Auszug - Haushalt 2007 - Ausblick und Risiken  

Herr Behnke erläutert, dass die aktuellen Zahlen erst seit dem 02.06.2006 vollständig vorliegen. Eine umfassende Analyse der Daten ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

Generell ist eine Absenkung der Zuweisung von rd. 5,3 Mio Euro festzustellen, davon beruhen rd. 2,2 Mio Euro auf einer Erhöhung der Einnahmevorgabe für den Kitabereich, die restlichen 3,1 Mio Euro sind Reduzierungen bei den Ausgaben. Inwieweit sich dieser Betrag auf welche Ausgabearten zurückrechnen lässt, ist ebenfalls noch offen, da die Senatsverwaltung für Finanzen den bisherigen T-Teil vollständig dem Produktsummenbudget zugeordnet hat.

Herr Behnke verweist auf die im beschlossenen Doppelhaushalt für 2007 noch nicht aufgelösten Pauschalen Ansätze für Personal. Auch durch die Neuberechnung der Personaloption sind noch nicht alle zu belegenden Stellenkürzungen finanziell abgesichert, hinzu kommen weitere Kürzungen auf Basis der korrigierten Zahlen.

Herr Behnke sieht hier ein zeitliches Problem, da der Personalüberhang bis zum 31.11.2006 zum Zentralen Stellenpool versetzt sein muss, um die Option vollständig nutzen zu können und keine weiteren Mittel zu verlieren.

Da der Versetzung auch noch das Überhangauswahlverfahren vorausgehen muss, besteht für die Verwaltung die Notwendigkeit, im September 2006 Beschlüsse zum Haushalt 2007 fassen zu müssen. In aktuellen Streitverfahren legen die Kammern des Verwaltungsgerichts Wert auf formale Beschlüsse des Bezirksamts zu den konkreten Stelleneinsparungen.

Die Bezirksverordnetenversammlung wird deshalb gebeten, auch in dieser Übergangsphase Beratungstermine vorzusehen, um die Beteilung der BVV sicherstellen zu können.

Frau Zauner regt eine Besprechung zum Umgang mit dieser Situation für die Sitzung des Ältestenrates im August an.