Auszug - Genehmigung der Tagesordnung  

BV Dragowski bittet die Beratung des Antrag 1151/XVII – Ombudsmann - um einen Monat zu vertagen.

Der Hintergrund dafür, es ist geplant einen gemeinsamen Antrag mit der AG Korruption zu erstellen der den Tenor hat, Maßnahmen gegen Korruption zu ergreifen.

Er bittet die Mitglieder, bis zum nächsten Monat gemeinsam einen neuen Antrag zu formulieren und kündigt gleichzeitig an, dass der von seiner Fraktion gestellte Antrag dann zurückgezogen wird.

Dem wird zugestimmt, so dass in einem Monat ein über alle Parteigrenzen hinweg konsensfähiger Antrag vorliegt.

BV Schworck beantragt im Namen seiner Fraktion die Anträge 1690/XVII – Bürgerfreundlichkeit im Bezirk – und 1692/XVII – Vorbehaltungen für einen Bürgerhaushalt 2008/2009 – zu vertagen. Seitens der Fraktion liegt noch intensiver Diskussionsbedarf vor.

BzBm Band bittet, zur nächsten Beratung der DS 1692/XVII Mitarbeiter aus dem Bezirk Lichtenberg einzuladen. Dort wurde schon ein Modellversuch durchgeführt, somit können die Mitarbeiter ihre Erfahrungswerte darlegen.

Herr Behnke regt an, über dass BVV-Büro einen offenen Termin zu erfragen an dem die Beratung mit allen Beteiligten, d.h. dem BV-Vorsteher, Verwaltungsreformausschuss (mitberatend), Frauenausschuss (mitberatend), Hauptausschuss (federführend) sowie den Lichtenberger Kollegen mit ihren externen Beratungsfirmen stattfinden kann.

Dazu teilt der Vorsitzende mit, dass es die Möglichkeit öffentlicher Informationssitzungen (Hearings) gibt und weist in diesem Zusammenhang auf den § 23 Abs. 2 der GO BVV hin.

Ferner schlägt er vor, dass sich die Mitglieder bis Mai 06 über die Vorgehensweise verständigen, so dass das Hearing Ende Mai 06 stattfinden kann. Über die konkrete Gestaltung eines Hearings wird er sich - zusammen mit dem BA - mit dem BV-Vorsteher verständigen.

Das Thema wird nochmals als TOP auf der Mai-Sitzung behandelt.

Die Drucksachen 1690/XVII und 1692/XVII werden vertagt.

Weitere Einwände zur Tagesordnung bestehen nicht.