Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Der Bericht aus der Verwaltung ist dem Protokoll beigefügt.

Nachfrage von BV Dr. Buchholz zum Thema Beleuchtung bei Wegesanierung Hampelsche Baumschule, Kosten nicht beim Bezirk. Sowie zu den JELBI-Punkten im Norden des Bezirks.

BV Glowatz fragt zu der Schulstraße nach und der Auswertung des Projektes, zur Radspur in der Hauptstraße und Parkraumbewirtschaftung Zone 84 und Ausweise für die Mitarbeiter des BA.

BD Krause fragt zu Informationen für Anwohner bei Projekten

BStRin Ellenbeck antwortet zur Baumschule, die Kosten für die Gehwegbeleuchtung werden von der Senatsverwaltung getragen. Zu den JELBI Punkten antwortet sie, dass diese so eingerichtet werden, dass Anbieter nur dort ihre Roller/Fahrräder abstellen können. Aktuell ist es ein Modellprojekt im Bezirk. Die Auswertung der Schulstraße im Ausschuss zu besprechen unterstützt sie, bei der Hauptstraße fallen die Parkplätze auch nachts weg, wegen Aufstellflächen der Feuerwehr und der intensiv genutzten Busspur. Der John-F.-Kennedy-Platz ist öffentliches Straßenland und somit Teil der Parkzone.

Herr Theel antwortet für das BA, bei der Sperrung an der Montessori Schule, handelte es sich nicht um eine Maßnahme vom Bezirk, daher konnten auch vorab keine Informationen verteilt werden.

BV Harling fragt was unter moderne Jugendbänke zu verstehen sei. Und ob wo sich Gleichrichterwerk in Mariendorf nun befinden wird und ob das Bänke-Programm den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden könne.

BV Hertlein fragt zu den Jelbi-Punkten, ob diese nicht sinnvoller im Süden des Bezirks wären.

BV Rudschies fragt zu den Dienstleistern die die Verteilung von Handzetteln übernehmen und ob diese die „Werbung Nein Danke“ Aufkleber ignorieren können und zur Sicherung des Qualitätsmanagements in Bezug auf diese Dienstleistung.

BStRin Ellenbeck teilt mit, dass sie die Frage nach den Jungendbänken mitnehmen wird. Zum Gleichrichterwerk wird sie die Antwort auch nachliefern. Das Bänke-Programm kann vorgestellt werden. Zu den JELBI-Punkten führt sie aus, dass diese nicht zwingend für die Anbieter sind und es sich um reine Abstellorte handelt. Dadurch könne auch nicht sichergestellt werden, dass an Orten wo keine Anbieter aktuell sind, sie dorthin gehen, wenn ein Punkt dort eingerichtet wird. Zu den Dienstleistern führt sie aus, dass diese informiert wurden, dass sie die Zettel einwerfen dürfen.

BV Hantke fragt zur Sanierung der Bushaltestellen im Bezirk und die Umsetzung der Barrierefreiheit bei diesen.

BV Schie fragt zur Umsetzung von laufenden Projekten nach der Änderung der gesetzlichen Grundlage beim Thema Radverkehr.

BStRin Ellenbeck führt aus, dass sich der Bezirk an bestehende Vorgaben bei den Planungen bei Projekten.

Herr Hörig antwortet für das BA zum Thema Bushaltestellen. Aktuelle Sanierungen betreffen nur die Straßenfläche. Ein anstehendes Programm der BVG wird aber die Umsetzung der Barrierefreiheit bei einigen Haltestellen im Bezirk beinhalten. Man sei sich bewusst, dass die gesetzliche Vorgabe zur Umsetzung der Barrierefreiheit im ÖPNV zum 01.01.2022 gelte, habe aber aktuell kein Personal zur Umsetzung dieser Maßnahmen.