Tagesordnung - 34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform, Informationstechnik und Geschäftsordnung  

Überweisung an den Ausschuss für Verwaltungsreform, Informationstechnik und Geschäftsordnung – Konsensliste.

Die Drucksache wurde vertagt – siehe TOP 1.

BV Wöhrle plädiert im Namen seiner Fraktion, die Probephase der anderen Bezirke abzuwarten. Er begründet seinen Vorschlag u.a. mit der von den Bürgern immer spärlicher angenommenen Spätsprechstunde am Donnerstag sowie die permanente Personalknappheit, welche durch die Samstagsprechstunde noch mehr zum Tragen kommen würde.

Die Nachfrage des Vorsitzenden, ob eine Einigung der Bezirke zum Ablauf der Samstagsprechstunde besteht, beantwortet BzBm Band dahingehend, dass ab 01.04.2006 vier Bezirke samstags eine eigene Samstagsöffnungszeit praktizieren; die anderen acht Bezirke haben sich auf ein Verbundsystem geeinigt. Sein Vorschlag wäre ebenfalls, erst einmal die Probephase abzuwarten, danach sollte man sich durchaus nochmals mit dem Antrag auseinandersetzen.

Nach kurzer Diskussion wird die Drucksache zurückgestellt.

BV Olschewski begründet für seine Fraktion den Antrag.

BV Schworck betont, dass es sich hier um eine Sonnabendsprechstunde handelt, nicht um eine Samstagsprechstunde. BV Zauner gibt dazu einen erklärenden Hinweis.

Zum Kern des Antrags führt BV Schworck aus, dass das, was in diesem Antrag beabsichtigt ist, bereits umgesetzt ist, wenn auch mit einem längeren zeitlichen Lauf, um den Erfahrungsschatz größer werden zu lassen – im Grunde hätte sich der Antrag damit bereits erledigt. Er gibt zu bedenken ob es Sinn macht, im Kontext der Probephase auf Landesebene noch eine eigene Probephase durchzuführen; man könnte auch die Ergebnisse abwarten. Sein Plädoyer ist, den Antrag als erledigt zu betrachten.

BzBm Band weist auf die Beratung des Antrages und das daraus resultierende Ergebnis aus der letzten Sitzung hin.

Es herrscht Unverständnis darüber, dass der Antrag nochmals auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Der Vorsitzende erklärt dies damit: Der Antrag wurde auf der letzten Sitzung u.a aus dem Grunde zurückgestellt, da für die Sonnabendsprechstunden eigentlich gar nicht geworben wird abgesehen von den Randbezirken, die jedoch unterschiedliche Voraussetzungen haben, so dass dadurch die Vergleichbarkeit fehlt.

Er bittet BzBm Band, von der ersten Bürgersprechstunde zu berichten.

BzBm Band: Diese fand am 27.05.2006 in Tempelhof statt. Insgesamt haben 30 Kunden zwischen 9 Uhr und 14 Uhr das Bürgerbüro aufgesucht, davon waren 15 aus Tempelhof-Schöneberg und 15 aus anderen Bezirken. Eingesetzt waren insgesamt sechs Mitarbeiter, wodurch die Wartezeit sehr gering war. Sonnabendzuschläge gibt es nicht, sondern die Arbeitszeit ist in der Gesamtarbeitszeit der Mitarbeiter beinhalten.

BV Schworck bittet das BA um Mitteilung an welchen Standorten sich Tempehof-Schöneberg in den nächsten Monaten ebenfalls beteiligt und die Relation zur Besucherdichte sonst.

In der Beantwortung teilt BzBm Band abschließend mit, dass er bei der Empfehlung, die Probephase abzuwarten bleibt, um dann eine verantwortliche Entscheidung treffen zu können - auch im Hinblick der Vorbehalte der Mitarbeiter, da bei diesen die Tendenz gegen die Sonnabendsprechstunden vorherrscht.

Im Anschluss an diesen Ausführungen erfolgt eine kurze Debatte in der BV Olschewski äußert, wenn seitens des BAs sichergestellt ist, dass ein Ergebnisbericht aus den drei Außenbezirken sowie den Innenstadtbezirken vor Entscheidungsfällung erstellt wird, den auch die BVV im Skript bekommt, zieht er für seine Fraktion den Antrag zurück.

Da BzBm Band davon überzeugt ist, dass alles gut geht, sichert er dies zu.

BV Schworck bemerkt, da dieses Thema noch nicht abschließend diskutiert wurde, kann auch keine Entscheidung des BAs vor einer Diskussion in der BVV geben.

BzBm Band bemerkt – um Missverständnissen vorzubeugen -: Es wird keine Entscheidung des BAs sein, sondern eine des zuständigen Dezernenten, der selbstverständlich den Ausschuss vorher über sein Vorhaben unterrichtet.

Der Vorsitzende bittet um bessere Bekanntgabe der kommenden Öffnungszeiten – 22.07.06 und 16.09.06 –

Dazu BzBm Band: die Öffnungszeiten sind im Internet ersichtlich; auch werden sie in den Pressemitteilungen veröffentlicht!

Nachfragen u.a. zu den Bedürfnissen des Kunden sowie der Öffnungsdauer werden von BzBm Band zufriedenstellend beantwortet.

Der Antrag wird von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen und geht als Beschlussempfehlung in die nächste BVV.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er zurückgezogen wurde.