Drucksache - 1692/XVII
Die Bezirksverordnetenversammlung
wolle beschließen: Die
Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, bis Ende des Jahres Vorbereitungen zu
treffen, um die Beratungen zur Aufstellung des Haushaltsplans 2008/2009 im
Laufe des Jahres 2007 mit einem Verfahren zur Beteiligung der Einwohnerinnen
und Einwohner des Bezirkes im Sinne des “Kommunalen
Bürgerhaushalts” begleiten zu können. Der Bezirksverordnetenversammlung
ist bis zum 30. August 2006 Bericht zu erstatten. Begründung: Der Bürgerhaushalt dient zur Information, Konsultation und Rechenschaft über den Haushalt einer Kommune bzw Bezirkes gegenüber der Bürgerschaft. Um die Aufstellung des Haushaltsplans für die kommenden Jahre mit einem solchen Verfahren begleiten zu können, sind Vorbereitungen bereits in diesem Jahr sinnvoll und notwendig. |
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