Auszug - Bericht aus der Verwaltung
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Bezirkstadträtin (BStR) Ellenbeck stellt den Bericht aus der Verwaltung (BadV) vor. Er liegt diesem Protokoll als Anlage bei. Sie erwähnt zusätzlich, dass die in der Woche rund um Sylvester notwenigen Absperrungen der Parkscheinauto-maten (Vermeidung von Vandalismus) zu einem Einnahmeverlust von rund 45 TEUR geführt haben. Aus dem Bereich Grünflächen weist sie ergänzend darauf hin, dass die Marienfelder Feldmark mittlerweile eines der artenreichsten Gebiete ganz Berlins sei. Dort sei u.a. der sehr seltene scharlachrote Plattkäfer nachgewiesen worden. Rückfragen zum BadV: BV Liesener: Kann man bei Fällungen auf privaten Grundstücken nachverfolgen, ob die geforderten Nachpflanzungen auch tatsächlich erfolgen? BStR Ellenbeck verweist darauf, dass neben Nachpflanzungen auch ersatzweise Ausgleichszahlungen geleistet werden dürfen und kündigt an, in der nächsten Sitzung Zahlen vorzulegen. BV Swobodzinski: Wenn Leitungsbetriebe wie die Berliner Wasserbetriebe im Rahmen ihrer Instandhaltungsmaßnahmen Bäume fällen müssen, wer zahlt für den Ausgleich? Herr Krebs (BA) erklärt, dass die Leitungsbetriebe ersatzpflichtig seien. BV Olschewski: Könnte man die Bäume, die als Ausgleich für Baumfällungen für Bauvorhaben bezahlt werden, in Grünanlagen einsetzen, wo im Gegensatz zu den Straßenbäumen mehr Bäume gefällt werden mussten als nachgepflanzt werden konnten? Herr Krebs erläutert, es werde versucht, die Nachpflanzungen primär im Umfeld des Ortes zu erreichen, wo gefällt wurde. Die Pflanzorte würden nach Priorisierung ausgewählt. BD Hübner: Wird die seit dem 1.1.23 bestehende Mehrwegangebotspflicht vom BA überwacht? BStR Ellenbeck erläutert, die Durchführung spezieller Kontrollen erfordere zusätzliche Personalstellen, die beantragt seien. Einstweilen würden die Kontrollen im Rahmen der üblichen Gewerbekontrollen mit erledigt. |
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