Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik   

Überweisung an den Ausschuss für Facility Management –  Beschlussliste.

Vertreter_innen des Kinder- und Jugendparlament erläutern den Hintergrund ihres Antrages.

Nach Wortbeiträgen von BV Zander-Rade, BzStR’in Schöttler und AV Harling beschließt der Ausschuss mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (AfD), den Antrag in nachfolgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen, dass

die Schulen in Tempelhof-Schöneberg mit, für die Schüler*innen kostenlosen, Hygieneartikeln (Binden, Tampons etc.) ausgestattet werden. Einige Schüler*innen haben aus finanziellen Gründen nicht die Möglichkeit sich diese regelmäßig zu kaufen und sind somit eventuell auf andere Schüler*innen, die diese haben, angewiesen und dies kann zu unangenehmen Situationen führen, da natürlich nicht jeder seine finanzielle Lage preisgeben möchte.

Für den Kauf der Hygieneartikel sollte es ein eigenes Budget geben. Dieses dürfte jedoch nicht an die Schulen ausgezahlt, sondern sollte direkt für den Kauf der Artikel verwendet werden. Dadurch ließe sich vermeiden, dass das Budget für andere Dinge ausgegeben wird. Somit könnte auch das Thema „Kostenlose Hygieneartikel für Schüler*innen“ nicht vernachlässigt werden.

Mir ist bekannt, dass es in der Wahlperiode 2020/2021 des Kinder- und Jugendparlamentes bereits einen Antrag zu dem Thema gegeben hat („Kostenfreie Menstruationsprodukte auf Mädchentoiletten - Drucks. Nr.: 2154/XX“). Trotzdem möchte ich mich dafür einsetzen, dass an allen Schulen im Bezirk den Schüler*innen kostenlose Hygieneartikel zur Verfügung gestellt werden und ein eigenes Budget für diesen Zweck eingerichtet wird.

Beschluss (dagegen: AfD-Fraktion) - Beschlussliste.

überwiesen, Jugendhilfeausschuss, Schulausschuss, Ausschuss für Frauen, Queer und Inklusion - Beschlussliste

Die Mitteilung wird nach intensivem Beratungsaustausch durch die BV Volkmann, Penk, Rudschies, Schlecht, der AV Zander-Rade, den BD Selle und durch das Bezirksamt zwar abschließend zur Kenntnis genommen, der überwiegende Teil des Ausschusses bittet aber das Bezirksamt um aufgeschlüsselte Vorstellung der Markterkundung bezüglich der Kostenkalkulation und Anschaffung der Spendersysteme für kostenfreien Hygieneartikeln zur nächsten Sitzung.