Protokoll der Beiratssitzung vom 31.03.2021

Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirates von und für Menschen mit Behinderung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg

Am 31.03.2021, 17:04 Uhr bis 18:40 Uhr
im Rathaus Schöneberg, BVV-Saal

Leitung: Dr. Marion Wilhelm, Beiratsvorsitzende
Protokollführung: Hans Foster

TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung des Protokolls vom 04.11.2020

  • Frau Dr. Wilhelm begrüßt die Teilnehmer_innen.
  • Die Beschlussfähigkeit des Beirats ist heute nicht gegeben. Anwesende stimmberechtigte Mitglieder: 7
  • Anwesende laut Mitschrift von Frau Daus: Dr. Marion Wilhelm, Hans Foster, Katja Daus, Stefan Kersten, Kirsten Bielefeld, Manfred Scharbach, Christine Gaszczcyk. Nicht stimmberechtigt: Angelika Schöttler, Gabriele Gün Tank, Janis Hantke, Dagmar Lipper, Katharina Marg, Britta Schmidt-Krüger.
  • Die Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 04.11.2020 wird mangels Beschlussfähigkeit auf die nächste Sitzung des Beirates vertagt.

TOP 2: Bestätigung der endgültigen Tagesordnung

Die Tagesordnung wird angenommen.

TOP 3: Aktuelle Viertelstunde

Frau Gazczcyk berichtet über die 2. Sitzung des Teilhabebeirates (TH-Beirat) im Februar 2021.
Der Vorstand wurde in dieser Sitzung gewählt. Frau Gaszczcyk ist hier zur Stellvertretung des Vorstands gewählt worden. Herr Foster ergänzt, dass für den Widerspruchsbeirat noch Mitglieder gesucht werden. Herr Scharbach wurde hier inzwischen bestellt. Leider ist die Kostenübernahme für die Anreise von Herrn Scharbach noch nicht geklärt. Frau Schöttler und Frau Tank werden beauftragt, sich darum zu kümmern.

TOP 4: Aktuelles aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)

FQI (Frauen-, Queer- und Inklusionsausschuss)

Frau Hantke berichtet über ein Problem mit der Terminfindung zur nächsten Sitzung. Frau Wilhelm ergänzt, bezüglich des Antrages aus der Drucksache 1296/XX „Mehr Fußgängerampeln barrierefrei gestalten“, dass der Ausschuss der Empfehlung des Beirats gefolgt ist, den Antrag wegen Erledigung durch Verwaltungshandeln zurückzuweisen. Die mit dem Antrag verfolgte Begehr, das sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen möge, dass mehr Fußgängerampeln im Bezirk barrierefrei für Sehbehinderte und Mobilitätseingeschränkte gestaltet werden, hat sich durch den das inzwischen in Kraft getretene Erste Gesetz zur Ergänzung des Berliner Mobilitätsgesetzes erledigt.

TOP 5: Bericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung (BhB)

5.1 Vorstellung der Beauftragten (kommisarisch)

Frau Tank stellt sich vor:
Sie war neun Jahre Beauftragte für Integration und Migration des Bezirks Tempelhof-Schöneberg (2007-2016). Dann hat sie als Geschäftsleiterin die Geschäftsstelle der neuen deutschen organisationen aufgebaut. Ehrenamtlich war sie über 12 Jahre im Vorstand von „die bösen Mädchen e.V.“. Da begleitete sie kulturelle und bildungspolitische Aktivitäten für junge Mädchen und Erwachsene mit Kognitiven Beeinträchtigungen (Händi-Käps). Sie hat ESF Mittel Anträge gestellt und zusätzlich Mittel von Aktion Mensch gewinnen können.
Ihre Ausbildung: Diplom Journalistin, Marmara Universität und Master of Public Administration, Stipendiatin der Hertie School Of Governance
Ihr Pläne: Derzeit Mitarbeit an der Novellierung des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes, individuelle Beratungen, als auch Beratungen zum barrierefreien Bauen. Zum bezirklichen Inklusionskonzept gemäß UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wird im April ein Schreiben an die Dezernate zur Abfrage des Umsetzungsstandes erfolgen. Weiter ist geplant, dass sich die im Juni die Steuerungsrunde treffen soll. Frau Tank wird überprüfen, in welcher der bisherigen Gremien, die Beauftragte sich weiterhin beteiligen wird.
Frau Tank hat auf eigenen Wunsch ihre Vollzeitstelle auf 30 Stunden reduziert. Auf die Frage nach der Eignung aus dem Gremium berichtet Frau Tank über ihre bisherigen Erfahrungen im Hauptamt und Ehrenamt. Sie wünscht sich aber auch eine Weiterbildung, speziell auch zum Thema barrierefreies Bauen.
Zur Problematik der virtuellen Sitzungen erwähnt Herr Scharbach, dass Zoom am ehesten barrierefrei ist. Des weiteren sind alle virtuellen Tools nicht datenschutzkonform. Frau Schöttler sagt zu, dass Zoom das nächste Mal genutzt werden soll. Herr Kersten könnte eine Zoomsitzung zur Verfügung stellen ggfs., wenn dies nicht durch das Bezirksamt zur Verfügung gestellt werden kann.

5.2 Stand neue Mitarbeiter_in

Die zweite Stelle soll in Kürze besetzt werden und noch vor der Sommerpause. Herr Koch ist derzeit leider krank.
Frau Schöttler berichtet über den aktuellen Stand der Umsetzung des Inklusionskonzepts, Veranstaltungen und Schulungen sind derzeit nicht möglich. Allerdings soll die barrierefreie Nutzung aller Türen im Rathaus Schöneberg umgesetzt werden. Bei Schulneubauten muss die Barrierefreiheit berücksichtigt werden. In den derzeitigen drei Umbauten von Schulen wird dies berücksichtigt. Die Webseiten und Formulare sind standardmäßig umgebaut worden. Im Rahmen des Digitalpaktes sollen Whiteboards angeschafft werden, die Google zertifiziert sind. Herr Scharbach weist darauf hin, dass hier auf die Anschaffung von Modellen geachtet wird, die auch für blinde bzw. sehbehinderte Schüler_innen nutzbar sind.

TOP 6: Bericht des Vorstands

Frau Wilhelm spricht die behindertenpolitischen Kern-Forderungen aus dem Jahr 2016 an. Neben dem Vorstand wird Herr Kersten mitarbeiten, diese zu aktualisieren und einen Entwurf bis zur nächsten Beirats-Sitzung zu erstellen.
Frau Lipper spricht den Webauftritt der BhB an, da dieser nicht aktualisiert ist. Frau Tank erklärt, dass dies nach der Entscheidung zur Besetzung der Beauftragtenstelle der BVV erfolgen wird.

TOP 7: Verschiedenes

  • Herr Scharbach spricht die Lebensbescheinigung für die Weitergewährung des Landespflegegeldes an, die nicht barrierefrei ist und dass außerdem in den Systemen nicht hinterlegt sei, dass ihm diese immer in barrierefreier Form per E-Mail zur Verfügung gestellt werde. Das Bezirksamt wird ersucht dies ggf. am Beispiel von Charlottenburg-Wilmersdorf entsprechend aufzubereiten. Die notwendigen Informationen stellen Herr Scharbach und Frau Wilhelm zur Verfügung.
  • Frau Daus verweist darauf, dass bei den Corona Impfungen für Gehörlosen ungeklärt sei, wer die Kosten eines Gebärdendolmetschers übernehme. Außerdem ist den Webauftritten für die Corona Schnelltests nicht zu entnehmen, ob das Testzentrum barrierefrei ist bzw. ob es Behindertenparkplätze gibt. Zudem ist zu klären, ob die Regelung der Kostenübernahme für die Taxifahrt zum Arzt auch für die Testzentren gelte. Die Terminfindung auf der Webseite ist ebenfalls nicht barrierefrei.

Termine nächste Sitzungen:

  • 30.06.2021, von 17 bis 19 Uhr
  • 29.09.2021, von 17 bis 19 Uhr
  • 24.11.2021, von 17 bis 19 Uhr