschen mit Behinderung (BhB))

TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung des Protokolls vom 29.09.2021

  • Frau Daus und Herr Foster begrüßen die Teilnehmer_innen.
  • Die Beschlussfähigkeit des Beirats ist heute nicht gegeben.
  • Anwesende stimmberechtigte Mitglieder: 8
  • Anwesende stimmberechtigte Mitglieder: Hans Foster, Katja Daus, Stephan Kersten, Manfred Scharbach, Christine Gaszczyk, Ingrid Majewski, Marion Kurze, Dominik Halfpap
  • Nicht stimmberechtigt: Gün Tank, Janis Hantke, Katharina Marg, Birte Jürgens, Britta Schmidt-Krüger, Annabelle Wolfsturm, Jörn Oltmann
  • Gast: Evelyn Hagenah (Fuß e.V.)
  • Das Protokoll der Sitzungen vom 29.09.2021 ist nicht genehmigt.

TOP 2: Bestätigung der endgültigen Tagesordnung

Die Tagesordnung wird angenommen.

TOP 3: Verabschiedung Frau Schöttler, Begrüßung Herr Oltmann

Frau Schöttler verabschiedet sich vom Beirat und bedankt sich für die jahrelange Zusammenarbeit. Sie wird in ihrer neuen Tätigkeit weiterhin mit dem Beirat zu tun haben. Der Vorstand würdigt die guten und gemeinsamen Erfolge mit Frau Schöttler und wünscht ihr viel Erfolg weiterhin. Dann begrüßt der Vorstand den neuen Bezirksbürgermeister Herrn Oltmann. Er stellt sich kurz vor und freut sich auf die künftige Arbeit mit dem Beirat.

TOP 4: Vorstellung Interessenvertretung Fuß e.V. (Evelyn Hagenah)

Kurz zur FUSS e.V.:

FUSS e.V. ist ein Fachverband für den Fußverkehr Deutschland als Interessenvertretung von Fußgängern in Deutschland.

  • Er setzt sich dafür ein, das Zufußgehen sicherer, gesünder, angenehmer und attraktiver zu machen und den Umweltverbund in Stadt und Land zu stärken.
  • Der Verein wurde 1985 gegründet. Bei allen Fragen zum Fußverkehr ist der Fuss e.V. Ansprechpartner für Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit.
  • Als Fachverband beraten und vernetzt er Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Politik.
  • Als Lobby setzt er sich für Fußgängerbelange auf verschiedensten Ebenen (Stellungnahme bei Bundes- und Landesgesetzen, Mitwirkung in der Bezirksgremien, Fahrrad) ein
  • Als Bürgerinitiative arbeitet er dezentral in den Ortsgruppen an besseren Bedingungen für das Gehen.
  • Als Teil der Zivilgesellschaft informiert er in Medien, veranstaltet Vor-Ort-Aktionen und publizieren es selbst
Weil Gehen als wichtigster Baustein nachhaltiger Mobilität nicht isoliert betrachtet werden kann, arbeitet er dabei mit Verbänden zusammen, die sich mit Rad-, Bus- und Bahnverkehr befassen. Weshalb ist ein guter Fußverkehr wichtig?
  • Gehen ist gut für die Gesundheit
  • Gehen ist gut für die Umwelt
  • Wir brauchen eine Verkehrswende aus Umweltschutzsicht und um die Lebensqualität in den Städten zu verbessern. Fußverkehr kommt dabei eine wichtige Rolle zu.
  • Um Städte attraktiv zu halten oder zu machen bedarf es der Aufenthalts- und Gehqualitäten.
Das Berliner Mobilitätsgesetz hat kurz vor dem Ende der Legislaturperiode einen Fußverkehrsteil bekommen. Darin findet sich viel Vorbildliches. Entscheidend wird sein, dass es auch umgesetzt wird. Wichtige Themen in Tempelhof-Schöneberg für den Fuss e.V: Zur Internetseite des Fuss e.V.
  • E-Roller
  • Entschärfung des Konflikts zwischen Radfahrenden und Fußgänger auf dem Gehweg durch strukturelle Maßnahmen aber auch durch Durchsetzen von Regelungen
  • Barrierefrei Querungen, Erkennbarkeit für Blinde und Sehbehinderte
  • hinwirken, dass Verstöße gegen die Rechte von Fußgänger konsequent geahndet werden.
Projekte im Bezirk sind zum Beispiel: Als Projekte im Bezirk, bei denen wir darauf achten müssen, dass die Interessen von Fussgängern allgemein und Menschen mit Behinderungen gut berücksichtigt werden.
  • Umgestaltung der Hauptstraße
  • Umgestaltung des Nollendorfplatzes
  • sowie die Fahrradstraßen Monumentenstraße, Belzigerstraße und mehr

Hier will der Fuss e.V., dass die Interessen von Zufußgehenden allgemein und Menschen mit Behinderungen gut berücksichtigt werden.
Ein weiteres Beispiel ist der geplante Radschnellweg 6
Die Planung sieht vor, dass der Weg am Teltowkanal über den Insulaner und durch den Hans-Baluschek-Park geführt wird. Wie für Radschnellwege zwingend, ist ein 4,5 Meter breiter Radweg geplant, der ausschließlich für Räder vorgesehen ist. Um das zu realisieren, soll Fußverkehr an die Seite gedrängt und Natur zerstört werden.
Der Radverkehr ist wichtig für die nachhaltige Mobilität, jedoch setzt sich der Fuss e.V. dafür ein, dies nicht zu Lasten von Natur und Fußverkehr und von Aufenthalts Qualität geht. Der Radschellweg würde der Parkcharakter des Baluschek Parks deutlich beeinträchtig.
Mit Unterstützung des FUSS e.V hat sich die Bürgergemeinschaft „Parkbündnis“ gebildet. Bei Bezirkspolitikern ist das Engagement auf viel Sympathie gestoßen.
Frau Hagenah wünscht eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Beirat. Der Vorstand wird dies diskutieren.

TOP 5: Aktuelle Viertelstunde

Diesmal keine Themen.

TOP 6: Aktuelles aus der BVV

Ausschuss FQI (Frauen-, Queer- und Inklusionsausschuss)

Frau Hantke berichtet im BA ist gewählt. Die Ausschüsse werden im Dezember organisiert. Das Antragsrecht für den Beirat liegt derzeit auf Halde und wird im neuen Geschäftsordnungsausschuß beschlossen.

TOP 7: Bericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung

Wahl des neuen Vorstands

Im Büro der Beauftragten sind bis jetzt 21 Bewerbungen eingegangen, davon sind 19 gültig. Darunter sind 7 „neue“ Interessent_innen. Die Bewerbungsfrist ist abgelaufen. Die konstituierende Sitzung des neuen Beirats soll am Mittwoch, 23. Februar 2022 stattfinden.
h4. Inklusionskonzept
Zurzeit laufen wie bei der letzten Steuerungsrunde im September angekündigt, die Nachgespräche mit den Fachbereichen. Maßnahmenvereinbarungen werden aktualisiert und angepasst. Die für die Ansprechpersonen der Steuerungsrunde Inklusion UN-BRK angebotene Online-Schulung zu Leichter Sprache, stößt auf großes Interesse und findet ganztägig statt am 10.12.2021. Anbieter ist capito Berlin, Büro für barrierefreie Information. Die nächsten Steuerungsrunden finden voraussichtlich im März und September statt. Die konkreten Termine werden noch abgestimmt. Das Büro der Beauftragten hat außerdem eine Übersicht über Dienstleister, Einrichtungen, Vereine und Anbieter zu Inklusion und Barrierefreiheit erstellt. Diese Liste wird intern im Bezirksamt verschickt und auch Trägern zur Verfügung gestellt.

Kieztreffen Friedenau Ost

Die Regionalkoordinatorin für Friedenau Frau Johne-Akcinar hat den Beirat zum Kieztreffen eingeladen. Die Einladung hat der Beirat bereits separat über den Verteiler erhalten.

Tourismuskonzept

Ende August fiel der Startschuss für die Erarbeitung des neuen Tourismuskonzeptes für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Um einen erweiterten Kreis an Personen aus dem Bezirk an der Konzepterstellung zu beteiligen und insbesondere die Bedarfe in der touristischen Entwicklung des Bezirkes zu ermitteln, führte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg eine Online-Befragung durch. Den Link erreichte die Beiratsmitglieder per E-Mail. Die Online-Befragung ist abgeschlossen.

TOP 8: Bericht des Vorstands

Herr Foster stellt die Aktion mit der Seniorenvertretung vor: „Gelbe Karte für Falschparker“.
Die Anwesenden werden gebeten bis Ende der Woche eine Anzahl der Karten an Frau Jürgens zu melden, diese werden dann von ihr verschickt.

TOP 9: Verschiedenes

Nächste Sitzung:

  • 23.02.2022, von 17 bis 19 Uhr