Auszug - Interessenbekundung für das geplante Regenbogen-Haus  

Außer dem Ursprungsantrag der Fraktion der CDU liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vor. BV Hackenschmied erklärt für seine Fraktion, dass die CDU die Änderungen übernehmen möchte. Der Antrag wird bei einer Enthaltung beschlossen. Der Ausschuss fasst folgende Beschlussempfehlung:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt rechtzeitig das generelle Interesse des Bezirks Tempelhof-Schöneberg als Standort für das von der Schwarz-Roten Landesregierung geplante Regenbogen-Haus zu bekunden. Sobald ein Konzept vorliegt, dass den groben Platzbedarf berechnen lässt, sollte mit der Suche nach einem geeigneten öffentlichen Grundstück oder Gebäude begonnen werden. Die Bezirksverordnetenversammlung wird bei den bezirklichen Entscheidungen für das Regenbogen-Haus eingebunden. Wir ersuchen zudem das Bezirksamt sich aktiv dafür einzusetzen, dass der Senat die geäußerten Bedenken der queeren Community ernst nimmt und sie in die Entscheidungen miteinbezieht. Eine Einrichtung, die an der Community vorbeigeplant und umgesetzt wird, lehnen wir ab.“