Hierzu liegt ein Ersatzantrag der Fraktion GRÜNE vor.
Beratungsbeiträge: BV Pschollkowski, BV Rauchfuß, BV Joswich und BV Wissel.
Der GO-Überweisungsantrag von BV Rauchfuß an den Ausschuss für Ordnung, Grün, Umwelt und Klimaschutz wird abgelehnt.
Der Ersatzantrag wird gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und AfD beschlossen. Es ergeht folgender Beschluss:
Ist ja klar: Parkvignetten gibt es auch für Klinikbeschäftigte
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die im Bezirk ansässigen Kliniken, insbesondere das St. Joseph Krankenhaus, über die Möglichkeit einer Parkvignette für Schichtarbeiter:innen gemäß dem Leitfaden des Landes Berlins zu informieren und die Antragsstellung zu vermitteln.
Leichte Sprache
DGS
