7.1 Punkte aus dem letzten Protokoll
- Übernahme der Fahrten zu den Sitzungen des Widerspruchsbeirats: Derzeit gibt es eine Zwischenlösung der zuständige Stadtrat hat erklärt eine Fahrt zu übernehmen, die Rückfahrt erfolgt über das Sitzungsgeld. Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales schrieb am 14.04.2021: Der Senat für Inneres und Sport geht davon aus, dass die Entschädigungsverordnung geändert werden muss. Hier ist der Senat Inneres und Sport federführend, eine solche Änderung wird wohl in dieser Legislaturperiode nicht erfolgen.
- Um weitgehend barrierefreie online Sitzungen zu ermöglichen, hat der Bezirk ein Zoom-Account angelegt.
- Überarbeitung des Internetauftritts der Beauftragten ist erfolgt.
- Erklärung Landespflegegeldangelegenheiten barrierefrei gestalten (Charlottenburg-Wilmersdorf): Recherche Ergebnisse ergaben, dass es bei der Variante in Charlottenburg-Wilmersdorf zu Problemen gab, da die meisten Betroffenen nicht das entsprechende Programm haben. Damit wird eher von dieser Form abgeraten und empfohlen weiterhin auf Senatsebene für eine barrierefreie Form für Gesamtberlin zu werben.
- Das Problem der Barrierefreiheit der Infoseiten zu den Corona-Schnelltests sowie für die Impftermine: Das Thema Barrierefreiheit liegt bei Senatsverwaltung Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG) vor und es wurde wiederholt über den Krisenstab zur Klärung eingereicht.
- Gebärdendolmetscher im Rahmen der Impfungen: Für die Kostenübernahme für Dolmetsch Einsätze im Rahmen von Impfungen gegen Covid 19 gilt weiterhin die temporäre Lösung, über die der Vorstand des BGBB e.V. Anfang Mai in Kenntnis setzte: „Rechnungen für Dolmetsch Einsätze bei Covid 19 Impfungen in Impfzentren und Arztpraxen können bis auf Weiteres bei der Landesdolmetscherzentrale Brandenburg (LDZ) eingereicht werden. Diese kümmert sich um eine Klärung der Kostenübernahme und geht zunächst in Vorleistung. Dieses Vorgehen teilte die LDZ mit, stellt letztendlich nur ein Entgegenkommen, aber keine Lösung der Situation dar. Des Weiteren hat die LDZ in Berlin drei Impfzentren mit Tablets ausgestattet, um die Kommunikation via Ferndolmetschen sicher zu stellen.
7.2 Kurze Vorstellung zum Stand des Gesetzes zur Umsetzung des Übereinkommens der UN über die Rechte von Menschen mit Behinderung im Land Berlin
Frau Gün Tank stellt die wesentlichen Punkte vor. Details hierzu bitte aus der Anlage 1 entnehmen.
Die Bestellung der Beauftragten und des Beirats in den §§ 29 und 30 scheinen ein wenig konträr. Hierzu ist Klärung gefragt.
7.3 Aktueller Stand zu den Maßnahmen des Inklusionskonzeptes im Bezirk (Frau Jürgens)
Frau Jürgens stellt sich kurz vor und berichtet über den aktuellen Stand des Inklusionskonzepts.
Die Steuerungsrunde hat den nächsten Termin am 01.09.2021.
Es gab auch einen Hinweis zu der Barrierefreiheit von Spielplätzen. Ein Vorschlag wäre, dass der Beirat hier mitarbeitet und die BhB an der Spielplatzkomission teilnehmen sollte.
Frau Gün Tank berichtet über die geplanten Schulungen die Verwaltungsakademie, u.a. auch zu Sensibilisierungsschulungen. Allerdings ist das Angebot dort noch sehr dünn.
