Tagesordnung - 75. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses, Personal und Liegenschaften  

Überweisung an den Hauptausschuss, Personal und Liegenschaften (federführend) und an den Ausschuss für Frauen und den Ausschuss für Verwaltungsreform, Informationstechnik und Geschäftsordnung (mitberatend) – Konsensliste.

Die Beratung wird vertagt, da die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Frauen und für Verwaltungsreform, Informationstechnik und Geschäftsordnung noch nicht vorliegen.

Die Drucksache wurde vertagt – siehe TOP 1.

BzBm Band berichtet über den im Bezirk Lichtenberg durchgeführten Modellversuch. Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg sollen der Verwaltungsausschuss (mitberatend), der Frauenausschuss (mitberatend) und der Hauptausschuss (federführend) in die Beratung mit einbezogen und über die konkrete Gestaltung und Vorgehensweise verständigt werden. Noch vor der Sommerpause ist ein Hearing geplant, Erfahrungswerte sollen dargelegt werden.

BzBm Band bittet diese Drucksache zu vertagen, die Ausschussvorsitzende und die Ausschussmitglieder stimmen zu.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Zu dieser Thematik findet am 12.06.2006 eine gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses, Personal und Liegenschaften, des Ausschusses für Verwaltungsreform, Informationstechnik und Geschäftsordnung und des Ausschusses für Frauen statt.

Herr Behnke weist darauf hin, dass neben der Bürgermeisterin und dem Bezirksamtsdirektor von Lichtenberg auch eine Vertreterin der Bundeszentrale für politische Bildung zu dieser Sitzung eingeladen war. Dieser wird es nicht möglich sein den Termin wahrzunehmen. Die Bundeszentrale hat aber das grundsätzliche Interesse signalisiert, den Bezirk bei der Aufgabe der Einführung eines Bürgerhaushaltes zu begleiten.

Die Stellungnahmen des Ausschusses für Frauen und des Ausschusses für Verwaltungsreform, Informationstechnik und Geschäftsordnung stehen noch aus. Daher wird die Beratung des Antrages vertagt.

Das Protokoll der gemeinsamen Sitzung zum Thema Bürgerhaushalt wurde heute in die Fächer verteilt.

Der Vorsitzende geht kurz auf die gemeinsame Sitzung mit dem Haupt- und Frauenausschuss sowie den dort gehaltenen Info-Bericht der Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin Frau Emmerich ein.

Die Frage des Vorsitzenden nach den ersten Eindrücken und dem weiteren Verlauf seitens des BAs beantwortet BzBm Band sehr positiv; er könne sich diese Verfahrensweise sehr gut vorstellen, bemerkt jedoch, mit dem Hinweis auf das Zeitfenster, dass es sich hier um ein Thema handelt, welches verstärkt in der neuen Legislaturperiode behandelt werden muss. Klar ist, dass der Wunsch in der BVV besteht, einen Bürgerhaushalt einzuführen und das BA diesem Punkt vom Prinzip her offen gegenübersteht.

Ferner äußert BzBm Band, wenn es der allgemeine Wunsch des Ausschusses ist, eine entsprechende Vorlage zur Orientierung zu erarbeiten, wird er dies tun und diese dann dem Ausschuss zuleiten.

Es schließt sich eine kurze Diskussion an, in deren Verlauf BV Zauner abschließend darum bittet, darauf zu achten, dass der Antrag nicht einer Diskontinuität unterfällt, sondern auf die Liste zur Weiterberatung gesetzt wird. Der Vorsitzende sagt dies zu.