Auszug - Verantwortung für das Job-Center Tempelhof-Schöneberg - Fragen an das Bezirksamt  

Dieser Punkt ist auf Wunsch der Fraktion der SPD in die Tagesordnung aufgenommen worden. Wie in der 73. Sitzung verabredet, ist BzStR Krömer im Ausschuss anwesend.

Frau Zauner erklärt, dass Ihre Fraktion die Thematik Jobcenter im Hauptausschuss unter Kostengesichtspunkten behandelt haben möchte und wiederholt die in der 73. Sitzung aufgeworfenen Fragen, die BzStR Krömer wie folgt beantwortet:

Zum Übergang der Mitarbeiter/-innen führt BzStR Krömer aus, dass 89,8 Stellenanteile an das Jobcenter hätten abgegeben werden müssen, tatsächlich abgegeben wurden aber bis zum heutigen Tage insgesamt 148 Stellenanteile.

In Einzelfällen handelte es ich um Auszubildende, die im Bezirk nur einen Jahresvertrag bekommen hätten, im Jobcenter aber längere Verträge erhalten haben. Es wurde überwiegend nach dem Prinzip der Freiwilligkeit verfahren. In diesem Zusammenhang erinnert Herr Krömer an die Vereinbarung zwischen der Arbeitsagentur und den Kommunen, dass Mitarbeiter, die länger als 6 Wochen krank sind, zurückgenommen werden müssen.

Bezüglich der räumlichen Situation führt Herr Krömer aus, dass der Auszug der Arbeitsagentur aus Wolframstraße vollzogen ist, wodurch sich die Arbeitssituation, aber auch die Abfertigungssituation für das Jobcenter nachhaltig entspannt hat.

Große Problem macht nach wie vor die völlig überdimensionierte und überhöhte Miete. Gemeinsam mit BzBm Band und BzStR’in Schöttler hat BzStR Krömer den für Mietabschlüsse zuständigen Mitarbeiter mehrfach aufgefordert, mit dem Eigentümer nachzuverhandeln. Diese Verhandlungen haben bisher offensichtlich zu keinem Ergebnis geführt.

Zur Thematik der Akquirierung in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter weist BzStR Krömer daraufhin, dass sich derzeit die Vereinbarung über die Frage der Erhöhung der psychosozialen Leistungen in der Schlussredaktion befindet.  Weiterhin wurde eine Vereinbarung mit dem Jobcenter getroffen, in der es um die Frage der weiteren Betreuung der Wohnungslosen Menschen geht.

Frau Zauner verdeutlicht, dass es für den Bezirk wichtig ist, an den Stellen, wo eigene Strukturen existieren, diese auch insbesondere zur Kostensenkung vorzuhalten und zu nutzen.

Herr Krömer problematisiert ein ganz erhebliches Haushaltsrisiko. Es handelt sich hierbei um den Ausgabenverlauf der den Bereich der Kosten der Unterkunft betrifft. Hier steuert der Bezirk - wie alle übrigen Bezirke im Land Berlin auch - durch die steigenden Fallzahlen und durch die steigenden Unterkunftskosten auf ein Defizit in der Größenordnung von knapp 40 Millionen Euro zu.

Zum Tatbestand des Sonderabschlags teilt Herr Krömer mit, dass nach Mitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen für 2007 1,55 Millionen Euro erstattet werden. Trotz Bedenken wird dies so akzeptiert werden.

Zur Nachfrage von Herrn Kühne zur IT-Ausstattung im Jobcenter weist BzStR Krömer darauf hin, dass dies alles aus Nürnberg gesteuert wird. Es gibt hier keine Einflussnahme durch das Land Berlin geschweige denn durch den Bezirk.

Zur Nachfrage wegen des Gerüchtes zur Einführung eines Kontrollsystems für den privaten E-Mail-Verkehr gibt Herr Krömer zu bedenken, dass Beteiligungsverfahren zu beachten sein werden, wenn sich dieses Gerücht bewahrheiten sollte. Herr Krömer wird dem nachgehen.