Es liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor, der von der antragstellenden CDU-Fraktion übernommen wird. Der so geänderten Drucksache tritt die SPD-Fraktion bei.
Die Drucksache wird wie folgt beschlossen (bei Enthaltung der Fraktionen Bü´90/Die Grünen und Die Linke) – Beschlussliste:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, für den John-F.-Kennedy-Platz ein neues Gestaltungskonzept zu entwickeln, das der Bedeutung des Ortes als Rathausvorplatz des Bezirks Tempelhof-Schöneberg Rechnung trägt. Dabei kann durchaus auf bereits vorliegende Planungen der Vergangenheit zurückgegriffen werden. Im Einzelnen ist bzw. sind:
1. Fußverkehrsflächen barrierefrei zu gestalten (s. Drucksache 1256/XX),
2. eine grundlegende Neugestaltung der Grünbereiche des Rathausvorplatzes vorzunehmen,
3. ein neues Marktkonzept zu entwickeln, das den Wochenmarkt wieder sichtlich belebt,
4. die Parkzeit auf der Hälfte der Parkflächen mittels Parkscheibenregelung zwischen 9 und 16 Uhr auf zwei Stunden zu begrenzen, soweit der Rathausvorplatz nicht ohnehin Teil einer Parkraumbewirtschaftungszone im Jahr 2023 wird.
Für die Sanierungsmaßnahme John-F.-Kennedy-Platz ist eine Investitionsmaßnahme in notwendiger Höhe in die bezirkliche Investitionsliste einzustellen.
Für die Punkte drei und vier ist der BVV bis 30.06.2023 über die Aktivitäten des Bezirksamtes zu berichten.
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DGS
