Tagesordnung - 44. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr  

Überweisung an den Hauptausschuss, Personal und Liegenschaften (federführend) und an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und an den Ausschuss für Natur und Umwelt (mitberatend) – Konsensliste.

Vertagung, da die Empfehlungen der mitberatenden Ausschüsse für Natur und Umwelt und Bauen, Wohnen und Verkehr noch nicht vorliegen.

Herr Kühne begründet den von seiner Fraktion gestellten Antrag ausführlich.

Auf Nachfrage von BV Wöhrle berichtet BzStR Lawrentz von den 1994 festgesetzten Planungen.

Um das Gelände in eine Grünfläche umzuwandeln müssen alte, unter der Straße verlaufende Leitungen verlegt werden. Dies ist mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden. BV Rimmler gibt zu bedenken, dass laut Straßenausbau Beitrags Gesetz die Anwohner erheblich finanziell belastet werden würden. Dies könne nicht im Sinne der Bezirksverordnetenversammlung sein. Nach kurzer Beratung Abstimmung über den geänderten Antragstext:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die alte Marienfelder Allee, Teilstück der alten B 101 zwischen neuer Marienfelder Allee und Nahmitzer Damm im Rahmen einer Ausgleichsmaßnahme zu entsiegeln und als Grünanlage anzulegen.

Den Anwohnerinnenn/Anwohnern dürfen dabei keine Kosten entstehen.

Abstimmung: einstimmig

BV Dornisch begründet für seine Fraktion den Antrag.

BV Rimmler teilt mit, dass im Ausschuss für Natur und Umwelt ein Alternativantrag unter dem Aspekt formuliert wurde, die Möglichkeit zu nutzen, dass die Anwohner und auch das Bezirksamt kostenneutral aus einer solchen Maßnahme rauskommen müssen. Er schlägt vor, da der umformulierte Antrag momentan nicht vorliegt, den TOP zu vertagen.

BV Wöhrle spricht sich im Namen seiner Fraktion für eine stückweite Begrünung der Straße aus, teilt jedoch auch die Auffassung, dass für die Anwohner keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen, sondern die Finanzierung aus Ausgleichsmaßnahmen erfolgen sollte. Aus diesem Grund wurde der Antrag umformuliert und einstimmig von allen mitgetragen; insofern könne in dem Sinne heute der Antrag verabschiedet werden.

Es schließt sich eine kurze Aussprache an in der BV Dornisch darauf aufmerksam macht, dass der Antrag im Hauptausschuss abschließend beraten wird. Aus diesem Grund könne, damit in der Sache keine Verzögerung eintritt, hier im Ausschuss ohne die Textänderung über den Antrag abgestimmt werden.

Abstimmung über die Vertagung des Antrages: Mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung über den vorliegenden Antrag (ohne Textänderung!): Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen; es erfolgt Mitteilung an den federführenden Hauptausschuss.

Der Hauptausschuss folgt der Stellungnahme des Ausschusses für Natur und Umwelt und fasst einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die alte Marienfelder Allee, Teilstück der alten B 101 zwischen neuer Marienfelder Allee und Nahmitzer Damm im Rahmen einer Ausgleichsmaßnahme zu entsiegeln und als Grünanlage anzulegen.

Den Anwohnerinnen/Anwohnern dürfen dabei keine Kosten entstehen.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die alte Marienfelder Allee, Teilstück der alten B 101 zwischen neuer Marienfelder Allee und Nahmitzer Damm im Rahmen einer Ausgleichsmaßnahme zu entsiegeln und als Grünanlage anzulegen.

Den Anwohnerinnen / Anwohnern dürfen dabei keine Kosten entstehen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Konsensliste.