Tagesordnung - 73. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses, Personal und Liegenschaften  

Überweisung an den Hauptausschuss, Personal und Liegenschaften (federführend) und an den Ausschuss für Schule (mitberatend) – Konsensliste.

Herr Getschmann,SchulALtg., gibt Ausführungen zur 1. Ausschreibung für die Schulreinigung, die mit Wirkung zum 01.02.2004 vom Schulamt durchgeführt wurde. Der Reinigungsmaßstab entspricht dabei der DIN 77 400, die im Jahre 2003 erlassen worden ist. Für Unterrichtsräume bedeutet dies: Eine Feucht- und eine Nassreinigung wöchentlich.

Für die Ganztagsnutzung ist die Reinigungsdichte auf fünf Mal wöchentlich erhöht worden. Betroffen davon sind allerdings nur die Räume, die tatsächlich für die Ganztagsbetreuung eingesetzt werden, z.B. die Mensa.

Die Reinigungstechniken Feucht- und Nassreinigung werden auf Nachfragen mehrerer BV von Herrn Getschmann erläutert. Auf Rückfrage wird darauf hingewiesen, dass der Schulträger nicht der Arbeitgeber der Reinigungskräfte sei, die Reinigungsfirmen schulden die vertragliche Reinigungsleistung und sind Gesprächspartner von Schulamt und Schulen. Im Zentrum der Reinigungskontrolle steht die Überprüfung der Einhaltung der vertraglichen Reinigungspflichten durch den Schulhausmeister. Nach reger Diskussion und Beantwortung der Sachverhaltfragen wird über den Antrag abgestimmt.

Der Antrag wird abgelehnt und an den Hauptausschuss Personal und Liegenschaften überwiesen.

Die Drucksache wird vertagt, da vom mitberatendem Ausschuss noch keine Stellungnahme vorliegt.

Vertagt.

Der mitberatende Ausschuss für Schule hat den Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Der Hauptausschuss schließt sich dem Vorschlag von Frau Ahlhoff an und überweist den Antrag zunächst in den Unterausschuss für Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Der Unterausschuss hat sich nach Aussage von Herrn Oltmann ausführlich mit dieser Thematik beschäftigt und einen Änderungsantrag erarbeitet. Mit geschätzten Kosten von ca. 65.000 € könnte wenigstens ein Mindeststandard erreicht werden.

Frau Zauner und Frau Kaddatz machen u.a. deutlich, dass geklärt sein muss, woher die Mittel für die Mehrausgaben kommen.

Frau Rade berichtet, dass Herr Hapel im Verlauf intensiver Beratung mit Fachleuten geäußert habe, die Kosten für eine höhere Reinigungsfrequenz aus seinem Haushalt bewältigen zu können.

Frau Ahlhoff hebt hervor, wie wichtig auch eine bessere Kontrolle der Reinigung wäre.

Die abschließende Beratung wird vertagt, bis ein entsprechendes Kapitel/Titel benannt worden ist, aus dem die 65.000 Euro gezahlt werden können.

Die Stellungnahme des Ausschusses für Schule und ein Änderungsantrag des Unterausschusses für Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung lagen bereits in der letzten Sitzung vor. Die abschließende Beratung wurde vertagt, da die Finanzierung der vom Unterausschuss geforderten Reinigungsfrequenz nicht geklärt werden konnte.

Am 26.06.2006 wurde ein diesbezügliches Schreiben der Abteilung SchuBiKu (siehe Anlage) an alle Hauptausschussmitglieder verteilt.

In der Beratung im Ausschuss gibt es unterschiedliche Sichtweisen, wie die Stellungnahme der Abteilung zu bewerten ist.

Abschließend verabschiedet der Ausschuss einstimmig den Änderungsantrag des Unterausschusses.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, bei Ausschreibungen zur Reinigung von Schulgebäuden zukünftig sicherzustellen, dass eine ausreichende Feuchtreinigung der Schulräume erfolgt.

Für Grund- und Oberschulen ist zeitnah in den Klassen- und Fachräumen eine Bodenreinigung mit einer wöchentlich wechselnden Reinigungsfrequenz von

a.      2 x feucht, 1 x nass bzw.

b.      1 x feucht und 1 x nass

zu vereinbaren.